Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Gleichstellung: Ein neuer Anlauf per Motion

Zug könnte erneut eine Gleichstellungsbehörde erhalten. Den ersten Schritt machte der Kantonsrat zögerlich.
Harry Ziegler

Der Kanton Zug verfügt seit 2010 über keine Behörde, die sich der Förderung der Gleichstellung annimmt. Die Kommission für die Gleichstellung von Mann und Frau wurde damals vom Kantonsparlament abgeschafft.

Nun müsste dieses Parlament eine kantonale Behörde zur Förderung der Chancengleichheit zwischen den Geschlechtern einführen. Mindestens, wenn es nach dem Willen der ALG-Kantonsrätinnen und -Kantonsräte Luzian Franzini (Zug), Rita Hofer (Hünenberg), Tabea Zimmermann Gibson (Zug), Andreas Lustenberger (Baar) und Hanni Schriber-Neiger (Risch) geht. Sie verlangen dies in einer Motion. Die Motion wurde trotz Widerstands der FDP schliesslich überwiesen. Wenn auch mit Murren Das zur Nicht-Überweisung notwendige Zweidrittelsmehr wurde mit 30 zu 41 Stimmen nicht erreicht. Die Regierung wird nun Bericht und Vorlage ausarbeiten müssen.

Bundesgericht hat schon einmal entschieden

Für die FDP-Fraktion beantragte Cornelia Stocker (Zug) die Motion nicht zu überweisen. «De facto geht es den Motionären um einen weiteren Anlauf für die Schaffung eines neuen Gleichstellungsbüros», so Stocker. Inklusive zusätzlicher finanzieller Mittel. Stocker machte darauf aufmerksam, dass das Bundesgericht 2017 bereits eine Beschwerde abwies und damit bestätigte, dass der Massnahmenplan und die Verordnung des Kantons Zug als minimale Basis für Gleichstellung ausreiche. Der Kanton verstosse somit weder gegen das Gesetz noch gegen die Verfassung. Natürlich sei klar, dass in Gleichstellung nicht alles in Ordnung sei. «Wirtschaft und Gesellschaft haben den Handlungsbedarf erkannt und entsprechende Korrekturen sind auf gutem Weg», sagte die FDP-Sprecherin.

Misstrauen und eine Feier

(haz) Überwiesen hat der Kantonsrat gestern zwei Postulate von ALG- und SP-Parlamentariern. Das Postulat von Luzian Franzini (ALG/Zug) und Esther Haas (ALG/Cham) betreffend Racial Profiling, unterstelle der Polizei rassistisch motivierte Personenkontrollen durchzuführen, hiess es von bürgerlicher Seite. Das Misstrauen gegenüber der Polizei erstaune. Dennoch stimmte die Mehrheit für Überweisung, vor allem, um mehr Fakten zu bekommen. Überwiesen wurde auch ein Postulat, das verlangt 2021 im Kanton Zug 50 Jahre Einführung des Frauenstimmrechts zu feiern.

Barbara Gysel (SP/Zug) sprach sich namens der SP-Fraktion für die Überweisung der Motion aus. Vor dem Hintergrund der eher ablehnenden Stimmung im Saal erklärte sie: «Unabhängig davon, ob wir die vorliegende Motion zur Schaffung einer eigenen Behörde überweisen oder nicht, wir haben einen Umsetzungsauftrag.» Eine Nicht-Überweisung entbinde nicht von der Verpflichtung zu handeln. «Was aber am Ende des Tages zählt, ist die tatsächliche Gleichstellung der Geschlechter, nicht lediglich die formale.»

Wechselvolle Geschichte

Tatsächlich wurden im Kanton Zug mehrere Anläufe unternommen, dem Verfassungsauftrag nach Gleichstellung der Geschlechter nachzukommen. 1991 führte der Kantonsrat erstmals ein Büro für Gleichstellung von Mann und Frau ein. Nur, um es 1995 wieder zu schliessen. 1998 beschloss das Kantonsparlament die Schaffung einer Kommission für die Gleichstellung von Mann und Frau. Vorerst befristet auf vier Jahre und mit einem jährlichen Budget von 100000 Franken. Das Aus für diese Kommission kam dann 2010 im Kantonsrat.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.