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GESCHÄFTSBERICHT: Das Defizit wird fast halbiert

Der Kanton schreibt für das Jahr 2016 ein Minus von 92,1 Millionen Franken. Das ist ein wesentlich besseres Ergebnis, als budgetiert. Darauf könne man sich aber nicht ausruhen, mahnt der Finanzdirektor.
Sicht vom Zugerberg auf die Stadt Zug. (Bild: Maria Schmid (Zug, 9. Juli 2016))

Sicht vom Zugerberg auf die Stadt Zug. (Bild: Maria Schmid (Zug, 9. Juli 2016))

Samantha Taylor
samantha.taylor@zugerzeitung.ch

Der Kanton schliesst die Staatsrechnung 2016 mit einem Minus von 92,1 Millionen Franken. Dies bei einem Aufwand von rund 1,44 Milliarden und einem Ertrag von rund 1,35 Milliarden Franken. Das Ergebnis bewegt sich zwar nach wie vor im tiefroten Bereich. Es liegt jedoch weit über den Erwartungen. Im Budget 2016 rechnete der Regierungsrat noch mit einem Minus von 170,3 Millionen Franken. Die Rechnung 2016 fällt also um 78,2 Millionen Franken besser aus.

Grund dafür sind laut Finanzdirektor Heinz Tännler einerseits die Sparbemühungen des Kantons und andererseits «unerwartet hohe» Steuereinnahmen. Beim Aufwand hatte der Kantonsrat im November 2015 eine pauschale Reduktion im Budget um 5 Millionen Franken beschlossen. Zusätzlich dazu sei es im 2016 gelungen, den Gesamtaufwand um weitere 15,8 Millionen Franken zu senken. «Wir haben sowohl beim Personal- als auch beim Sachaufwand das Budget unterschritten», erklärt Tännler. Hier würde sich auch die Umsetzung des ersten Pakets des Entlastungsprogramms 2015–2018 positiv auswirken. «Die Regierung und die Verwaltung haben sehr diszipliniert gearbeitet», lobt Tännler.

Die Steuererträge sind bei den natürlichen Personen um 9,6 Millionen auf 435,1 Millionen gestiegen. Bei den juristischen Personen fallen sie mit 236,2 Millionen um 29,4 Millionen Franken höher aus als budgetiert. «Das Bevölkerungswachstum, ein einmaliger Sondereffekt, sowie die Wirtschaftslage, die stabiler als angenommen ist, sind hierfür verantwortlich», erklärt Tännler. Hinzu komme, dass bei der direkten Bundessteuer der budgetierte Ertrag um 13,9 Millionen Franken überschritten wurde (248,6 Millionen).

Nach wie vor hohe Finanzierungslücken

Die kantonalen Investitionen bewegten sich laut dem Finanzdirektor auch im vergangenen Jahr auf einem hohen Niveau. Sie schlagen mit fast 96 Millionen Franken zu Buche und können nicht aus der laufenden Rechnung finanziert werden. Rund ein Drittel davon wird aus der Spezialfinanzierung Strassenbau bezahlt. Zu den grössten Projekten zählen Vorhaben im Strassenbau, die Erweiterung der Kantonsschule Menzingen sowie der Neubau des Amts für Verbraucherschutz in Steinhausen. «An vielen dieser Projekte bin ich quasi selber schuld, weil ich sie in meiner Zeit als Baudirektor initiiert habe», sagt Tännler schmunzelnd.

Der Selbstfinanzierungsgrad des Kantons liegt – wie in den beiden Jahren zuvor – im negativen Bereich, und zwar bei –5,1 Prozent. «Die Finanzierungslücken sind hoch. Aber wir sind auf einem besseren Weg», sagt Tännler. Noch 2015 betrug der Selbstfinanzierungsgrad –52,7 Prozent. Ziel sei es, einen Wert von 80 Prozent zu erreichen. Doch das brauche Zeit. Der Kanton verfügte per Ende 2016 über ein Eigenkapital von 805,8 Millionen Franken. Das Eigenkapital hat sich 2016 gegenüber dem Vorjahr um 87,4 Millionen Franken verringert.

An den Nationalen Finanzausgleich (NFA) bezahlte der Kanton im vergangenen Jahr 326,2 Millionen Franken. Das sind 9,6 Millionen mehr als im Vorjahr. «Ich will hier keine NFA-Diskussion starten. Die Weichen auf nationaler Ebene sind gestellt. Es wird aber ein herausfordernder und langer Weg», so Heinz Tännler.

«Moderate und nachhaltige» Steuererhöhung

Trotz des besseren Ergebnisses erinnert der Finanzdirektor daran, dass das Ziel noch nicht erreicht ist. Der Kanton sei nach wie vor mit einem strukturellen Defizit von 100 Millionen Franken konfrontiert. Nach dem Nein des Stimmvolks zum zweiten Paket des Entlastungsprogramms 2015–2018 sei der Regierungsrat besonders gefordert. «Sowohl weitere Sparbemühungen wie auch eine moderate und nachhaltige Steuererhöhung werden unumgänglich», betont der Finanzdirektor. Die Programme sind teilweise bereits aufgegleist. So hat die Regierung kürzlich das Sparpaket 2018 präsentiert. Es enthält 22 Massnahmen, mit denen 13 Millionen Franken gespart werden sollen. Das Paket soll Anfang 2018 umgesetzt werden. Es muss erst vom Kantonsrat verabschiedet werden.

Meinungen sind geteilt

Reaktionen Die Parteien nehmen das bessere Ergebnis grundsätzlich positiv auf. Ausruhen will man sich allerdings nicht. «Das Resultat bleibt sehr schlecht», sagt CVP-Fraktionschef Andreas Hausheer. Man erwarte, dass die Regierung den Hebel auf der Aufwandseite konsequent auch bei der Verwaltung ansetze. Steuererhöhungen seien für die CVP nach wie vor kein Tabu.

Die FDP schätzt laut Präsident Andreas Hostettler die Sparanstrengungen der Regierung und der Verwaltung. «Das strukturierte Defizit muss aber angegangen werden.» Eine Anpassung bei den Steuern sei die letzte Massnahme.

«Entschieden gegen eine Steuererhöhung» ist die SVP. Vielmehr müsse verwaltungsintern gespart werden. «Gleichzeitig sollen staatliche Aufgaben überprüft werden», fordert Präsident Thomas Aeschi.

Andreas Lustenberger, Präsident der Alternative-die Grünen, betont, dass es für eine nachhaltige Finanzpolitik massvolle Steuererhöhungen für privilegierte und internationale Unternehmen brauche.

Die SP spricht sich für einen ausgeglichenen Haushalt aus, sagt Präsidentin Barbara Gysel. «Dass beim Kanton gespart werden kann, ist notwendig. Aber: keine Sparübungen ohne Steuererhöhungen.»

Für die GLP ist klar, dass weitere Kürzungen und eine Steuererhöhung unumgänglich seien, so Kantonsrat Daniel Stadlin. (st)

Mit weiteren Sparmassnahmen befassen sich auch die «Finanzen 2019». Diese enthalten laut Heinz Tännler rund 170 Massnahmen, die in den nächsten Wochen vorgestellt werden. Die Steuererhöhung wird dabei ebenfalls Thema. Dazu wird eine separate Vorlage ausgearbeitet. Wie diese ausgestaltet sein wird und wo sie ansetzt, kann und will Tännler noch nicht verraten. «Die Vorlage ist wohl im Sommer bereit, geht dann erst in die interne und voraussichtlich Ende Jahr in die externe Vernehmlassung.» Tännler betont, dass es sich bei diesen zukünftigen Programmen um eine «Paketlösung» handle. «Wir sind überzeugt, dass es bei diesem strukturellen Defizit nicht reicht, nur die Aufwand- oder nur die Ertragsseite anzuschauen. Es braucht auf beiden Seiten Massnahmen.» Zu den Steuererhöhungen erklärt Tännler, dass man selbstverständlich Leistungen hinterfragen und diese auch in gewissen Bereichen reduzieren könne. Man dürfe aber nicht vergessen, dass Zug ein Wachstumskanton sei und dass gewisse Leistungen etwa von der Wirtschaft verlangt würden. «Alles nur über Abbau zu lösen, funktioniert darum nicht. Man kann den Staat nicht abschaffen.»

Die Kennzahlen der Rechnung 2016

Die Eckdaten der Jahresrechnung 2016

  • Aufwand: 1442,8 Millionen Franken; Vorjahr: 1443,2 Millionen
  • Ertrag: 1350,7 Millionen Franken;
  • Vorjahr: 1355,2 Millionen
  • Verlust: 92,1 Millionen Franken;
  • Vorjahr: 87,9 Millionen
  • NFA-Beitrag: 326,2 Millionen Franken; Vorjahr: 316,6 Millionen
  • Nettoinvestitionen: 95,9 Millionen Franken; Vorjahr: 77,8 Millionen
  • Eigenkapital: 805,8 Millionen Franken; Vorjahr: 893,3 Millionen
  • Finanzvermögen: 982,5 Millionen Franken; Vorjahr: 1126,7 Millionen
  • Verwaltungsvermögen: 480,6 Millionen Franken; Vorjahr: 469,3 Millionen
  • Nettoschuld pro Einwohner: –2663 Franken; Vorjahr: –3530 Franken

(red)

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