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GELDWÄSCHEREI: Zuger Firma mischt im Usbeken-Krimi mit

Die Bundesanwaltschaft möchte den Fall um den usbekischen Korruptionsskandal abschliessen. Doch nun legt sich eine konkursite Firma aus Zug quer – vertreten durch einen prominenten Juristen und Politiker.
Blick auf die Stadt Zug, die zweitbeste Stadt der Schweiz. Vier Ränge später folgt... (Bild: Maria Schmid)

Blick auf die Stadt Zug, die zweitbeste Stadt der Schweiz. Vier Ränge später folgt... (Bild: Maria Schmid)

Die Geldwäscherei-Affäre um die Tochter des 2016 verstorbenen Präsidenten Usbekistans beschäftigt die Justizbehörden in 19 Ländern. Das Epizentrum liegt in der Schweiz, weil hier mutmassliche Korruptionsgelder von über 800 Millionen Franken auf Bankkonten in Genf eingefroren sind. Und weil die Bundesanwaltschaft (BA) seit 2012 ein Strafverfahren wegen Geldwäscherei gegen sechs usbekische Staatsangehörige führt, darunter die 45-jährige Gulnara Karimowa, die älteste Tochter von Ex-Präsident Islam Karimow und einstige UNO-Botschafterin ihres Landes in Genf.

Einer kürzlich veröffentlichten Verfügung des Bundesstrafgerichts ist zu entnehmen, dass der komplizierte Kriminalfall um eine Episode reicher ist. Was nach einem belanglosen Verfahrensentscheid aussieht – einer Beschwerde wurde aufschiebende Wirkung zuerkannt –, ist wegen der betroffenen Parteien von Interesse. Bei der anonymisierten Beschwerdeführerin handelt es sich nach Informationen unserer Zeitung um die Konkursmasse der Firma Zeromax GmbH in Liquidation mit Sitz in Baar. Sie wehrt sich gegen einen Entscheid der Bundesanwaltschaft vom vergangenen 15. November, mit dem die Konkursmasse als Privatklägerin vom Geldwäschereiverfahren gegen Karimowa und Mitbeschuldigte ausgeschlossen wurde.

SP-Ständerart Jositsch als Vertreter der Konkursmasse

Die Verfügung des Bundesstrafgerichts betrifft lediglich die aufschiebende Wirkung. In der Sache werden die Richter in Bellinzona erst später entscheiden. Dabei dürfte es nicht um eine Lappalie gehen, wird doch die Zeromax-Konkursmasse durch den Zürcher Strafrechtsprofessor und SP-Ständerat Daniel Jositsch vertreten. Dieser wollte sich auf Anfrage unserer Zeitung nicht zum Hintergrund der Auseinandersetzung äussern.

Dass es um viel Geld geht, macht der Blick auf die Geschichte der Zeromax deutlich. Die 1999 im US-Teilstaat Delaware gegründete Firma verlegte ihren Sitz 2005 nach Zug und wurde als grösste private Firma Usbeki­stans bezeichnet. Laut Handelsregister des Kantons Zug war das Unternehmen im Handel mit Rohstoffen tätig und führte Transit- und Kompensationsgeschäfte durch. Dabei machte die Firma gemäss Medienberichten Milliardenumsätze. Angeblich auf Weisung der usbekischen Behörden meldete das Unternehmen im Sommer 2010 wegen Überschuldung den Konkurs an.

Das Obergericht des Kantons Zug und das Bundesgericht traten nicht auf Beschwerden gegen die Konkurseröffnung ein. Bei den vier Beschwerdeführern handelte es sich gemäss Medienberichten um ukrainische Firmen, darunter des Industriekonglomerats SCM des Oligarchen Rinat Achmetow. SCM machte laut einem Bericht der Zeitschrift «L’Hebdo» geltend, Zeromax schulde 416 Millionen Dollar für die Lieferung von Pipelines. Das Bundesgericht kam am 1. März 2011 jedoch wie zuvor das Zuger Obergericht zum Schluss, dass die Beschwerdeführer keine direkten Gläubiger der Zeromax sind, weil die fraglichen Transaktionen über eine russische Gruppe abgewickelt wurden. Die Konkurseröffnung vom 20. Oktober 2010 über die Zeromax wurde damit rechtskräftig.

Fussballstar Rivaldo unter den Gläubigern

Die Forderungen der Gläubiger belaufen sich auf über 4 Milliarden Franken, wie «L’Hebdo» berichtete. Dazu gehören auch deutsche Baufirmen, die Aufträge von Zeromax für den Bau eines Kongressgebäudes in der usbekischen Hauptstadt Taschkent hatten, sowie der brasilianische Fussballer und Weltmeister Rivaldo, der 2008 vom Fussballklub Bunjodkor in Taschkent engagiert wurde.

Doch wo ist der Zusammenhang zwischen Zeromax und dem Strafverfahren der Bundesanwaltschaft? Bereits 2005 hatte die US-Botschaft in Taschkent in einer vertraulichen Depesche, die von Wikileaks veröffentlicht wurde, berichtet, Karimowa übernehme angeblich von einem lokalen Mafiaboss die Anteile an Zeromax. Später hiess es, die Präsidententochter nutze die Zuger Firma, um ihre Macht zu konsolidieren. Gulnara Karimowa bestritt, je etwas mit Zeromax zu tun gehabt zu haben. Karimowas Pflichtverteidiger im Schweizer Strafverfahren bestätigte auf Anfrage die Vermutung, dass hinter der Zeromax-Beschwerde Ansprüche auf die hierzulande eingefrorenen Gelder stünden.

Balz Bruppacher

Hinweis

Verfügung BP.2017.77 des Bundesstrafgerichts vom 15. 12. 17

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