GEBÜHREN: Jetzt hat’s Thöni auf die WWZ abgesehen

Wer bei Quickline Kabelinternet bucht, wird nur im Kleingedruckten auf monatliche Anschlussgebühren der WWZ hingewiesen. Stefan Thöni hat sich deshalb an die Ombudsstelle gewandt und erhielt Recht. Trotzdem zieht er den Fall weiter.

Christopher Gilb
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Der Steinhauser Pirat Stefan Thöni fordert von der WWZ mehr Transparenz ein. (Bild: Stefan Kaiser (Zug, 4. Oktober 2017))

Der Steinhauser Pirat Stefan Thöni fordert von der WWZ mehr Transparenz ein. (Bild: Stefan Kaiser (Zug, 4. Oktober 2017))

Christopher Gilb

christopher.gilb@zugerzeitung.ch

Wenn etwas für ein Mitglied der Piratenpartei unverzichtbar ist, dann ist es eine schnelle Internetverbindung. Eine solche hat sich der Präsident der Piratenpartei Zentralschweiz Stefan Thöni aus Steinhausen Anfang des Jahres über die Quickline-Gruppe gebucht. Er dachte, er habe ein Schnäppchen gemacht. Doch dann kam die erste Rechnung für seinen Business Internetzugang via Kabelmodem von Quickline – diesen gibt es ab 70 Franken pro Monat, – und eine weitere Rechnung von den Wasserwerken Zug (WWZ) für eine monatliche Kabelanschlussgebühr von 25.50 Franken. «Ich war überrascht und dachte, ich hätte versehentlich auch ein Fernsehangebot gebucht», so Thöni.

Bei Quickline handelt es sich um eine Gruppe aus 25 unabhängigen Netzbetreibern, zu denen die WWZ gehört. In der Gruppe ist das TV-, Internet- und Telefonie-Angebot gebündelt. Wer über die WWZ nach Internetangeboten sucht, wird zu Quickline weitergeleitet. Erst ganz unten bei den einzelnen Angeboten steht dann folgendes Kleingedrucktes: «Die Preise verstehen sich ex­klusive Kabel-TV-Grundgebühren der Kabelnetzunternehmen. Preis und technische Änderungen vorbehalten.» Für Thöni viel zu intransparent. Er beklagte sich bei der WWZ. Diese erwiderte jedoch, dass der Kabelanschluss eine Grundvoraussetzung für ihre Telekomdienste sei und ausreichend auf die Gebühr hingewiesen worden sei.

Ombudsmann tätigt Testbestellung

Thöni, der zuletzt beim Bundesgericht gegen die Gemeinde Steinhausen gewann, blieb auch in diesem Fall hartnäckig und wandte sich an die nationale Schlichtungsstelle für Telekommunikation Ombudscom wegen Verstosses gegen die Preisbekanntgabeverordnung. Deshalb würde seine Abgabeschuld gegenüber der WWZ nicht bestehen. Die WWZ wurde von der Ombudsstelle zur Stellungnahme eingeladen, kam dem aber nicht nach. Wie aus dem Schlichtungsvorschlag von Ombudsmann Oliver Sidler hervorgeht, machte er eine Testbestellung und kommt zum gleichen Schluss wie Töni: «Der Bestellvorgang zeigt klar auf, dass die Bestimmungen gemäss Preisbekanntgabe nicht eingehalten werden. Der Preis der zusätzlichen erforderlichen Grunddienstleistung (Kabelanschluss) bei der WWZ-Energie AG muss zusätzlich zum Preis des Office-Internetprodukts von Quick­line beziffert werden», schreibt Sidler. Sein Fazit ist deshalb zusammengefasst, die zusätzlichen Gebühren seien nicht Vertragsbestandteil, weil die Angabe der Preise ungenügend, wenn nicht sogar inexistent sei. In seinem Schlichtungsvorschlag bot er deshalb den Parteien die ausserordentliche Kündigung ohne Kostenfolge sowie die Fortsetzung des Vertrages, jedoch mit den Zusatzkosten erst ab November 2017, als Lösung an. Diese Variante wählten beide Parteien. «Ich bin nun mal auf die schnelle Internetverbindung angewiesen, dazu gab es keine Alternative», erklärt Stefan Thöni seinen Entscheid.

Beendet ist der Fall damit trotzdem nicht. Denn die Quick­line-Homepage wurde noch nicht angepasst. Was Töhni dazu veranlasst hat, den Fall der Wettbewerbskommission zu melden. «Die fehlende Preisangabe führt doch zu einer Wettbewerbs­verzerrung.» Doch die Wettbewerbskommission ist, wie eine Nachfrage ergibt, nicht für einen solchen Fall zuständig. Sondern, weil es um die Preisbekanntgabeverordnung geht, wahrscheinlich die kantonale Gewerbepolizei.

WWZ gibt sich einsichtig

Doch vielleicht ist eine Meldung bei dieser gar nicht nötig. Wie die WWZ mitteilt, sei man aufgrund dieses Falls – aber auch ähnlicher Rückmeldungen – der Überzeugung, dass die Transparenz beim Bestellprozess erhöht werden soll. «Wir nehmen die Rückmeldungen zum Anlass, bei unserem Telekompartner Quickline die Notwendigkeit zusätzlicher Transparenz beim Bestellprozess einzuspeisen, so WWZ-Sprecher Robert Watts. Zur Erklärung der bisherigen Situation schreibt er, dass sich die Grundanschluss­gebühr je nach Ausbaustand des lokalen Kabelnetzes von einem Unternehmen zum anderen, ja teilweise von Gemeinde zu Gemeinde unterscheide. Daher habe der Quickline-Verbund entschieden, auf diese lokal unterschiedliche Preiskomponente mittels Texthinweis aufmerksam zu machen. Es seien jetzt aber Lösungsvarianten in Prüfung. Zur nicht eingereichten Stellungnahme schreibt er dann, dass die WWZ normalerweise immer fristgerecht Stellung nähmen, im folgenden Fall aber ein Koordinationsproblem bestanden habe.