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GEMEINDEVERSAMMLUNG: Ein Steinhauser Bürger scheitert mit seiner Beschwerde

Der Zuger Regierungsrat hat eine Stimmrechtsbeschwerde abgewiesen. Er hat sich dabei eigentlich gar nicht vertieft mit ihr befassen müssen, da ein formeller Fehler vorgelegen ist.
Die Mattenstrasse in Steinhausen soll bis zur Hauptstrasse verlängert werden. (Bild: Stefan Kaiser (Zuger Zeitung))

Die Mattenstrasse in Steinhausen soll bis zur Hauptstrasse verlängert werden. (Bild: Stefan Kaiser (Zuger Zeitung))

Wem im Rahmen von Gemeindeversammlungen etwas nicht passt, der muss schnell reagieren. Die in den Gesetzen angegebenen Fristen sind kurz und nicht verlängerbar. Diese Erfahrung hat ein Steinhauser Bürger machen müssen. Er hat, wie gestern bekannt geworden ist, eine Stimmrechtsbeschwerde eingereicht.

Sein Stein des Anstosses: Das an der Steinhauser Gemeindeversammlung vom 7. Dezember 2017 traktandierte Geschäft über einen Baukredit in der Höhe von 1,05 Millionen Franken für die Verlängerung der Mattenstrasse und eine Erweiterung der Tempo-30-Zone. In der Beschwerde, die er am 19. Dezember eingereicht hat, beantragte er, dass die Abstimmung über diese Vorlage wiederholt werden müssen. Am 7. Dezember 2017 ist das besagte Geschäft, wie der Zuger Regierungsrat gestern in einer Medienmitteilung schreibt, von den Steinhauser Bürgern mehrheitlich angenommen worden.

Der Beschwerdeführer hat sich in seiner Rechtsschrift vor allem über die von der Gemeinde verschickten Abstimmungsunterlagen beschwert. Den Bericht und Antrag des Gemeinderates hat für den Beschwerdeführer den Charakter einer «Werbebroschüre» und bilde die Meinung des Gemeinderates ab. Weiter hat diese Person gerügt, dass die anwesenden Bürger bei der Gemeindeversammlung anders gestimmt hätten, wenn sie «vollständig» über die finanziellen Auswirkungen des Antrags zum Baukredit informiert gewesen.

Ob diese angebrachten Rügen der Wahrheit entsprechen, hat der Zuger Regierungsrat jedoch gar nicht prüfen müssen. Die Stimmrechtsbeschwerde ist bereits bei der ersten Hürde gescheitert: Sie ist zu spät deponiert worden.

In Abstimmungssachen gelten kurze Fristen

Es gäbe, so der Regierungsrat, eine Möglichkeit gegen die offizielle Gemeinderatsvorlage vorzugehen, wenn Mängel bei der Vorbereitung der Geschäfte festgestellt werden. Rügen gegen die Gemeinderatsvorlage sind gemäss Gesetz zehn Tage nach Erhalt des besagten Büchleins anzubringen. Der Steinhauser Gemeinderat hat die Abstimmungsunterlagen am 15. November verschickt. Das ist ein Mittwoch gewesen. Mit A-Post hätten die Papiere also am Tag darauf oder allerspätestens am 17. November eintreffen sollen. Die sehr kurzen Fristen werden von der Regierung so begründet, dass noch Zeit bleiben soll, um allfällige Mängel heilen zu können. Die Beschwerdefrist sei also in dieser Angelegenheit bereits am 27. November 2017 abgelaufen. Da der Beschwerdeführer seine Rüge jedoch erst am 19. Dezember eingereicht hat, ist die Regierung um eine materielle Beurteilung der Sache herumgekommen.

Eine Beschwerde gegen einen Vorgang an der Gemeindeversammlung kann dabei, wie es in der Rechtsmittelbelehrung in der Steinhauser Gemeinderatsvorlage für die Versammlung vom 7. Dezember, innerhalb von 20 Tagen eine Beschwerde deponiert werden. Auf die kurzen Fristen weisst der Steinhauser Gemeinderat in der Abstimmungsvorlage auch explizit hin. Im Wortlaut heisst die entscheidende Passage: «Tritt der Beschwerdegrund vor dem Abstimmungstag ein, ist die Beschwerde innert zehn Tagen seit der Entdeckung einzureichen.

Die Rechtsgrundlage für Beschwerden in Angelegenheit des Stimmrechts findet sich in der Gemeindeordnung und im kantonalen Gesetz über Wahlen und Abstimmungen.

mo

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