Gemeindeversammlung

Monstersitzung in Unterägeri

An der anstehenden Gemeindeversammlung muss einiges aufgearbeitet werden. Die Traktandenliste umfasst zwölf Punkte.

Carmen Rogenmoser
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Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger in Unterägeri müssen sich über einiges Gedanken machen. Ganze zwölf Punkte umfasst die Traktandenliste der Gemeindeversammlung vom kommenden Montag. Ein Grund für den Themenreichtum ist der Ausfall der Sommergemeinde aufgrund der Coronapandemie. Deshalb wird auch erst Ende 2020 über die Jahresrechnung 2019 abgestimmt. Gleichzeitig wird auch das Budget 2021 behandelt. Damit es zu keinem Zahlen-Wirrwarr kommt, hat der Gemeinderat zwei Pakete geschnürt.

Die Traktanden

An der Gemeindeversammlung vom Montag, 14. Dezember, ab 20 Uhr, in der Ägerihalle steht Folgendes auf dem Programm: Protokoll der Gemeindeversammlung vom 9. Dezember 2019; Genehmigung der Jahresrechnung 2019; Motionen der ALG, GLP und SP ökologische Folgern von politischen Geschäften und Förderung von Fotovoltaikanlagen in Unterägeri; Interpellation der ALG, CVP, FDP, GLP und SP für einen sicheren, markierten und durchgehenden Veloweg durch Unterägeri nach Zug; Kenntnisnahme Finanzplan; Budget 2021; Planungskredit Sanierung Gemeindehaus; Austritt aus einfacher Gesellschaft Regionalschiessanlage Ägerital; Kredit Sanierung Höhenweg mit Trottoir; Kredit Freizeitanlage Minigolf; Interpellation der SVP Transparente Zahlen zum Ägeribad.

Zusammen mit der Rechnung 2019, die einen Ertragsüberschuss von 3,4 Millionen Franken ausweist, wird über zwei Motionen beraten. Eingereicht wurden beide von der Alternativen – die Grünen, der GLP und der SP Unterägeri. Die erste Motion betrifft die ökologischen Folgen von politischen Geschäften. «Der Gemeinderat wird künftig alle gemeindlichen Vorlagen nebst ihren finanziellen jeweils auch auf ihre ökologischen Auswirkungen überprüfen und diese der Gemeindeversammlung mit den Anträgen darlegen», wird von den Motionären verlangt. Ebenfalls soll der Gemeinderat eine Strategie vorlegen, die aufzeigt, wie Massnahmen in den Bereichen Klima und Biodiversität auf Gemeindeebene umgesetzt werden können. Der Gemeinderat hat bereits Stellung genommen und schlägt unter anderem eine engere Definition von «Vorlage» und «Prüfung» vor. Als Grundlage soll eine Strategie im Bereich Klima und Biodiversität unter Einbezug der Umweltkommission erstellt werden. In diesem Sinn empfiehlt der Gemeinderat, die Motion als teilerheblich zu erklären und abzuschreiben.

Fast alle Parteien im selben Boot

Die zweite Motion beschäftigt sich mit demselben Themenbereich. Es geht um die Förderung von Fotovoltaikanlagen in Unterägeri. «Der Gemeinderat wird beauftragt, den Budgetbetrag für die Förderung von Fotovoltaikanlagen ab 2021 auf 100'000 Franken zu erhöhen und aus der Gewinnverwendung 2019 für das Jahr 2020 nebst dem budgetierten Förderbeitrag von 30'000 Franken zusätzlich 30'000 Franken bereitzustellen.» Der Gemeinderat ist grundsätzlich offen dafür, «die geforderte Summe von 100'000 Franken wurde bisher in keinem Jahr erreicht», schreibt er aber. Daher schlägt der Rat vor, den Betrag auf 70'000 Franken zu erhöhen. Die Motion soll im Sinne der vorgeschlagenen Präzisierungen als erheblich erklärt und abgeschrieben werden.

Aktiv waren dieselben Parteien – ALG, GLP und SP – in einem weiteren Bereich. Unterstützt von der CVP und FDP haben sie eine Interpellation bezüglich eines sicheren, markierten und durchgehenden Velowegs durch Unterägeri und nach Zug eingereicht. Seit 24 Jahren warte man auf einen Veloweg nach Zug, heisst es in der Vorlage. Damals sei ein entsprechender Vorstoss im Kantonsrat eingereicht worden. Aktuell ist ein Veloweg im Abschnitt Nidfuren-Schmittli geplant, der bis Ende 2023 realisiert sein soll. Anschliessend müsste dieser in den Abschnitten Lorzentobelbrücke-Nidfuren und Schmittli-Unterägeri ergänzt werden. Projektiert sei diesbezüglich aber nichts. Der Gemeinderat wird die insgesamt vier Fragen zum Thema an der Gemeindeversammlung beantworten.

Finanziell gute Aussichten für die Gemeinde

Damit wird der erste Teil der Gemeindeversammlung abgeschlossen. Das zweite Paket wird mit dem Budget 2021 eröffnet. Trotz Krise und grosser Projekte wird mit einem Ertragsüberschuss von 1,7 Millionen Franken gerechnet. Eines dieser bevorstehenden Projekte ist die Sanierung des Gemeindehauses. Der Gemeinderat schlägt nun einen Planungskredit in der Höhe von 515'000 Franken vor. Für das Gemeindehaus liegen bereits Studienergebnisse vor, sodass die konkrete Planung der Sanierung angegangen werden könne, heisst es in der Vorlage zur Versammlung.

Bereits fortgeschrittener sind die Projekte «Sanierung Höhenweg mit talseitigem Trottoir» sowie «Freizeitanlage (Minigolf)». Den Stimmbürgern werden die Kredite von rund 1,3 Millionen Franken für die Strassensanierung sowie von 590'000 Franken für die Erneuerung und Erweiterung der Minigolf-Anlage vorgeschlagen. Zum Schluss wird die Interpellation der SVP «transparente Zahlen zum Ägeribad» beantwortet. Die Partei ist der Meinung, dass der Gemeinderat jetzt, nach zwei Jahren Betriebszeit, transparent und detailliert über die entsprechenden Zahlen Auskunft geben sollte.

Dieses Thema beschäftigte auch die CVP Unterägeri an ihrer Parteiversammlung. «Die CVP Unterägeri bemängelt nicht nur das Konstrukt des Verwaltungsrats, sondern auch die mangelnde Information und Transparenz der Ägeribad AG», schreibt Arthur Walker, der für die Medienarbeit verantwortlich ist. Ansonsten folgt die Partei den Anträgen des Gemeinderates. Die SP Unterägeri stimmt Geschäften der Gemeindeversammlung ohne Einschränkungen zu, so Präsident Beat Iten. Das Gleiche gilt auch für die SVP. «Bei der Interpellation für den Veloweg ist die SVP gespannt auf die Antworten des Gemeinderates. Denn sie ist der Ansicht, dass der Langsam- und der Schnellverkehr, wo immer möglich, getrennt geführt werden soll», ergänzt Präsidentin Trix Iten.