Leserbrief

Für und Wider die Volksinitiative

Zur eidgenössischen Abstimmung vom 27. September, Begrenzungsinitiative

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Seit Einführung der vollen Personenfreizügigkeit mit der EU im Jahr 2007 hat die Bevölkerung der Schweiz allein wegen der Zuwanderung um eine Million Ausländer zugenommen. Das entspricht in etwa dem Kanton Bern. In der gleichen Periode hat das BIP pro Kopf stagniert – die breite Bevölkerung profitiert also nicht von der Personenfreizügigkeit. Gleichzeitig hat sich auch die Nivellierung des Schweizerischen Lohnniveaus nach unten akzentuiert. Eine Studie des Zürcher Amts für Wirtschaft und Arbeit zeigt, dass nur jeder Fünfte in einem Beruf mit Fachkräftemangel arbeitet. Die erdrückende Mehrheit der Zugewanderten arbeitet in Berufen, in denen genügend einheimische Bewerber vorhanden wären. Doch viele EU-Einwanderer sind bereit, unter dem Schweizer Durchschnittslohn zu arbeiten. Weil sie somit günstiger sind, werden sie auf dem Arbeitsmarkt bevorzugt.

Mit der Personenfreizügigkeit hat die Schweiz die Steuerungsmöglichkeiten der Einwanderung aus der Hand gegeben. Seither bestimmen nicht mehr wir selbst, wer in die Schweiz kommen darf, denn alle EU-Ausländer haben heute grundsätzlich das Recht, samt Familie und völlig unabhängig von Ausbildung oder Qualifikationen in die Schweiz einzuwandern. Die Schweiz ist wegen ihres hohen Lohnniveaus, der herausragenden Lebensqualität und der ausgebauten Sozialleistungen ein Magnet für viele Zuwanderer. Diese Masse an Ausländern in so kurzer Zeit stellt eine enorme Belastung für unsere Heimat, Infrastruktur, Integrationsfähigkeit, Umwelt und Sozialwerke dar. Bei der Arbeitslosenkasse lag der Ausländeranteil im Juni 2020 bei 46 Prozent, während der Ausländeranteil an der Gesamtbevölkerung bei rund 25 Prozent liegt. Bei der Sozialhilfe sind sechs von zehn Bezüger Ausländer.

Aus diesen Gründen gilt es, den Rechtsanspruch auf Zuwanderung zu beseitigen, denn die Schweiz kann jederzeit einseitig Arbeitskräfte ins Land holen, wie sie dies bei Personen, die von ausserhalb der EU kommen, seit Jahrzehnten tut. Mit der Annahme der «Begrenzungsinitiative» kann das Schweizervolk die Zuwanderung wieder selbstständig steuern. Ein Ja zur Begrenzungsinitiative ist ein Ja für eine massvolle Zuwanderung.

Thomas Aeschi, SVP-Nationalrat, Baar


Die Grundlage für unsere europäische Zusammenarbeit wird gewährleistet durch die Bilateralen, zu welchen auch die Personenfreizügigkeit gehört. Wird diese gekündigt, treten wegen der Guillotine-­Klausel automatisch auch die anderen sechs Abkommen ausser Kraft. Bei deren Wegfall wird unsere Beziehung zu Europa ungewiss und wir werden zu Bittstellern bei der EU. Wird die Initiative nämlich angenommen, muss der Bundesrat innerhalb von zwölf Monaten die Personenfreizügigkeit ausser Kraft setzen. Und dies, ohne dass ein alternatives Vertragswerk bereits besteht. Für Verhandlungen ist das eine ausgesprochen schlechte Position. Die EU wird einfach abwarten, im Wissen darum, dass wir nur ein Jahr Zeit haben. Wir gefährden durch ein Ja zur Initiative unsere Rechtssicherheit und den Zugang zum europäischen Mark. Wir wären für längere Zeit in einem Vakuum. Das ist Gift für die Unternehmen und mindert den Wohlstand der Schweiz.

Ich sage nein zur Begrenzungsinitiative und damit nein zu einem Scherbenhaufen.

Claudia Benninger Brun, FDP-Gemeinderätin, Hünenberg


Ohne Mitglied der EU zu sein, leben wir mit ihr seit bald 20 Jahren eine grenzüberschreitende Gemeinschaft. Die Personenfreizügigkeit ist nur ein Teil der Bilateralen I und erlaubt uns grenzüberschreitendes Wirtschaften, Forschen, Leben und Arbeiten.

Diese Freiheit ist für mich der zentrale Wert der bilateralen Zusammenarbeit mit der EU, denn ich stehe auch politisch für freiheitliche Werte ein. Genau diese Freiheit soll nun mit der Begrenzungsinitiative unsicher werden. Dazu sage ich Nein.

Unsere Wirtschaft ist seit Corona noch viel mehr auf den Export in die EU und auf intakte Handelsbeziehungen mit ihr angewiesen. Der Binnenhandel mit der EU ist für die Schweiz der wichtigste Markt. Wenn wir gegenüber der EU eine Abschottungspolitik einführen würden, wäre das verheerend. Unser Bestreben, die Staatsfinanzen wieder ins Lot zu bringen, würde dadurch noch viel steiniger. Denn die EU ist zurzeit die wichtigste Handelspartnerin der Schweiz, wichtiger noch als China, die USA und Japan zusammen. Weil ich für Freiheit und eine nachhaltige und vorausschauende Finanz- und Steuerpolitik einstehe, sage ich klar Nein zur Begrenzungsinitiative undNein zur Kündigung der BilateralenI, welche nicht nur die Personenfreizügigkeit beinhalten.

Helene Zimmermann, FDP-Kantonsrätin, Risch