Zuger Parlament lässt an SVP-Standesinitiative kaum ein gutes Haar

Der Bund soll für die von ihm in der Coronakrise verfügten Massnahmen nicht obligatorisch, prioritär und kausal haften. Der Zuger Kantonsrat hat  eine SVP-Motion, die eine Standesinitiative dazu verlangte, nicht an die Regierung überwiesen.

Harry Ziegler
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Der Zuger Kantonsrat tagt nach dem coronabedingten Lockdown- als erstes Kantonsparlament in der Zentralschweiz -  in der Dreifachturnhalle der Kantonsschule Zug.

Der Zuger Kantonsrat tagt nach dem coronabedingten Lockdown- als erstes Kantonsparlament in der Zentralschweiz -  in der Dreifachturnhalle der Kantonsschule Zug.

Bild: Matthias Jurt (Zug, 30. April 2020)

Wer befiehlt, zahlt. So der Grundtenor der Motion der SVP-Fraktion im Zuger Kantonsrat. Das sah das Kantonsparlament an der Sitzung vom Donnerstag, 30. April, etwas anders. Das Zweidrittelsmehr, das für eine Nichtüberweisung einer Vorlage notwendig ist, wurde erreicht. Mit mit 56 zu 20 Stimmen lehnte der Rat die Überweisung ab.

Mit der Motion «betreffend Standesinitiative zur dringlichen und rückwirkenden Änderung des Epidemiengesetzes» verlangte die SVP-Fraktion, dass der Bund rückwirkend ab dem 1. Januar für die Schäden, welche durch die von ihm angeordneten Massnahmen verursacht werden, vollständig, kausal und prioritär zu haften habe. SVP-Fraktionschef Manuel Brandenberg (Zug) erklärte, die Entscheide des Bundesrates in jüngster Zeit werden bald mehrere Dutzend Milliarden Franken kosten. Nur - im Epidemiengesetz würde die Haftungsfrage nicht geregelt. «Deshalb will die SVP, dass mit der angeregten Änderung ein Rechtsanspruch im Gesetz begründet wird», so Brandenberg. Damit hätten beispielsweise Gewerbe die Möglichkeit zu klagen, sie wären so keine Bittsteller. 

Die Haftung des Bundes müsste sowohl gegenüber Privaten als auch gegenüber öffentlich-rechtlichen Körperschaften wie Kantonen und Gemeinden, welche bereits Leistungen zur Schadensminderung erbrachten, gelten, schreibt die SVP-Fraktion im Motionstext. Auch sollen vom Bund bereits gestützt auf das aktuelle Notrecht erbrachte Leistungen angerechnet werden.

SVP steht ziemlich alleine da

In der Debatte zur Überweisung stellte CVP-Fraktionschef Thomas Meierhans (Steinhausen) den Antrag, diese Motion nicht zu überweisen. Die Bewältigung und die Aufarbeitung von Notlagen rein durch die ideologische Brille zu betrachten, das sei gefährlich. Vielmehr müsse man die Scheuklappen ablegen und zu einer transparenten, ehrlichen Güterabwägung zu Gunsten aller gelangen. Das «zu Gunsten aller» sei vorliegend nicht der Fall.

Für Nicht-Überweisung der Motion sprachen sich auch weitere Fraktionen aus. Kantonsrat Hubert Schuler (SP/Hünenberg) erklärte, Standesinitiativen seien «dann ein probates Instrument, wenn spezifische Anliegen einer Mehrheit von Kantonen vorliegen.» Das sei zwar aktuell der Fall - aber:

«Wir können nicht so tun, als ob uns der Bund nichts angehen würde.»

Es sei nicht richtig, «wenn während der betroffenen Zeit die Grundregeln geändert werden, auch wenn wir davon ausgehen, dass das Parlament eine allfällige Standesinitiative des Kantons Zug nicht folgen würde.»

FDP-Kantonsrat Adrian Moos (Zug) wunderte sich über die «Vollkasko-Mentalität der SVP». Diese Haltung passe nicht zu dieser Partei. Eine rückwirkende Staatshaftung sei schlicht das falsche Mittel.

Nicht der Staat ist schuld am Schaden

Kantonsrat Luzian Franzini (Alternative-die Grünen/Zug) erklärte, Notrechtskompetenzen des Bundesrats hätten strenge Anforderungen zu erfüllen. «Der Bundesrat hat notwendige Massnahmen umgesetzt um Leben zu retten. Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen werden nun auf nationaler und kantonaler Ebene abgefedert», so Franzini. Zudem würden solche Massnahmen, wie sie aktuell umgesetzt würden, bei Annahme der Standesinitiative auf Bundesebene, verunmöglicht. Die geforderte kausale Haftung würde das Staatsbudget wohl sprengen. Zudem sei es eher fragwürdig, wenn der Bund als Marktakteur betrachtet werde, den man bei ausbleibenden Gewinnen wegen Notrechts verklagen könne.

Kantonsrat Heini Schmid (CVP/Baar) schliesslich meinte bei der SVP-Fraktion eine Diskrepanz zwischen Ursache und Wirkung auszumachen.

«Nicht der Staat ist schuld an der aktuellen Lage, das Virus ist der Verursacher. » 

Das sei, verglich Schmid, wie mit der Feuerwehr. Wenn es brennt, rücke diese an. Nun verlangt die SVP mit ihrer Motion, dass die Feuerwehr für alle Schäden, die sie beim Einsatz verursacht, haftet. Damit wird nur erreicht, dass die Feuerwehr nicht mehr ausrückt.

Vorstösse im Zusammenhang mit Covid-19 an die Stawiko

Vor der eigentlichen Debatte machte der Präsident der Staatswirtschaftskommission (Stawiko), Kantonsrat Andreas Hausheer (CVP/Steinhausen) den Vorschlag Vorstösse (Motionen und Postulate) sowie Vorlagen des Regierungsrates, die im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie stünden, an der Kantonsratssitzung vom 25. Juni gebündelt behandeln. «Eine Verzettelung auf verschiedene Kantonsratssitzungen erscheint nicht zielführend», so Hausheer. Er verwies in diesem Zusammenhang auf den für die aktuelle Sitzung traktandierten Nachtragskredit zur Unterstützung der Kindertagesstätten (Kitas) - dieser sei bereits überholt. Der Regierungsrat hat am Mittwoch, 29. April, die Unterstützungsdauer für die Kitas bis zum 10. Mai verlängert und dafür 1,7 Millionen Franken gesprochen. Bereits für die Unterstützungsphase vom 16. März bis zum 19. April hatte der Regierungsrat 2,8 Millionen Franken gesprochen. Diese Vorlage würde erst im Mai an die Stawiko überwiesen.

Deshalb sollen diese Vorstösse an die erweiterte Stawiko zur Behandlung überwiesen werden. Diese werde für die Sitzung vom 25. Juni entsprechende Berichte im Gesamtzusammenhang, da für diese Sitzung auch die Beratung der Staatsrechnung 2019 vorgesehen ist, dazu vorlegen. 


Der Zuger Kantonsrat tagte coronabedingt in der Dreifachturnhalle der Kantonsschule Zug. 

Der Zuger Kantonsrat tagt coronabedingt in der Dreifachturnhalle der Kanti Zug.
19 Bilder
Zugangskontrolle am Eingang zur Dreifachturnhalle.
Barbara Gysel (SP) trägt eine Schutzmaske.
Die Zugänge sind vorgeschrieben.
Jeder Kantonsrat sitzt an seinem eigenen Pult.
Regierungsrat Stephan Schleiss bei einem Radio-Interview.
Desinfektionsmittel.
Impressionen vom improvisierten Kantonsratssaal.
Die 2-Meter-Regel wird eingehalten.
Auch Kaffee gibt es jeweils nur für 1 Person.
Das Interesse an der ersten Kantonsparlamentssitzung in der Zentralschweiz seit Ausbruch der Pandemie ist gross.
Der Zuger Regierungsrat Stefan Schleiss.
Regierungsrat Beat Villiger (CVP) spricht.
Regierungsrat Heinz Tännler (SVP)
Blick in die Turnhalle.
Die Kantonsräte verfolgen die Redner.
Viel Platz in der Dreifachturnhalle in der Kantonsschule Zug.
Der Kantonsrat tagt auch hinter Glas.
Ein Redner spricht am Pult.

Der Zuger Kantonsrat tagt coronabedingt in der Dreifachturnhalle der Kanti Zug.

Bild: Matthias Jurt (Zug, 30. April 2020)