Für und wider das Projekt Finanzen 19

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Parteien «Der Jahresabschluss 2017 justiert die monetäre wie politische Ausgangslage für das Projekt Finanzen 19 neu», schreibt der grünliberale Kantonsrat Daniel Stadlin (Zug), nachdem er die Kantonsrechnung gesehen hat. Sie schliesst mit einem Minus von 45,4 Millionen Franken ab.

Der Kantonsrat Alois Gössi (Fraktionschef/SP) erwähnt in seiner Stellungnahme das «strukturelle Defizit», das in den kommenden Jahren bereinigt werden soll. Für Gössi ist klar: «Wir kommen nicht umhin weitere Massnahmen mit dem Projekt Finanzen 2019 zu ergreifen.» Dabei betont Gössi, dass nicht nur der Aufwand verringert werden, sondern «auch der Steuerfuss erhöht» werden müsse. Dies habe aber «moderat» zu geschehen.

SVP will eine verlässliche Steuerpolitik betreiben

Die SVP hingegen will von einer Steuererhöhung gar nichts wissen. Kantonsrat Markus Hürlimann (Baar), Medienverantwortlicher der SVP, will «von Massnahmen zu Lasten der Bürger im Rahmen des Projekts Finanzen 19 klar Abstand nehmen». Die SVP sei zuversichtlich, «dass mit einer konstanten und verlässlichen Steuerpolitik und weiteren Aufwandreduktionen schon bald wieder ein ausgeglichenes Budget präsentiert werden kann». Derweil sagt der CVP-Fraktionschef Thomas Meierhans (Steinhausen) klipp und klar: «Vor der Debatte zu Finanzen 19 und neuen Sparübungen wollen wir eine Neubeurteilung der zu erwartenden Steuererträgen.» Zudem müsse der Regierungsrat die «Steuererträge besser voraussagen». So habe sich der düstere Finanzplan als falsch erwiesen.

Fraktionschef Anastas Odermatt (Alternative-die Grünen/Steinhausen) warnt hingegen: «Hysterie, wie in den vergangenen Jahren entstanden, ist auf alle Fälle nicht angebracht. Wir dürfen uns nicht nervös machen lassen.» Auch die ALG befürwortet wie die SP eine sanfte Erhöhung des Steuerfusses. Dies sei viel besser, als «weiterhin Pflästerlipolitik zu betreiben». (mo)