Leserbrief

Für und wider die Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen»

«Interessen der Mieter und der Pensionskassen», Ausgabe vom 24. Januar

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Im Zusammenhang mit der Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» wird von Gegnerseite gerne mit dem Schlagwort «Verstaatlichung» argumentiert. Die Initiative will Gemeinden und Kantonen ein Vorkaufsrecht für Grundstücke einräumen, die sich für den gemeinnützigen Wohnungsbau eignen. Das Vorkaufsrecht ermöglicht es Gemeinden, ihre Entwicklung aktiv zu gestalten und das Wohnraumangebot stärker an ihren Bedürfnissen auszurichten. Die Gemeinde muss nicht selber bauen. Wenn sie das Areal einer Genossenschaft abgibt, kann sie Auflagen machen. Der genossenschaftliche Wohnungsbau hat nichts mit dem Staat zu tun. Genossenschaften sind genauso privatwirtschaftliche Unternehmen wie gewinnorientierte Immobilienfirmen. Der Unterschied: Sie verzichten freiwillig auf eine Rendite.

Zudem wird argumentiert, dass mit einem Vorkaufsrecht der Handlungsspielraum der Pensionskassen eingeschränkt würde, was dem allgemeinen Interesse zuwiderlaufe. Sicher, Pensionskassen sollen aus ihren Immobilienanlagen eine angemessene Rendite erzielen können. Erzielen sie jedoch eine überhöhte Rendite, geht das auf Kosten der Mieterinnen und Mieter. Wenn diese eine überteuerte Miete bezahlen müssen, haben sie auch bei einer leicht höheren Rente letztlich weniger Geld zur Verfügung. Vergessen Sie nicht: Die Wohnkosten sind der grösste Ausgabeposten im Haushaltsbudget. Bezahlbares Wohnen ist also die beste Altersvorsorge!

Esther Keiser, für den Vorstand Wohnbaugenossenschaften Schweiz Zentralschweiz, Zug


Am 9. Februar stimmen wir über die Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» ab. Gefordert wird – unter anderem – dass mindestens 10 Prozent aller neu erstellten Wohnungen im Eigentum gemeinnütziger Träger stehen müssen.

Gleichzeitig wird eine laufende Erhöhung des Eigentumsanteils dieser Träger am Wohnungsbestand verlangt. Tatsächlich ist die Situation auf dem Wohnungsmarkt in Teilen der Schweiz angespannt. Nicht zuletzt auch im Kanton Zug. Die Initiative weist jedoch bedeutende Schwachpunkte auf:

Generell ist staatlichen Quoten mit Vorsicht zu begegnen. Sie ignorieren den Markt und schaffen administrativen Aufwand.

Angesichts der grossen, regionalen Unterschiede erscheint es zudem fraglich, ob der Bund die richtige Handlungsebene ist. Zurzeit stehen in der Schweiz rund 75000 Wohnungen leer.

Ebenso sind Zweifel angebracht, ob die Erhöhung – von jetzt rund 4 – auf 10 Prozent machbar ist. So beschloss etwa die Stadt Zürich 2011 den Anteil gemeinnütziger und kommunaler Wohnungen um rund 7 Prozent zu erhöhen. Trotz starker Förderung konnte sie dieses Ziel, aufgrund der hohen privaten Bautätigkeit, bis heute nicht erreichen.

Und schliesslich: Der Bund hat das Problem seit längerem erkannt. Bereits heute fördert er mit dem Fonds de Roulement den gemeinnützigen Wohnungsbau. Für den Fall einer Ablehnung der Initiative hat der Bundesrat beschlossen, zusätzliche 250 Millionen Franken in den Fonds zu speisen.

Aufgrund solcher heiklen Punkte lehne ich dezidiert diese Initiative ab.

Karen Umbach, Kantonsrätin FDP, Präsidentin FDP-Fraktion im Zuger Kantonsrat, Zug