Leserbrief

Gewerkschaften auf Irrwegen

«Gewerkschaften machen beispiellose Kampagne», Ausgabe vom 25. Februar

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Da staunt der geneigte Leser; die Gewerkschaften wollen mit einer halben Million Franken die Begrenzungsinitiative der SVP bis aufs Messer bekämpfen. Dabei sollten gerade sie es begrüssen, wenn nicht Zehntausende von Arbeitssuchenden EU Bürgern unreguliert einwandern können und die «teuren» Arbeitnehmenden durch Lohndumping um ihren Job bringen.

Und kommen Sie mir jetzt nicht mit den «Flankierenden Massnahmen». Diese verursachen enorme Kosten (40000 Kontrollen pro Jahr) für bescheidene Wirkung und haben zur Etablierung eines Heers von Kontrolleuren und Inspektoren geführt. Dies auch zugunsten der Gewerkschaftskassen. Dieses Geld könnte man sich sparen, wenn nur soviel Arbeitnehmende einreisen dürften, wie unsere Wirtschaft braucht.

Ein Beispiel ist das Thema der über 55-jährigen Arbeitslosen, welche keinen Job mehr finden. Dies hat sich «dank» der Personenfreizügigkeit zum ernsthaften Problem entwickelt. Um dies unter den Teppich zu kehren, plant der Bundesrat, eine Überbrückungsrente einzuführen. Abgesehen von den horrenden Kosten: Diese Menschen wollen Arbeit und keine Staatsalmosen.

Natürlich interessierte es mich, wie die Gewerkschaften ihre für mich unlogische Haltung begründen. In dem Artikel wurden aber nur die altbekannten Sprüche wie «Isolation der Schweiz», «prekäre Arbeits- und Aufenthaltsbedingungen», «Angriff auf Arbeitnehmende» etc. zum Besten gegeben. Es wurde kein einziger konkreter Grund genannt, weshalb die Arbeitnehmenden sich um ihren Arbeitsplatz sorgen müssten, wenn die Zuwanderung bedarfsgerecht reguliert würde.

Es bleibt nur die Angst vor der Reaktion der EU als Argument übrig. Aber erstens verlangt die Initiative nicht die Kündigung, sondern die Verhandlung über die Personenfreizügigkeit und zweitens ist die EU definitiv nicht an der Kündigung der Bilateralen Verträge interessiert, von denen sie ja schliesslich auch profitiert.

Wenn die Verträge tatsächlich gekündigt werden, wird die Schweiz wohl zum Armenhaus Europas. Dies hat man uns seit 1992 bei jeder «David gegen Goliath Abstimmung» prophezeit.

Emil Schweizer, Kantonsrat SVP, Neuheim