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Kommentar

Ist das Abstimmungsbüchlein der Eidgenossenschaft noch glaubwürdig?

Das Bundesgerichtsurteil zur Volksinitiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» der CVP zeigt: Beim Verfassen der Abstimmungsbroschüre für die CVP-Volksinitiative gab es einen happigen Fehler. Aber das System erträgt auch solche, meint Harry Ziegler, Chefredaktor der «Zuger Zeitung».
Harry Ziegler,
Harry Ziegler

Harry Ziegler

Steuertechnisch wähnten meine Frau und ich uns bis vergangenen Mittwoch einem kleinen Kreis in der Schweiz zugehörig. Jenen 80000 Zweiverdienerehepaaren, denen die sogenannte Heiratsstrafe auferlegt war. Mindestens stand das 2016 so im Abstimmungsbüchlein zur Abstimmung über die CVP-Volksinitiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe». Die Initiative wurde bekanntlich knapp abgelehnt. Das Bundesgericht hat nun entschieden, dass in eben diesem Abstimmungsbüchlein falsch informiert worden war, weswegen die Abstimmung wiederholt werden muss.

Tatsächlich sind laut Bundesgericht in der Schweiz etwa 454000 Zweiverdienerehepaare von der Heiratsstrafe betroffen. Also nichts mehr mit gut situierten Doppelverdienern, die sich die Heiratsstrafe leisten können. Die vom Gericht genannte Zahl zeigt doch, dass nicht nur diese gut situierten Doppelverdienerehepaare die Heiratsstrafe zu bezahlen haben, sondern ziemlich sicher auch Ehepaare, die ohne den doppelten Verdienst wohl nur schwer über die Runden kämen, vor allem, wenn noch Kinder zur Familie zählen.

Das an sich wäre bedenklich genug. Zu denken gibt zudem, dass mit dieser nicht ganz unerheblichen und höchstrichterlich festgestellten Fehlinformation die Glaubwürdigkeit der Informationen im Abstimmungsbüchlein eine arge Delle erhalten hat. Was bedeutet das für weitere Urnengänge respektive die Information darüber? Grundsätzlich wenig, weil das System funktioniert, wie der vorliegende Fall zeigt. Dennoch wäre es angebracht, wenn die Verantwortlichen beim Bund – und ja – auch wir Medienschaffende die Plausibilität von Zahlen doppelt und dreifach kontrollieren. Egal, woher sie kommen.

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