Für Exekutivwahlen soll Majorzverfahren gelten

Auch im Kanton Zug sollen künftig Exekutivwahlen Personenwahlen sein. Es soll also das Majorzverfahren gelten. FDP und CVP lancieren gemeinsam die Verfassungsinitiative «Ja zu Personenwahlen».

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Ein Stimmzettel wird in die Urne geworfen. (Bild: Archiv)

Ein Stimmzettel wird in die Urne geworfen. (Bild: Archiv)

Werden Regierungsrat, Stadtrat und Gemeinderäte neu bestellt, sollen die Stimmberechtigten künftig in erster Linie darauf achten, ob sie die kandidierenden Personen als geeignet erachten. Die Parteizugehörigkeit soll eine geringere Rolle spielen. Dieses Verfahren sei für Exekutiven geeignet, deren Aufgabe in erster Linie sei, eine lösungsorientierte Sachpolitik zu betreiben.

Panaschieren und Kumulieren soll es für Exekutivwahlen nicht mehr geben. Damit werde erstens die Qualität der einzelnen Kandidierenden hervorgehoben, schreiben die Initianten. Und zweitens sei die Wahl für die Stimmberechtigten überschaubarer. FDP und CVP verlangen eine entsprechende Änderung der Kantonsverfassung, wie sie am Freitag mitteilten.

Zug und Tessin sind die beiden einzigen Kantone, in denen auch für Exekutivwahlen das Proporzsystem gilt. Versuche, dies zu ändern, wurden in den 1990-er Jahren vom Volk zweimal verworfen. Damals habe sich die FDP dagegen gestellt, sagte CVP-Präsident Andreas Huwyler gegenüber der SDA. Heute ist sie Mitinitiantin.

Dass die Initiative gerade jetzt lanciert werde, hänge damit zusammen, dass das Wahlsystem im Kanton Zug derzeit ohnehin «ein wenig im Umbruch» sei. Unter anderem hat das Bundesgericht den Kanton angewiesen, die Wahlkreise neu einzuteilen, da ihre Grösse allzu unterschiedlich sei.

sda/zim