Gipfelte Streit um Wahlplakate in Baar in einer Amtsgeheimnisverletzung?

Hat SP-Gemeinderat Zari Dzaferi das Amtsgeheimnis verletzt oder nicht? Ja, meint SVP-Nationalrat und Mitglied des Baarer Parteivorstands Thomas Aeschi. Die Zuger Staatsanwaltschaft muss dies nun klären.

Harry Ziegler
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Dass sich der kantonale SVP-Präsident und Nationalrat Thomas Aeschi und der Baarer SP-Gemeinde- und Kantonsrat Zari Dzaferi politisch nicht grün sind, ist bekannt. Nun zieht ein E-Mail-Verkehr zwischen diesen beiden Politikern Kreise – bis in die Zuger Staatsanwaltschaft, wie der «Blick» am Freitag berichtete. Anlass für den Disput war die Drohung der Gemeinde Baar im letzten Jahr, Plakate für die eidgenössischen Wahlen kostenpflichtig entfernen zu lassen, sofern der reglementarisch festgelegte Abstand zu Strassen nicht eingehalten werde. Betroffen davon war auch die SVP Baar, dessen Vorstand Aeschi angehört. Das Reglement der Gemeinde Baar widerspreche dem des Kantons, so die Meinung Aeschis. Die er dem zuständigen Gemeinderat Dzaferi per E-Mail auch so kundtat.

Der Baarer SVP-Nationalrat Thomas Aeschi.

Der Baarer SVP-Nationalrat Thomas Aeschi.

Bild: Stefan Kaiser (19. Oktober 2019)
Der Baarer SP-Gemeinde- und Kantonsrat Zari Dzaferi.

Der Baarer SP-Gemeinde- und Kantonsrat Zari Dzaferi. 

Bild: Jakob Ineichen (7. Oktober 2018)

Dieser widersprach Aeschis Meinung, ebenfalls per E-Mail. Im inzwischen einem grösseren Kreis von Adressaten zugänglichen E-Mail-Verkehr warf Dzaferi Aeschi unter anderem vor, viel zu einem schlankeren Staat, den er bei jeder Gelegenheit fordere, beitragen zu können, wenn er entspannter sei und mal zum Telefon greife, statt E-Mails hin und her zu schreiben. Nur: Im E-Mail Dzaferis machte Aeschi mögliche Amtsgeheimnisverletzungen aus. So in der Erwähnung des Parkraumkonzepts der Gemeinde Baar. «Ich habe das E-Mail einem Anwalt gezeigt», erklärte Aeschi unserer Zeitung. Dieser habe ihm gesagt, es sei durchaus möglich, dass eine Amtsgeheimnisverletzung vorliege. «Ich habe deshalb das E-Mail an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet, mit der Bitte um Prüfung. Amtsgeheimnisverletzung ist ein Offizialdelikt», so Aeschi.

Inzwischen ist die Staatsanwaltschaft offenbar tätig geworden. Gemäss Aeschi habe sie vier Personen einvernommen, um zu klären, ob die Aussagen Dzaferis im E-Mail nicht schon früher bekannt gewesen seien. Im Übrigen sei dies keine Retourkutsche dafür, dass die SVP bei den letzten Gemeinderatswahlen von der SP aus dem Rat gedrängt wurde, so Aeschi. Und was sagt Zari Dzaferi zur Sache: «Ich kann zum jetzigen Zeitpunkt weder etwas verneinen noch bestätigen.»

Baar überarbeitet das Parkraumkonzept

In den vergangenen zwei Wochen wurde als Reaktion auf einen offenen Brief an den Gemeinderat Verschiedenes über das angedachte Parkraumkonzept berichtet. Dem Baarer Gemeinderat ist es daher wichtig, seine Haltung sowie das Vorgehen zu diesem Thema zu kommunizieren.