GESUNDHEITSGESETZ: So werden die Raucherreservate definiert

Was genau ist ein geschlossener, öffentlich zugänglicher Raum? Die Regierung stellt klar, wo noch gepafft werden darf.

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Nichtraucher sollen nun auch in Uri geschützt werden. (Symbolbild Stefan Kaiser/Neue ZZ)

Nichtraucher sollen nun auch in Uri geschützt werden. (Symbolbild Stefan Kaiser/Neue ZZ)

Die Revision des Gesundheitsgesetzes sorgte am 3. Juli im Kantonsrat für über sechs Stunden Gesprächsstoff. Zu Reden gab dabei nicht nur, wie das Rauchverbot durchgesetzt werden soll, sondern auch wo. Das Parlament entschied, das Rauchen in geschlossenen, öffentlich zugänglichen Räumen generell zu verbieten und nur noch in speziell abgetrennten, jedoch bedienten Fumoirs zu erlauben. Nur: Was heisst eigentlich «geschlossener Raum» und «öffentlich zugänglich», fragten die Kantonsräte den Regierungsrat. Dieser präsentiert nun in einem zehnseitigen Dokument seine Definition dieser Begriffe. 

Eintritt zahlen gilt nicht
«Als öffentlich zugänglich gilt ein Raum, der grundsätzlich von jedermann betreten werden darf», schreibt der Regierungsrat. Das gelte unabhängig von der Tatsache, ob ein Eintritt bezahlt werden muss oder eine Zutrittsregelung (z.B. nur mit Anzug, nur für Frauen) besteht. In der Praxis führte eine solche Regelung aber immer wieder zu kreativen Ausweichmanövern wie das Gründen eines Vereins oder gar einer Glaubensgemeinschaft für Raucher.

Der Regierungsrat will solche Schlupflöcher aber gleich von Beginn weg stopfen. «Falls ein Raum zwar nur von Vereinsmitgliedern betreten werden darf, die entsprechende Mitgliedschaft aber von jedermann ohne Weiteres erworben werden kann (z.B. durch Bezahlen eines Eintritts), so ist dieser Raum im Ergebnis trotzdem für jedermann frei zugänglich», schreibt die Regierung. Weiter sei auch eine Voranmeldung kein Kriterium, welches die Allgemeinheit ausschliesse. Das heisst beispielsweise: Im Vereinslokal eines Boccia-Clubs, dessen Mitglieder namentlich erfasst sind und die eventuell einen Mitgliedschaftsbeitrag zahlen, gilt kein Rauchverbot im Sinne des Gesundheitsgesetzes – aber nur, wenn keine öffentliche Bewirtung stattfindet.

Andreas Oppliger

Den ausführlichen Artikel lesen Sie am Freitag in der Neuen Zuger Zeitung.