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Asylzentrum Baar: Gericht lässt Beschwerdeführer abblitzen

Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug gibt grünes Licht zum Bau einer temporären Asylsiedlung in der Obermühle Süd für 100 Personen. Der Entscheid kann allerdings noch ans Bundesgericht weitergezogen werden.
Charly Keiser
Hier in der Obermühle ist ein Asylzentrum geplant. (Bild: Daniel Frischherz, Baar, 6. Februar 2017))

Hier in der Obermühle ist ein Asylzentrum geplant. (Bild: Daniel Frischherz, Baar, 6. Februar 2017))

Die Hotz Obermühle AG plant auf ihrem Areal «Obermüli Süd» den Bau einer Siedlung für 100 Personen aus dem Asyl- und Flüchtlingsbereich. Gegen die Baubewilligung der Gemeinde Baar erhoben betroffene Anwohner im Februar 2015 Einsprache. Die Gemeinde lehnte diese ab.

Gegen den Entscheid der Gemeinde legten die Gegner der Baute Beschwerde beim Regierungsrat ein. Auch dort unterlagen sie. Denn der Regierungsrat lehnte die Beschwerde im April 2017 ab. Die Betroffenen führten in der Folge auch gegen diesen Entscheid Beschwerde. Dies beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug, das sich für sein Urteil lange Zeit liess.

Gestern nun haben die Parteien den Entscheid des Gerichts zugestellt bekommen. «Die Beschwerde wird teilweise gut geheissen», beginnt das Urteil – das aber letztlich einer Ablehnung der Beschwerde in den wesentlichen Teilen entspricht. Denn lediglich der Rückbau der Siedlung nach 15 Jahren muss gemäss dem Gericht präziser definiert werden.

Bedarf weiterhin gegeben

Doch hält der Kanton am Bau der Asylunterkunft in der Obermühle in Anbetracht der Tatsache fest, dass die Zahlen der Personen im Flüchtlings- und Asylbereich in den letzten Monaten stark zurück gegangen sind?

«Bevor wir detailliert Stellung nehmen können, müssen wir zuerst das Gerichtsurteil analysieren und Kontakt mit der Eigentümerschaft und der Gemeinde aufnehmen», sagt Regierungsrat Andreas Hostettler, der seit Anfang Jahr als Vorsteher der Direktion des Innern für das Asylwesen des Kantons zuständig ist.

Unabhängig vom Urteil, stehe fest: Der Kanton suche laufend geeignete Unterbringungsmöglichkeiten für Asylsuchende und Flüchtlinge, da viele nur befristet zur Verfügung stünden beziehungsweise Mietverträge auslaufen würden. Der Bedarf nach einem grösseren Asylzentrum mit Wohnstruktur sei nach wie vor gegeben, insbesondere mit Blick auf die Inkraftsetzung der Asylgesetzrevision mit den beschleunigten Verfahren ab März 2019. «Denn einerseits wird der Bund den Kantonen künftig vorwiegend Personen mit einer langfristigen Bleibeperspektive zuweisen», erklärt Hostettler: «Anderseits ist gemäss Bund weiterhin mit einer Bandbreite von 120 bis 220 jährlichen Neuzuweisungen in den Kanton Zug zu rechnen.»

Er verweist auf die Ausführungen des Regierungsrats, die im Urteil des Verwaltungsgerichts ausführlich wiedergegeben werden. Dort steht: «Für die Einschätzung, wonach die Zahl der Asylgesuche nachhaltig auf ein deutlich tieferes Niveau als im Zeitraum 2014 bis 2016 sinkt, ist es eindeutig noch zu früh.»

Es stehe zudem ausser Zweifel, dass der Regierungsrat seine politische Verantwortung auch in Zeiten mit wieder plötzlich stark steigenden Asylzahlen wahrnehmen können müsse. Dies bedeute, dass nichts dagegen einzuwenden sei, wenn er diesen Umstand in seine Unterkunftsplanung miteinbeziehe, womit sich aber auch gewisse Überkapazitäten bei den Unterkunftsplätzen nicht vermeiden liessen.

Die Beschwerdeführer beraten sich

Auch er müsse sich das Urteil noch genauer anschauen und analysieren, sagt Jakob Senn, der die Beschwerdeführer berät. Das Urteil erstaune ihn nicht, doch er sei sehr enttäuscht. «Dies, weil heute und in Zukunft sämtliche Personen aus dem Asyl- und Flüchtlingsbereich in den vorhandenen Unterbringungsmöglichkeiten Platz haben.» Mit dem neuen Asylgesetz würden zudem entgegen der Darstellung der Regierung die Zahl der Personen sinken, die der Kanton Zug unterbringen müsse, ergänzt Senn.

Der Regierungsrat stütze sich im Übrigen auf alte Zahlen des Vorjahres, weshalb die Asylbaute in der Obermühle völlig überflüssig sei. «Es wird damit lediglich Steuergeld verschleudert. Denn der Kanton muss bekanntlich die 100 Plätze für zehn bis 15 Jahre bezahlen, auch wenn er sie nicht braucht.» Das Urteil überzeuge nicht ansatzweise und sei schlecht begründet, sagt Senn: «Gut möglich, dass wir darum den Entscheid vom Bundesgericht überprüfen lassen.»

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