GEBÜHREN: Über 1100 Zuger haben unterschrieben

Die SVP der Stadt Zug hat gestern eine Petition gegen höhere Gebühren in der Stadt Zug übergeben. Die grosse Zahl der Unterschriften könnte Wirkung zeigen.

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Gregor Bruhin übergibt Stadtschreiber Martin Würmli und Stadtrat Urs Raschle (Dritter v. r.) die Unterschriften. (Bild: Maria Schmid (Zug, 31. Mai 2017))

Gregor Bruhin übergibt Stadtschreiber Martin Würmli und Stadtrat Urs Raschle (Dritter v. r.) die Unterschriften. (Bild: Maria Schmid (Zug, 31. Mai 2017))

So leicht habe er bisher noch nie Unterschriften zusammengebracht, sagt der Stadtzuger SVP-Gemeinderat und Fraktionschef Gregor R. Bruhin. Seine Partei ist auf die Strasse gegangen, um gegen die vom Stadtrat geplanten Gebührenerhöhungen im Bereich der öffentlichen Nutzung mit einer Petition vorzugehen. Dabei geht es um höhere Gebühren bei Taxistandplätzen, im Gastgewerbe, bei Strafbefehlsverfahren sowie der Parkraumbewirtschaftung.

Die gesammelten Unterschriften hat die SVP gestern am frühen Abend dem Stadtrat übergeben. «Unser Ziel war, dass wir mindestens 1111 Unterschriften zusammenbringen. Das haben wir locker geschafft und unsere eigene Vorgabe sogar noch übertroffen», sagt Bruhin. Man sei in der Bevölkerung mit dem Anliegen auf grosse Zustimmung gestossen. «Die Leute haben sehr bereitwillig unterschrieben. Nicht zuletzt, weil sie angesichts des Plus von 20 Millionen Franken, das die Stadt 2016 geschrieben hat, nicht einsehen, weshalb nun die Gebühren erhöht werden sollen», führt der SVP-Gemeinderat weiter aus. Viele Gewerbetreibende und Personen aus dem Gastgewerbe hätten sich hinter das Anliegen gestellt.

Möglichkeit für Anpassungen

Bruhin hofft nun, dass die Zahl der Unterschriften beim Stadtrat nun eine gewisse Wirkung erzielt. «Es wäre wirklich wünschenswert, dass der Stadtrat Einsicht zeigt.» Bruhin verweist darauf, dass im Grossen Gemeinderat (GGR) vor kurzem bereits drei andere Vorlagen abgelehnt wurden, bei denen es um Gebührenerhöhungen bei der ausserschulischen Betreuung, bei Konzessionsgebühren der WWZ und bei Baubewilligungen ging. Bei den Gebühren im öffentlichen Raum konnte der GGR jedoch nicht darüber befinden und nur zur Kenntnis nehmen, weil diese Anpassungen in der Kompetenz des Stadtrates liegen. Aus diesem Grund hat denn auch die SVP das Mittel der Petition für diesen Fall gewählt.

Stadtrat Urs Raschle, der dem Departement Soziales, Umwelt und Sicherheit vorsteht, nimmt die Petition und die Zahl der Unterschriften zur Kenntnis und versichert: «Wir nehmen das Anliegen der Bevölkerung sehr ernst.» Ihm sei bewusst, dass der Zeitpunkt für diese Gebührenerhöhungen nach einem Plus in der Rechnung von 20 Millionen Franken nicht sehr günstig sei. «Aber der Stadtrat hat auch seine Gründe, weshalb er die Gebühren anpassen will.» Man dürfe sich von dem guten Ergebnis nicht blenden lassen. «Unsere Aufgabe ist es, eine sinnvolle und nachhaltige mittel- und langfristige Planung zu machen.» Dennoch will Raschle noch einmal über die Bücher. «Es gibt die Möglichkeit für Anpassungen. Es wäre auch möglich, die Gebührenerhöhungen aufzuschieben», sagt Raschle. Er werde in einem nächsten Schritt alle Punkte gegeneinander ab­wägen und anschliessend eine Entscheidung treffen.

Samantha Taylor

samantha.taylor@zugerzeitung.ch