Bundesgericht: Gelder gekürzt – ohne Beweise

Ein Lagermitarbeiter soll zu spät für die Pause ausgestempelt haben und verliert seine Stelle. Er setzt sich vor dem Bundesgericht erfolgreich gegen die Streichung von Taggeldern durch die Zuger Arbeitslosenkasse zur Wehr.

Manuel Bühlmann
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Zum Verhängnis wurden ihm wenige Minuten. Zweimal soll der Lagermitarbeiter mittags zu spät ausgestempelt haben. Er habe bewusst mit «Zeitdiebstahl» betrogen, lautet der Vorwurf des damaligen Arbeitgebers. Obwohl er sich bereits um 12.08 Uhr in die Pause verabschiedet habe, sei die elektronische Abmeldung erst um 12.17 Uhr erfolgt. Beim zweiten Vorfall betrug die Differenz vier Minuten. Abweichungen mit Folgen: Nachdem der Mann um die 50 bereits im Jahr zuvor mündlich und schriftlich verwarnt worden war, weil er während Zigarettenpausen nicht ausgestempelt hatte, folgte im Januar 2018 die Kündigung.

Der Mann beantragte daraufhin Arbeitslosenentschädigung, die ihm auch gewährt wurde – allerdings nur reduziert. Während 47 Tagen bestehe kein Anspruch auf Arbeitslosengelder, entschied die Arbeitslosenkasse des Kantons Zugs. Begründung: Er sei selbst verschuldet arbeitslos geworden.

Entlassener bestreitet Vorwürfe

Die Anzahl der sogenannten Einstelltage wird anhand des Verschuldens festgelegt. Wird dieses als schwer taxiert, können die Behörden zwischen 31 und maximal 60 Tage ohne Arbeitslosenentschädigung verhängen. Eine empfindliche finanzielle Einbusse angesichts von höchstens 400 ausbezahlten Taggeldern für unter 55-Jährige. Der Lagermitarbeiter setzte sich gegen den Entscheid der Arbeitslosenkasse zur Wehr. Nachdem das Zuger Verwaltungsgericht seine Beschwerde im vergangenen Oktober abgewiesen hatte, zog er den Fall weiter ans Bundesgericht. Und vor der obersten Instanz findet er mit seinen Argumenten Gehör, wie das jüngst veröffentlichte Urteil zeigt. Der Entlassene kritisiert, von den angeblichen Zeugen lägen weder schriftliche noch mündliche Aussagen vor. Sein Anspruch auf rechtliches Gehör sei durch das Verwaltungsgericht verletzt worden, weil es auf die Einvernahme dieser Personen verzichtet habe. Der Vorwurf der fehlerhaften Zeiterfassung, den er selbst bestreite, beruhe lediglich auf Behauptungen seines damaligen Arbeitgebers.

Zeugen nicht befragt – zu Unrecht

Das Bundesgericht teilt die Einschätzung, wonach die Zeugenaussagen in den Akten fehlten. Es sei nicht ersichtlich, dass die vier vom Arbeitgeber angegebenen Personen ein Fehlverhalten beim Ausstempeln bezeugt hätten. Weil es an verwertbaren Zeugenaussagen oder anderen klaren Beweisen fehlt, hebt das Bundesgericht den Entscheid des Verwaltungsgerichts auf.

Die zentrale Frage zur Beurteilung, ob die 47 Einstelltage rechtmässig ausgesprochen worden sind, ist nach wie vor unbeantwortet: Hat der Mitarbeiter zumindest eventualvorsätzlich zu seiner Entlassung beigetragen und ist er somit selbst verschuldet in die Arbeitslosigkeit geraten? Die beiden Richter und die Richterin äussern sich kritisch zum Vorgehen der Vorinstanz. Indem das Verwaltungsgericht «auf ergänzende Beweismassnahmen und insbesondere die Einvernahme der Zeugen verzichtete», habe es den Anspruch des Lagermitarbeiters auf rechtliches Gehör verletzt, heisst es im Urteil. «Denn es ist keine sachlich nachvollziehbare Begründung dafür ersichtlich, weshalb diesem Beweismittel zum vornherein jede Erheblichkeit abzusprechen wäre.»

Die Folgen der höchstrichterlichen Kritik: Die Beschwerde des entlassenen Mitarbeiters wird gutgeheissen, das Zuger Verwaltungsgericht muss weitere Abklärungen treffen und danach einen neuen Entscheid fällen. Weil sie vor dem Bundesgericht unterlegen ist, muss die Arbeitslosenkasse des Kantons Zug den Mann mit 2800 Franken für das Verfahren entschädigen und darüber hinaus die Gerichtskosten von 500 Franken bezahlen.

Hinweis
Bundesgerichtsurteil 8C_796/2019 vom 27. März 2020