GESUNDHEITSGESETZ: «Die Marktwirtschaft verliert mit dem Verbot»

Alkohol und Tabak sollen weiterhin auf Plakaten beworben werden können, fordert ein Kantonsrat. Ein Verbot sei sinnlos.

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Noch dürfen sie im Kanton Zug hängen, die Werbeplakate für Tabak. Rudolf Balsiger will, dass das so bleibt. (Bild Christof Borner-Keller/Neue ZZ)

Noch dürfen sie im Kanton Zug hängen, die Werbeplakate für Tabak. Rudolf Balsiger will, dass das so bleibt. (Bild Christof Borner-Keller/Neue ZZ)

Eigentlich hätte das Kantonsparlament Ende September das Gesundheitsgesetz (GesGe) in zweiter Lesung beraten sollen. Doch weil an der letzten Sitzung zu wenig Zeit blieb, wurde die Debatte auf den 30. Oktober verschoben. FDP-Kantonsrat Rudolf Balsiger (Zug) hat diesen Aufschub genutzt und nun noch einen Antrag gestellt.

Er fordert, dass das Plakatwerbeverbot für Tabakwaren und alkoholische Getränke im neuen GesGe entfällt. Die Streichung dieses Passus hat bereits Parteikollege Daniel Abt (Baar) während der ersten Lesung verlangt. Doch der Rat hat das Ansinnen jedoch mit 38 zu 34 Stimmen nicht unterstützt. Nun versucht es Rudolf Balsiger erneut, und er begründet seinen Antrag ähnlich wie Daniel Abt. Weil das Gesetz nur die Plakatwerbung verbieten wolle, «wird damit eine Werbebranche marktverzerrend benachteiligt und in der Handels- und Gewerbefreiheit eingeschränkt», so Balsiger. Die freie Marktwirtschaft verliere.

Balsiger schätzt seine Chancen «als knapp» ein
Das Ziel der Regierung mit dem Paragrafen ist es, den Jugendschutz zu verstärken. Rudolf Balsiger erscheint dieser Jugendschutz aber lediglich als Alibiübung. «Denn das Gesetz ist unglaubwürdig und nutzlos, wenn nicht gleichzeitig auch Werbung bei Sportanlässen, in Schaufenstern und im Radio unterbunden wird», ereifert er sich. Die Chancen für seinen Antrag im Kantonsrat erachtet Balsiger «als knapp» und verdeutlicht nochmals seinen Standpunkt: «Ich will ja niemanden zum Rauchen bringen, aber ich bin gegen weitere Einschränkungen und Verbote.» Der Kantonsrat wird in zwei Wochen nicht nur über Balsigers Antrag bestimmen müssen.

Yvonne Anliker

Den ausführlichen Artikel lesen Sie am Dienstag in der Neuen Zuger Zeitung.