Drohende Poststellenschliessung: Gemeinde Oberägeri zieht alle Register

Der Oberägerer Gemeinderat lässt den Entscheid zur Poststellenschliessung durch eine Kommission überprüfen.

Rahel Hug
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Die Postfiliale befindet sich an der Poststrasse 3 im Ortszentrum.

Die Postfiliale befindet sich an der Poststrasse 3 im Ortszentrum.

Bild: Stefan Kaiser (Oberägeri, 9. Dezember 2019)

Der Gemeinderat von Oberägeri will nichts unversucht lassen, um die Poststelle im Dorf zu behalten. Der gelbe Riese hatte bereits im Herbst 2017 angekündigt, die Filiale an der Poststrasse 3 schliessen zu wollen. Daraufhin intervenierte der Gemeinderat: Eine Schliessung sei verfrüht, da sich das Areal rund um die Poststelle mit dem Bau des Ägeribads stark verändere. Inzwischen hat die Post die Lösung «Filiale mit Partner» vorgeschlagen. Die Postagentur soll im Coop an der Hauptstrasse 15 eingerichtet werden.

Doch der Gemeinderat lehnt diese Variante ab. «Mit einer Agentur hat man nicht alle Leistungen im gleichen Umfang», sagt Gemeindepräsident Pius Meier. Zudem bezweifelt er, dass in einer Coop-Filiale die nötige Vertraulichkeit für die Abwicklung gewisser Postgeschäfte gegeben sei. Und: «Die Poststelle ist ein Stück der Seele unseres Dorfes.»

Die Ortsplanungsrevision abwarten

Die Gemeinde Oberägeri hat nun zu einem besonderen Mittel gegriffen, um die drohende Schliessung abzuwenden: Sie lässt den Entscheid der Post durch die PostCom überprüfen. Dabei handelt es sich um eine unabhängige Behörde, die den schweizerischen Postmarkt beaufsichtigt und dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) angegliedert ist. Die PostCom prüft gemäss Postverordnung auf Verlangen einer betroffenen Gemeinde, ob die Post die Anforderungen an das Verfahren eingehalten und die Behörden angehört sowie eine einvernehmliche Regelung angestrebt hat. Ferner klärt die Kommission ab, ob der Entscheid die regionalen Gegebenheiten berücksichtigt. Aufgrund ihrer Prüfung gibt die PostCom schliesslich eine Empfehlung ab. Den abschliessenden Entscheid fällt die Post.

«Wir können nachvollziehen, dass die Kundenzahlen rückläufig sind», sagt Gemeindeschreiber Alexander Klauz. «Doch für uns stimmt der Zeitpunkt der Schliessung nicht.» Damit spricht er die Ortsplanungsrevision, die ab 2020 startet, an. Im Rahmen dieses Prozesses wird die künftige Gestaltung des ZVB-Areals überprüft, vorgesehen ist eine publikumsorientierte Zentrumsüberbauung. Bereits mit der Eröffnung des Ägeribads habe man feststellen können, dass auf dem Areal wieder viel mehr los sei – und die Entwicklung soll in diese Richtung weitergehen. «Eine Schliessung wäre verfrüht», sagt Pius Meier. Er ist überzeugt: Eine Postfiliale würde ideal in eine künftige Überbauung passen.

Der Gemeinderat argumentiert auch mit der Bevölkerungszahl. Gemäss Postverordnung müsse in städtischen Gebieten und Agglomerationen mindestens ein «bedienter Zugangspunkt» gewährleistet sein. Werde die Schwelle von 15000 Einwohnern überschritten, sei ein weiterer zu betreiben. «Die Vorgabe haben die beiden Gemeinden Ober- und Unterägeri inzwischen überschritten.» Zudem ist zurzeit eine Standesinitiative des Kantons Basel-Stadt hängig. Darin wird der Bundesrat aufgefordert, dass er als Eigner der Post ein Moratorium bei der Schliessung von Poststellen zu veranlassen habe, bis eine konzeptionelle Netzplanung vorliegt. Eine weitere Forderung ist, dass auch Bürger eine Eingabe gegen eine Schliessung machen können. Die Entwicklung auf eidgenössischer Ebene möchte man in Oberägeri abwarten. «Wir fordern deshalb, dass mit einer Schliessung zugewartet wird.»

Empfehlung wird nächstes Jahr erwartet

Die Post hatte angekündigt, die Filiale in Oberägeri Anfang 2020 schliessen zu wollen. Der Gemeinderat rechnet aber mit einer Empfehlung der PostCom nicht vor Frühling oder Mitte Jahr. «Das gibt uns nun etwas Luft», so der Gemeindepräsident. Die PostCom frage nämlich auch die kantonale Volkswirtschaftsdirektion um Stellungnahme an. Auf die Frage, wie er die Chancen auf einen Erfolg einschätzt, sagt Meier: «Die Hoffnung ist da. Wir wollen im Sinne der Bevölkerung handeln und alles versuchen, um die Poststelle zu behalten.»