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Zug: Für Betreuungsgutschriften gelten gewisse Regeln

Die Ausgleichskasse Zug verweigerte einer Frau, die ihre betagte Mutter auch im Heim pflegte eine Betreuungsgutschrift. Zu Recht, wie das Bundesgericht entschied. Die Pflegeleistung im Heim wird primär vom Personal erbracht, nicht von Angehörigen.

Die sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts in Luzern hat die Beschwerde einer 52-jährigen Frau gegen einen Entscheid des Zuger Verwaltungsgerichts abgewiesen.

Die Frau hat 2015 um Anrechnung von Betreuungsgutschriften ersucht. Sie pflege seit Anfang Jahr bei sich zuhause ihre Mutter, die eine Entschädigung für schwere Hilflosigkeit beziehe. Zuvor sei ihre Mutter während Jahren in einem Heim gepflegt worden, wobei das Heimpersonal nicht in der Lage gewesen sei, die notwendige Pflege auch tatsächlich zu erbringen. Deshalb habe sie als Tochter immer wieder im Heim selber nach dem Rechten schauen und die Mutter im Zusammenhang mit Arztterminen oder der Versorgung mit Hörgeräten oder Stützstrümpfen betreuen und begleiten müssen. Ihr seien deshalb rückwirkend für die letzten fünf Jahre Betreuungsgutschriften anzurechnen.

Gutschrift nur für die Pflege zuhause

Die Frau erhielt zwar von der Ausgleichskasse Zug eine Betreuungsgutschrift zugesprochen, allerdings nur für die Zeit, in der sie ihre Mutter zuhause betreute. Für die Zeit im Heim lehnte die Ausgleichskasse eine Betreuungsgutschrift wegen des Heimaufenthalts der Mutter ab. Dagegen erhob die Frau vergebens Beschwerde beim Zuger Verwaltungsgericht.

Das Bundesgericht stützt das Urteil des Verwaltungsgerichts. Zwar sei der im Gesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) genannte Artikel nicht ganz klar, verschiedene Auslegungen seien möglich. Bewohnerinnen und Bewohner von Heimen werden im entsprechenden Artikel nicht erwähnt. Das spräche nicht gegen Betreuungsgutschriften für die Betreuung durch nahe Angehörige.

Gemäss gängiger Anschauung würde diese Pflege bei Heimbewohnern «eben nicht in erster Linie durch die Angehörigen, sondern durch das Heimpersonal erbracht», schreibt das Bundesgericht in seiner Begründung. Das wiederum legt eine Verweigerung der Betreuungsgutschriften nahe. Denn laut Bundesgericht sei eine intensive Betreuung von der Person zu leisten, die eine Betreuungsgutschrift verlangt. Sinn und Zweck der Betreuungsgutschriften ist, den individuellen Rentenanspruch der Betreuenden zu erhalten. Regelmässige Pflege von Angehörigen könne zu einer Beeinträchtigung der Erwerbsmöglichkeiten führen.

Werden nun Betreuung und Pflege in einem Heim durch das dortige Personal erbracht, ergibt sich keine Beeinträchtigung der Erwerbsmöglichkeiten von Angehörigen. Eine andere Sichtweise wäre nur in schweren Ausnahmefällen möglich. Beispielsweise dort, wo Pflege und Betreuung «selbst vom Personal nur unter intensiver Mitbetreuung durch nahe Angehörige geleistet werden kann», so das Bundesgericht. Zwar sei die zusätzlich geleistete familiäre Hilfestellung im Heim durchaus wertvoll. Ein Ausnahmefall könne aber ausgeschlossen werden. Die Ausgleichskasse hat zu Recht den Anspruch auf Betreuungsgutschriften für den Zeitraum des Heimaufenthalts der Mutter abgelehnt.

Hinweis

Urteil 9C_377/2017

vom 11. Juni 2018

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