Gegner müssen zu Wort kommen

In den Abstimmungserläuterungen der Gemeinde Baar zum Golfplatz Zugersee müssen die Gegner zu Wort kommen. Der Regierungsrat des Kantons Zug hat eine Beschwerde der Partei Alternative - die Grünen Baar gutgeheissen. Die Gemeinde Baar zieht den Entscheid weiter.

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Der 83 Hektare grosse Golfplatz soll auf dem Gebiet der Gemeinden Baar, Hausen a. A. und Kappel a. A. entstehen. (Archivbild Neue ZZ)

Der 83 Hektare grosse Golfplatz soll auf dem Gebiet der Gemeinden Baar, Hausen a. A. und Kappel a. A. entstehen. (Archivbild Neue ZZ)

Ein Abstimmungsergebnis muss gemäss Regierungsrat den freien Willen der Stimmberechtigten zuverlässig und unverfälscht zum Ausdruck bringen, wie die Alternative - die Grünen Baar am Freitag mitteilten. Dies sei nur gewährleistet, wenn die Behörden im Vorfeld einer Abstimmung korrekt und zurückhaltend informieren. Eine einseitige Information erfülle diese Anforderungen nicht.

Die Gemeinde Baar zieht den Entscheid des Regierungsrats weiter, wie der Baarer Gemeindeschreiber Walter Lipp auf Anfrage sagte. Es seien noch viele offene Fragen, die beantwortet werden müssten. Auch die Grünen überlegen sich, die Beschwerde in einem Punkt an das Verwaltungsgericht weiter zu ziehen. Der Regierungsrat lehnte den Punkt betreffend der konkreten Formulierung der Abstimmungsfrage ab.

Datum der Abstimmung unklar

Die Gemeinde Baar hätte im vergangenen Juni über Zonenplanänderungen für den Golfplatz abstimmen sollen. Wegen der im April eingereichten Abstimmungsbeschwerde wurde die Abstimmung aber verschoben. Wann und ob die Abstimmung stattfindet, ist noch unklar, wie Lipp weiter sagte.

Am 25. November 2012 müssen die Stimmbürger der 14 Gemeinden im Bezirk Affoltern über die geplante Richtplanänderung für den Golfplatz abstimmen. Falls diese das Projekt ablehnen, wäre eine Abstimmung in Baar hinfällig.

Der Golfplatz Zugersee soll 83 Hektaren gross werden, 18 Loch haben und je zur Hälfte in den Kantonen Zürich und Zug liegen. Inmitten des Golfplatzes würde der Milchsuppenstein stehen. Dort wurde 1529 mit der Kappeler Milchsuppe Friede zwischen den reformierten Zürcher und den katholischen Innerschweizer geschlossen.

sda