Der Zuger Stadtrat behandelt das Projekt des neuen Ökihofs: Die Fraktionen stellen die Kosten in Frage

Der Zuger Stadtrat beantragt für den neuen Ökihof im Norden der Stadt einen Kredit von 20,8 Millionen Franken.

Andrea Muff
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An der Sitzung des Grossen Gemeinderats der Stadt Zug (GGR) wird am 16. März über den Objektkredit für den Bau des neuen Recyclingcenters im Göbli diskutiert.

An der Sitzung des Grossen Gemeinderats der Stadt Zug (GGR) wird am
16. März über den Objektkredit für den Bau des neuen Recyclingcenters im Göbli diskutiert.

Bild: Maria Schmid
(Zug, 5. März 2020)

Karton, alte Zeitungen, gelesene Bücher, ausgetrunkene Flaschen, gebrauchte Kleider und eine vermeintlich antike Vase: Solche und weitere Sachen füllen jeweils die Kofferräume, wenn sich die Zuger Richtung Ökihof zur Entsorgung aufmachen. Beim neu geplanten Stadtzuger Ökihof im Göbli soll dies weiterhin an einem Ort geschehen, jedoch wesentlich komfortabler. Es ist von einem Recyclingcenter die Rede, welches bereits im Herbst 2022 in Betrieb genommen wird.

An der Sitzung des Grossen Gemeinderats der Stadt Zug (GGR) vom 16. März beraten die Parlamentarier über den Objektkredit von insgesamt 20,8 Millionen Franken. Inzwischen hat die Geschäftsprüfungskommission (GPK) bereits über die Vorlage beraten und beantragt eine Erhöhung des Kredits um 120000 Franken.

Zwei Teile, eine Vorlage?

Um den geplanten Ökihof auch fit für die Zukunft zu machen, soll die Option zur Aufstockung um ein weiteres Geschoss (ein fünftes Stockwerk) in die Planung mit einfliessen. Ein Kommissionsmitglied begründet den Antrag mit der generellen Entwicklung, die darauf hindeutet, «dass dieser Raumbedarf in Zukunft gegeben sein wird, entweder für die Stadt Zug selber oder für Dritte». Das Mitglied vermutet, dass eine nachträgliche Ertüchtigung des Gebäudes einiges mehr kosten werde. Daraufhin stellte der GPK-Präsident den Antrag, den Kredit zu erhöhen, um die baulichen Vorbereitungen betreffend Statik auszuführen für eine optionale Aufstockung um zwei Geschosse.

Weiter diskutierten die GPK-Mitglieder, die Vorlage für die Volksabstimmung aufzusplitten: Ein Teil würde den Kredit für den Bau des Städtischen Ökihofs (7,6 Millionen Franken) behandeln und der zweite den Bau der Gebäudeteile der Mieter betreffen, nämlich der Frauenzentrale (Brockenhaus) und GGZ@work (13,2 Millionen Franken). Bauchefin Eliane Birchmeier hat sich gemäss GPK-Vorlage gegen diesen Antrag gewehrt. «Es handelt sich um einen Zweckbau, der aus zwei Gebäudeteilen besteht, die aber zusammengehören», wird sie zitiert. Die Kommission entschied sich schlussendlich, die Vorlage als Gesamtpaket zu verabschieden.

Fraktionen befürworten die Vorlage mehrheitlich

In den Fraktionen des GGR wurde die Vorlage ebenfalls diskutiert. So befürwortet die FDP einstimmig den Antrag des Stadtrates sowie denjenigen der GPK. Wann immer und wo immer möglich und sinnvoll, soll der verfügbare Platz maximal ausgenutzt werden. «Dies unter der Berücksichtigung, dass das Gebiet im Göbli stark wachsen wird und eine Abklärung zu diesem Zeitpunkt wohl auch günstiger kommt, als wenn dies nachträglich umgesetzt werden muss», schreibt FDP-Fraktionschef Etienne Schumpf.

Auch die Fraktion der ALG-CSP spricht sich klar für die Vorlage und den Antrag der GPK aus. «Mit einem relativ kleinen Betrag besteht die Möglichkeit, den Kopfbau so zu bauen, dass in späteren Jahren eine Aufstockung möglich sein wird», gibt Fraktionschef Stefan Hodel Auskunft. Der geplante Ökihof sei kein visionäres Projekt, dafür klar mehrheitsfähig, fügt er hinzu. Die Ertüchtigung des Gebäudes kommt auch bei der GLP-Fraktion gut an. «Die dadurch mögliche Aufstockung ist weitsichtig und wird sich langfristig als die einzig richtige Entscheidung herausstellen, weil dadurch vielfältigere Nutzungen möglich werden», schreibt Fraktionschef Stefan W. Huber. Seine Fraktion unterstützt die Vorlage.

CVP-Fraktion sieht es «grundsätzlich kritisch»

Die SP-Fraktion stehe klar hinter Recycling und einer Ressourcen schonenden Kreislaufwirtschaft, schreibt Fraktionschef Urs Bertschi. Allerdings frage sich die SP, ob das vorliegende Projekt allein vom Preisschild her nicht eine Nummer zu gross sei. «Denn eine mit Zuger Finish perfektionierte Entsorgungsinfrastruktur macht den Müll nicht kostbarer», führt Bertschi aus. Die CVP-Fraktion steht der Vorlage «grundsätzlich eher kritisch gegenüber», hält Fraktionschef Christoph Iten fest.

Die Vorlage habe noch diverse Schwachpunkte und das Preisschild stimme nicht. Für die Möglichkeit einer künftigen Aufstockung mache sich seine Fraktion stark. Dies sieht auch die SVP-Fraktion so. «Wenn schon derart viel Geld ausgegeben wird, dann soll man gleich von Anfang an die Weichen für die Zukunft stellen», schreibt Fraktionschef Gregor R. Bruhin. Denn es handle sich um ein «finanziell völlig überrissenes Projekt.» Eine Ablehnung des Objektkredits komme aber nicht in Frage.