Wahllisten: Frühere Information der Parteien ist nicht möglich

Ein Kantonsrat störte sich am Zeitpunkt der Information zu den Wahllisten durch die Staatskanzlei. Diese folgte den gesetzlichen Vorgaben – die im Januar dieses Jahres schon Thema im Parlament waren.

Harry Ziegler
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Das Vorgehen der Wahlbehörde unter anderem bei der Zuteilung der Listennummern bei Wahlen stösst auf Kritik. Vor allem der Zeitpunkt der Kommunikation der bereinigten Wahlvorschläge an die Parteien und die Publikation der Vorschläge im Amtsblatt.

SVP-Kantonsrat Philip C. Brunner wollte deshalb in einer Kleinen Anfrage wissen, wie der Regierungsrat das Vorgehen der Wahlbehörde gegenüber den politischen Parteien, vor allem aber gegenüber den Ortssektionen der Parteien, die nach dem Bereinigungsverfahren nicht direkt von der Staatskanzlei informiert wurden, beurteilt. Brunner stellt die Frage nach den Verantwortlichkeiten und will wissen, ob Konsequenzen für kommende Wahlen gezogen werden. Die Information könne nicht nur per Mail an einzelne Wahlverantwortliche oder Parteipräsidenten erfolgen. Was, wenn diese abwesend sind?

Das Gesetz regelt die Arbeiten rund um Wahlen

Die Antwort der Regierung ist relativ knapp. «Die Abläufe bei den Wahlen richten sich nach dem Gesetz über die Wahlen und Abstimmungen. Die Wahlvorschläge sind bis zum zehntletzten Montag vor dem Wahltag, 17 Uhr, bei der Gemeindekanzlei einzureichen. Der Wahlanmeldeschluss für die Kantonsratswahlen 2018 war demnach Montag, 30. Juli 2018, 17 Uhr.» Danach folgt das Bereinigungsverfahren – dieses umfasst unter anderem die Auflage der Wahlvorschläge zur Einsicht, die Behebung von Mängeln sowie die Ergänzung von Wahlvorschlägen. «In dieser Phase können die Listen stets noch Änderungen erfahren; solche Änderungen können grundsätzlich auch die Listennummern betreffen», schreibt die Regierung. Gemäss Gesetz dauert das Bereinigungsverfahren bis zum zweiten Mittwoch nach dem Wahlanmeldeschluss. Für die Kantonsratswahlen 2018 lief diese Frist am Mittwoch, 8. August 2018, 17 Uhr ab. «Nach Abschluss des Bereinigungsverfahrens – und erst dann – steht definitiv fest, wie sich im Falle der jeweiligen Proporzwahlen die bereinigten Listen beziehungsweise im Falle von Majorzwahlen die bereinigten Wahlvorschläge präsentieren.» Vorher könne aus Gründen der Rechtssicherheit nicht abschliessend informiert werden.

Die Staatskanzlei informierte am 8. August 2018 um 17.31 Uhr die Parteien, die Parteipräsidenten, die Regierung, die Gemeindeschreiber und die Direktion des Innern mittels E-Mail. Wobei für die Vorabinformation keine gesetzliche Pflicht besteht.

Gesetzlich geregelt ist hingegen, dass die Staatskanzlei die Wahlvorschläge im Amtsblatt zu publizieren hat. Vorliegend erfolgte dies am 17. August, zum frühestmöglichen Zeitpunkt.

Einheitliche Nummerierung der Listen

Ebenfalls nach einem im Wahl- und Abstimmungsgesetz (WAG) geregelten Ablauf werden die Listennummern im Kanton vergeben. Sie werden in alphabetischer Reihenfolge nach den Anfangsbuchstaben der Titel aufgeführt. «Die Nummerierung der Wahlzettelbogen erfolgt dementsprechend und über den ganzen Kanton einheitlich. Die Nummern der Listen können daher vor Abschluss des Bereinigungsverfahrens nicht mit Sicherheit antizipiert werden», so die Regierung. Sie weist daraufhin, dass diese und weitere häufig gestellte Fragen auf der Website des Kantons unter «FAQ-Gesamterneuerungswahlen vom 7. Oktober 2018» seit dem 24. Januar dieses Jahres beantwortet sind. Allerdings wurde die Regelung im Rahmen der WAG-Revision im Januar 2018 diskutiert. Die aktuelle Lösung sei laut Regierung praktikabel und verständlich. Eine Nummerierung nach Wählerstärke würde die stärkeren Parteien bevorzugen und so Rechtsungleichheiten gegenüber kleineren Parteien und Gruppierungen schaffen. Das Parlament verzichtete auf eine Neuordnung.