Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Die Kantonsrats-Fraktionen wollen die Regierung beim Wort nehmen

Mutterschaftsurlaub oder Parlament: Beides geht nicht. Eine Standesinitiative soll das ändern.
Harry Ziegler

Während der Mutterschaft dürfen Frauen keinem Nebenerwerb nachgehen, der ein Jahreseinkommen von 2300 Franken oder mehr generiert. Denn dann entfällt der Anspruch auf die gesamte Mutterschaftsentschädigung aus dem Haupterwerb.

Dies wollten Anna Bieri (CVP/Hünenberg) und Barbara Häseli (CVP/Baar) ändern. In einem Postulat forderten sie vom Regierungsrat, die gesetzliche Klärung und die Schaffung rechtlicher Grundlagen für alle staatlichen Ebenen, damit eine Kantonsrätin während des Mutterschaftsurlaubs an den Sitzungen des Kantonsrats und der Kommissionen teilnehmen könne. Wobei der Entscheid, ob die Teilnahme aufgrund der persönlichen Situation möglich sei, der betroffenen Kantonsrätin obliegen soll.

Keinesfalls aber dürfe sie durch ihren Entscheid den Anspruch auf die durch ihren Haupterwerb generierte Mutterschaftsentschädigung verlieren. Der Rat folgte dem Antrag der Regierung, das Postulat nicht erheblich zu erklären. Der Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung sei auf Bundesebene geregelt und die Ausgleichskassen hätten die Weisungen des Bundesamts für Sozialversicherungen zu befolgen, sagte Gesundheitsdirektor Martin Pfister (CVP).

Zu Standesinitiative ermuntert

In der Beantwortung des Postulats der CVP-Kantonsrätinnen anerkannte der Regierungsrat das Problem zwischen Mutterschaft, Wahrnehmung des Volksauftrags als Parlamentarierin und Beruf. Und riet den Postulantinnen zum Mittel einer Standesinitiative. Eine solche würde die Regierung unterstützen und wohlwollend begleiten. Die Postulantinnen werden genau dies tun – und die Regierung beim Wort nehmen.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.