GESETZ: Fragwürdige Busse fürs Pinkeln

Ein Mann zahlte 100 Franken, weil er bei einem Naturschutzgebiet «einmal musste». Doch die Polizisten waren offenbar übereifrig.

Christian Volken
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Das Naturschutzgebiet beim Reussspitz. (Bild: Werner Schelbert / Neue ZZ)

Das Naturschutzgebiet beim Reussspitz. (Bild: Werner Schelbert / Neue ZZ)

Wem wäre das nicht peinlich? Ein älterer Mann machte einen Spaziergang im Naturschutzgebiet Reussspitz. Bevor er wieder in sein Auto stieg, verspürte er ein dringendes Bedürfnis. Er suchte sich einen geeigneten Platz und pinkelte ins Gebüsch.

Nein, das war nicht die Peinlichkeit, sondern die Episode, die sogleich folgte: Zwei Polizisten auf Streife bemerkten den Mann, sprachen ihn an – und verpassten ihm eine Busse von 100 Franken wegen Urinierens. Konsterniert zahlte der Mann. Doch im Nachhinein stieg der Ärger auf. Seit wann ist es verboten, in allem Anstand im Freien zu pinkeln?

Gilt nur in bewohntem Gebiet

Die Antwort lautet: Seit Anfang Oktober 2013, oder genauer: Seit im Kanton Zug das Übertretungsstrafgesetz in Kraft getreten ist. Bekannt wurde es als «Litteringgesetz», denn seither kann die Polizei sofort büssen, wenn jemand unachtsam Abfall auf den Boden wirft. Schon eine weggeschnippte Zigarettenkippe kann 100 Franken kosten. Auch Sicherheitsassistenten, Förster, Wildhüter oder Fischereiaufseher können Sofortbussen verhängen. Unter den gegen 60 Möglichkeiten, sich eine Sofortbusse einzuhandeln, gehört auch das «Urinieren ausserhalb von sanitären Anlagen».

Doch haben sich die beiden Polizisten korrekt verhalten? Denn «die Gesetzeslage ist ziemlich klar», sagt Marcel Schlatter, Mediensprecher der Zuger Strafverfolgungsbehörden auf Anfrage. «Im Bussenkatalog heisst es, dass das Verrichten der Notdurft ausserhalb sanitärer Anlagen in bewohntem Gebiet oder in dessen unmittelbarer Nähe mit einer Busse von 100 Franken belegt werden kann.» Aber von bewohntem Gebiet ist das Naturschutzgebiet Reussspitz weit entfernt. Direkt zum Vorkommnis äussern kann sich Marcel Schlatter nicht: «Ich kenne den konkreten Fall nicht.» Das Ordnungsbussenverfahren verlaufe anonym, und es gebe deshalb keine Personendaten.

Wenn Senioren wandern ...

Nicht auszudenken, was wird, wenn die Zuger Gesetzes- und Ordnungshüter tatsächlich eine derart strikte Bussenpraxis pflegen. Darüber sorgt sich auch Marcel Hähni, der für die Zuger Wanderwege Routen plant und Wandergruppen führt.

Bisher mahnt er jeweils, wenn er mit einer Gruppe aus dem Zug oder aus einem Bähnli steigt, noch schnell das WC zu benutzen. «Aber es ist natürlich unmöglich, dass man auf einer Wanderung stets nach einer Stunde wieder ein WC zur Verfügung hat. Zum geschilderten Fall sagt er: «Da muss doch der gesunde Menschenverstand spielen. Man kann ja nicht annehmen, dass ein älterer Mann planlos herumpinkelt wie etwa alkoholisierte Jugendliche beim Ausgang. Für mich wirkt die Geschichte bedenklich, ja fast peinlich.»

Unter solchen Voraussetzungen könnte man ja gar keine Wandertour mehr planen, «da gibt es unterwegs manchmal während zwei Stunden nur Natur und sonst nichts.» Hähni plant auch Wanderungen für Senioren. «Da müsste ich wohl alle halbe Stunde eine WC-Station anbieten können. Das werde ich natürlich nicht tun», sagt er. Auf den Wanderungen seien volle Blasen kein Problem: «Man lässt sich etwas zurückfallen, und sagt vielleicht sogar: ‹Ich muss mal hinter einen Baum›.»

«Und was ist denn, wenn Hunde pinkeln?» fragt er rhetorisch.

Unbeliebte Massnahme

Die Sofortbussen kommen oft nicht gut an. Denn sie werden meist genau dann ausgesprochen, wenn es ausgelassen zu und her geht. An lauen Sommerabenden ist schnell eine «Verunreinigung durch Kleinabfälle» passiert oder dass «die übliche Nachtruhe durch übermässigen Lärm» gestört wird. Dann nerven sich die Gebüssten, wie etwa eine 18-jährige Zugerin. Sie gehörte zu einer zehnköpfigen Gruppe, die vor ein paar Wochen am See hinter dem Regierungsgebäude um Mitternacht zusammensass und Musik aus einer kleinen Musikbox rieseln liess. Das habe bereits gereicht, dass Polizisten in Zivil ihnen eine Busse von 100 Franken abgenommen hätten, beschwert sie sich. Ihr Trost: Durch zehn geteilt, kostete es jeden noch zehn Franken.

Sofortbussen seien nicht endgültig, erklärt Marcel Schlatter. Nur wenn man die Busse zahle, habe man die Massnahme definitiv akzeptiert. Innerhalb von 30 Tagen könne man Beschwerde einreichen, «steht alles auf der Rückseite des Bussenzettels».