Fragen zum Demokratieverständnis der SVP

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Wie ich der «Zuger Zeitung» vom 19. Juli entnehme, hat die Generalversammlung der Zuger SVP die Parole für die Abstimmung vom 24. November zum Denkmalschutz-Gesetz gefasst. Ein Pro-Redner hat das neue Gesetz erläutert. Ich bezweifle nicht, dass der Redner dies – aus seiner Sicht – ausführlich und überzeugend getan hat und seine persönliche Interessenslage («Lex Alpenblick») offengelegt hat. Für einen demokratischen Meinungsbildungsprozess wäre es aber sicher förderlich gewesen, einen Gegen-Redner einzuladen.

Aufschlussreich wäre gewesen, wenn zum Beispiel ein Mitglied des Hauseigentümer- oder des Bauernverbandes seine Sicht der Dinge hätte darlegen können. Dank dem aktuellen Denkmalschutzgesetz begleiten Vertreter dieser beiden Verbände den Prozess der Unterschutzstellung oder Nichtunterschutzstellung als Denkmalkommissionsmitglieder aktiv. Sie können sich, neben anderen Vertreter aus dem Volk, grunddemokratisch in diesem von der Denkmalpflege vorbereiteten Verfahren äussern und einbringen. Wenn das neue Gesetz angenommen würde, bleiben diese Verbände aussen vor. Keine Mitsprache mehr, keine Informationen mehr! Entspricht diese Einschränkung der Mitsprache der Vorstellung der SVP von Demokratie?

In der anschliessenden Abstimmung befürworteten 100 Prozent (!) der anwesenden SVP-Mitglieder die Vorlage. Solche Abstimmungsresultat erfahren wir sonst nur aus Parteizentralen, welche wir als weniger demokratisch beurteilen.

Felix Koch, Cham