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Zug: Fragwürdige Geschäfte mit erneuerbaren Energien

Die Invest Energy Group vermittelte Anleihen für den Betrieb von Solar- und Windparks – 179 Anleger investierten, doch die Papiere erwiesen sich als wertlos. Nun hat das Obergericht den Schuldspruch gegen einen Deutschen und zwei Schweizer bestätigt.
Christopher Gilb

Im März 2017 hatte das Zuger Strafgericht einen 68-jährigen Deutschen, einen 55-jährigen Schweizer und einen 73-jährigen Schweizer wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung und der unbefugten Entgegennahme von Publikumsgeldern zu Strafen zwischen 12 und 42 Monaten verurteilt. Ihr Fall hatte für Aufsehen gesorgt, auch der «Kassensturz» berichtete.

Die Drei hatten über die sogenannte Invest Energy Group mit Sitz im Kanton Zug mit Hilfe von Hochglanzprospekten zwischen 2009 und 2012 insgesamt 179 Anleger Energie-Anleihen für Bau und Betrieb von regenerativen Kraftwerken (Solar- und Windparks) vermittelt. Die Anleger investierten in die vermeintlich «ökologisch sinnvolle und rentable» Geldanlage insgesamt 4,965 Millionen Franken. Doch das Geld wanderte zum Grossteil in die eigenen Taschen der Hintermänner, die sich unter anderem einen Hauskauf damit finanzierten. Sie wurden deshalb auch dazu verurteilt, eine Entschädigung zu bezahlen.

Berufung gegen Teile des Urteils

Doch die Angeklagten akzeptierten jeweils nicht ihren kompletten Urteilsspruch und gingen in Berufung. Dabei ging es unter anderem um den Schuldspruch bezüglich unbefugter Entgegennahme von Publikumseinlangen. Das heisst, es wurden Anlegergelder entgegengenommen, ohne das eine Bewilligung der Finanzmarktaufsicht (Finma) vorhanden war. Dies ist ein häufiger Vorwurf im Kontext solcher Konstrukte.

Der deutsche Beschuldigte wendete dagegen beispielsweise ein, dass aufgrund von Aussagen von Bankmitarbeitern, seiner Kollegen und seines deutschen Verständnisses, wo so etwas nicht nötig sei, er davon ausgegangen sei, dass keine Bewilligung notwendig sei. Aus diesem Grund beantragte er Freispruch.

Schuldspruch Urkundenfälschung

Auch ging es um den Schuldspruch bezüglich mehrfacher Urkundenfälschung im Zusammenhang mit der Unterzeichnung der Zertifikate. Diese suggerierten den Anlegern das Vorhandensein ihrer Investition. Dagegen wendete einer der Schweizer Beschuldigten in der Berufung ein, dass einem solchen Zertifikat als blosse Bestätigung gar keine Urkundenqualität zukomme. Zudem seien die Verträge bereits vor Zustellung des Zertifikats abgeschlossen gewesen, sodass kein Anleger erst durchs Vorhandensein des vermeintlichen Zertifikats investiert habe.

Zwei Beschuldigte legten auch Berufung gegen ihre Verurteilung wegen der ungetreuen Geschäftsbesorgung ein. Diese sah die erste Instanz unter anderem gegeben, da die Angeklagten statt ihre Sorgfaltspflichten zu erfüllen, die eingegangenen Vermögenswerte laufend ausgenutzt hätten, um sich privat zu bereichern. Das sah der deutsche Angeklagte anders, das erwähnte Haus beispielsweise habe als Musterhaus gedient, um Investoren von der Geschäftsidee zu überzeugen. Zudem habe die Intervention der Finma die Verträge mit Drittanbietern vereitelt und somit die Geschäftstätigkeit der Firma blockiert. Dabei handelt es sich um eine ebenfalls häufige Argumentation von Beschuldigten in solchen Fällen.

Nur eine Person profitiert von der Berufung

Im nun veröffentlichten Urteil des Obergerichts zeigt sich jedoch: Die Berufung hat sich nicht gross gelohnt. Der Deutsche wurde zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt, der 73-jährige Schweizer wiederum zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs. Einzig der 55-jährige Schweizer, der fürs Vertriebsnetz zuständig war und von der Vorinstanz zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 12 Monaten verurteilt worden war, profitiert. Dies, weil er sich reuig zeigte und zudem sein Beitrag zur Tat schon länger zurückliegt und auch gegen das Beschleunigungsverbot verstossen wurde. Er wurde zu einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen verurteilt. Das Urteil gegen die drei Personen ist noch nicht rechtskräftig.

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