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GERICHT: Aeschi erkämpft Herausgabe von Adressen

Erfolg für den Zuger SVP-Nationalrat Thomas Aeschi: Die Gemeinden in seinem Heimatkanton müssen Adressen von Jungbürgern und Neuzuzügern künftig an Parteien herausgeben. Dies hat das Verwaltungsgericht Zug entschieden.
Hat Recht bekommen: SVP-Nationalrat Thomas Aeschi. (Bild: Archiv / KEYSTONE / Gaetan Bally)

Hat Recht bekommen: SVP-Nationalrat Thomas Aeschi. (Bild: Archiv / KEYSTONE / Gaetan Bally)

Das Verwaltungsgericht ist der Meinung, dass es sich bei Wahlwerbung um einen «schützenswerten ideellen Zweck» handelt. Die Herausgabe der Daten sei deshalb verhältnismässig, schreibt das Gericht in seinem Urteil, über das am Montag auch Blick online berichtete.

Die elf Zuger Gemeinden werden somit verpflichtet, Name, Vorname, Geschlecht, Geburtsjahr und aktuelle Adresse von Jungbürgern und Neuzuzügern an politische Parteien herauszugeben. Freiwillig machen die Gemeinden dies nicht. Sie hatten sich aus Datenschutzgründen gegen die Herausgabe der Adresslisten gewehrt.

Wahlwerbung ist keine Werbung

Auslöser für das Gerichtsverfahren war eine Werbeaktion der SVP des Kantons Zug. Im Hinblick auf die eidg. Wahlen 2015 stellte die Partei in allen Gemeinden das Gesuch, die Angaben von «Jungen, Neuzuzügern und der älteren, weiblichen Generation» zu schicken.

Bis auf Oberägeri wollte aber keine Gemeinde die Angaben ihrer Einwohnerinnen und Einwohner herausrücken, worauf die SVP an den Zuger Regierungsrat gelangte. Dieser teilte jedoch die Meinung der Gemeinden und liess die SVP abblitzen.

Der kantonale SVP-Präsident Thomas Aeschi erhob daraufhin Einsprache beim Verwaltungsgericht. Diese begründete er damit, dass politische Publikationen keine Werbung im eigentlichen Sinn seien. Dieser Argumentation gab das Verwaltungsgericht nun Recht.

(fg/sda)

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