Freudentag für den Kanton Zug

Dank des Kompromisses beim Nationalen Finanzausgleich (NFA) wird Zug ab 2020 deutlich weniger Geld in den eidgenössischen Ausgleich zahlen müssen. Das sagen der Finanzdirektor und die Parteien zur Reform.

Charly Keiser
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Die Stadt Zug ist rund um den Bahnhof stark gewachsen, wo viele Firmen domiziliert sind und so zum hohen Steuerpotenzial des Kantons beitragen. (Bild: Stefan Kaiser (1. Juli 2015))

Die Stadt Zug ist rund um den Bahnhof stark gewachsen, wo viele Firmen domiziliert sind und so zum hohen Steuerpotenzial des Kantons beitragen. (Bild: Stefan Kaiser (1. Juli 2015))

Ab nächstem Jahr muss der Kanton Zug jährlich rund 50 Millionen Franken weniger in den Nationalen Finanzausgleich (NFA) zahlen (Ausgabe vom Mittwoch). Dies dank eines Kompromisses, den die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) eingebracht hat und der auch dank des Einsatzes des Zuger Finanzdirektors Heinz Tännler in der Konferenz und den Parlamenten mehrheitsfähig wurde.

Doch blenden wir zurück: Der Kanton Zug ächzt seit Jahren wegen dramatisch steigender Zahlungen in den NFA. Was 2008 mit 180 Millionen Franken begann, gipfelte 2016 in 341 Millionen, die Zug in den Nationalen Finanzausgleich zu zahlen hatte. Weil der Anteil des Kantons Zürich in den NFA-Ausgleichstopf aufgrund der Finanzkrise von 2010 bis 2014 drastisch schrumpfte, wurden vor allem die Kantone Zug und Schwyz immer stärker zur Kasse gebeten.

Wachsender Unmut

Der Unmut der Zuger und Schwyzer stieg stetig, da sie auch die grössten Pro-Kopf-Zahlungen in den NFA zu leisten haben. Dies führte zu strukturellen Defiziten. Das Resultat ist bekannt: Zug wie Schwyz mussten die Gürtel enger schnallen und mit Sparprogrammen die Defizite angehen. Immer lauter wurden in Schwyz und Zug die Stimmen, die forderten, die Zahlungen an den Bund zu verweigern. Dies, weil sich die sich in den eidgenössischen Parlamenten in der Mehrheit befindenden Nehmerkantone über die eigentlichen Ziele des Ausgleichs hinwegsetzten und immer höhere Beträge von den Geberkantonen per Beschluss einforderten und letztlich auch kassierten.

Je grösser der Unmut der Geberkantone wurde, umso mehr stieg die Bereitschaft der Nehmer, die NFA-Zahlungen zu entpolitisieren. Mit besagtem Kompromiss sind nun einige Forderungen der Geberkantone erfüllt. Heinz Tännler (SVP) freut sich ob des Resultats entsprechend. Und so kommentieren die Protagonisten der Parteien den Kompromiss und beantworten unsere Frage, was mit dem Geld passieren soll, das der Kanton zusätzlich zur Verfügung hat.

«Den Kompromiss beurteile ich als Schritt in die richtige Richtung, der massgeblich durch den Einsatz von Finanzdirektor Heinz Tännler erwirkt werden konnte», sagt SVP-Fraktionschef Manuel Brandenberg. Der NFA sei aber vom Grundsatz her immer noch eine zu starke Schwächung des Föderalismus und der Souveränität der Kantone gemäss Bundesverfassung. Zug müsse immer noch zu viel bezahlen im Vergleich zur Gegenleistung, die er vom Bund und den anderen Kantonen erhalte. Brandenberg will die Steuern senken und gleichzeitig eine systematische Aufgabenüberprüfung vornehmen und jedes Gesetz darauf prüfen, ob es aufzuheben sei. Diese Arbeit solle mit einem bewusst freiheitlichen und liberalen Staatsverständnis erfüllt werden.

SP wünscht sich «NFA nach aussen»

Der NFA sorge für eine entsprechende Umverteilung und funktioniere nach innen mehr oder weniger gut, sagt SP-Kantonalpräsidentin Barbara Gysel. «Historisch gesehen ist er der Preis für den Verzicht auf eine materielle Steuerharmonisierung.» Aber jetzt sei nicht einfach alles paletti, ergänzt sie: «Denn was ja fehlt, ist eine Art NFA nach aussen – gerade im Fall Zugs, dessen Unternehmen und Gewinne so global verflochten sind. Deshalb ist es so wichtig, dass die OECD auf die ‹Base Erosion and Profit Shifting› drückt und der Bund mitmacht und die Kantone zum Mitmachen zwingt. Diese Nord-Süd-Bilanz ist noch überhaupt nicht in trockenen Tüchern.»

Die FDP des Kanton Zug begrüsse den Entscheid der NFA-Reform, sagt FDP-Fraktionschefin Karen Umbach. «Wir haben uns seit Jahren dafür eingesetzt, dass die Solidarität unter den Kantonen zwar weiterhin gewährleistet bleibt, dass sie aber nicht zum Instrument der Aushöhlung der kantonalen Souveränität zu Lasten der ganzen Schweiz umgewandelt wird.» Die FDP könne sich eine Steuersenkung vorstellen, ergänzt sie: «Die nächsten Schritte sollen aber nun nicht voreilig passieren. Auf jeden Fall sollen die Sparmassnahmen im Kanton weiter umgesetzt werden.»

Die Schweiz sei ein kleines Land, das auf engstem Raum relativ grosse Unterschiede aufweise, sagt Alternative-die Grünen-Kantonalpräsident Andreas Lustenberger. Das werde auch mit dem jetzt erarbeiteten Kompromiss wohl nicht gross anders werden. Trotzdem könne dieser Korrektur und einer gewissen Entlastung natürlich auch für Zug etwas Positives abgewonnen werden. «Es spielt Geld frei, das der Kanton Zug klug investieren soll.» Aus Sicht der ALG sei es zwingend, dass die Leistungen der öffentlichen Hand gut seien und den Bedürfnissen entsprechend angepasst würden. «Zug ist ein Wachstums-Kanton, weshalb zukünftig auch weiterhin in den Service public investiert werden soll. Für die ALG ist klar: Weitere Steuersenkungen kommen nicht in Frage. Die Leistungen nicht nur die Steuern sollen im Kanton Zug im Fokus sein.»

Endlich gebe der von CVP-Ständerat Peter Hegglin initiierte NFA-Kompromiss dem Kanton Zug wieder Spielraum, sagt CVP-Fraktionschef Thomas Meierhans: Dies auch im Hinblick auf die anstehende Steuerreform, die doch mit etlichen Unbekannten behaftet ist. Je nach Entwicklung der Wirtschaft soll der Regierungsrat bei der nächsten Budgetierung beschlossene Sparmassnahmen nochmals überprüfen.»

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