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Leserbrief

«Gleichstellung ist Ausdruck sozialer Gerechtigkeit»

«Keine Samenspende für lesbische Ehepaare», Ausgabe vom 30. August

Die «Ehe für alle» beziehungsweise «Öffnung der Ehe» bedeutet die Gewährung gleicher Rechte und die volle rechtliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften seitens des Staates. Es wird damit die Erwartung verbunden, dass sie auch zu einem Abbau der Diskriminierung homosexueller Menschen in der Gesellschaft beiträgt.

In der Schweiz steht homosexuellen Paaren die Möglichkeit für eine eingetragene Partnerschaft offen, was bereits zur Entschärfung möglicher Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Paaren beiträgt. Das ist bereits eine grosse Errungenschaft. Trotzdem ist sie aber nicht mit denselben Rechten und Pflichten verbunden. Sie erlaubt im Vergleich zur Heirat beispielsweise kein Recht auf die gemeinschaftliche Adoption von Kindern oder Zugang zur Fortpflanzungsmedizin.

Nun hat sich aber die Rechtskommission des Nationalrats für die Ehe für alle ausgesprochen. Schwule und Lesben sollen künftig heiraten und Kinder adoptieren können. Bis anhin galt, dass die Voraussetzung für die gemeinschaftliche Adoption eines Kindes in der Schweiz der Bestand einer Ehe (Art. 264a ZGB) ist. Eingetragenen Partnerinnen und Partnern ist die gemeinschaftliche Adoption verwehrt. Samenspenden für lesbische Paare soll es auch weiterhin jedoch nicht geben.

Das Bundesamt für Justiz hielt vor einem Jahr in einem Bericht fest, die vollständige Gleichstellung inklusive einer Öffnung der fortpflanzungsmedizinischen Verfahren, Samenspende, Reproduktionsmedizin und so weiter, sei mit verschiedenen Unsicherheiten verbunden.

Diese Feststellung ist sehr bedeutend und charakteristisch in Bezug auf das Wohl des Kindes insbesondere bei Trennung oder Scheidung der Eltern, ob gleichgeschlechtlicher Partnerschaften oder traditionell verschiedengeschlechtlicher Ehe. Die Gleichstellung der Geschlechter ist seit 1981 in der Bundesverfassung verankert. Dort heisst es in Artikel 8 «Mann und Frau sind gleichberechtigt» und der Artikel verpflichtet den Gesetzgeber, für rechtliche und tatsächliche Gleichstellung zu sorgen.

Ungeachtet dessen erzeugt dieser Artikel aber den Gerichten auch heute noch Kopfzerbrechen, allein schon bei Scheidungen von traditionell verschiedengeschlechtlichen Elternpaaren bei Entscheidungen über eine alternierende, ausgeglichene Obhut der gemeinsamen Kinder. Die Obhut der Kinder wird oft und nur der Mutter zugewiesen. Der Vater muss dann langwierig und etappenweise sämtliche juristische Wege durchlaufen, um auch nur ansatzweise sein Anspruch auf Gleichstellung von Mann und Frau – gleich viel Zeit mit seinen Kindern verbringen zu dürfen wie die Mutter – durchzusetzen.

Wenn heute schon die Gerichte Mühe damit haben, diesem Artikel der Gleichstellung von Mann und Frau gerecht zu werden, wie werden dann Gerichtsentscheide bei Trennungen und Scheidungen von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften/Ehen wie Mann/Mann oder Frau/Frau ausfallen. Wie werden Urteile der Justiz vonstattengehen, wenn sich in Trennung befindenden homosexuellen Paaren dazu noch ein weiteres Übel anschliesst und plötzlich auch noch die Leihmutter des Kindes der homosexuellen Paare den Anspruch auf Obhut oder Sorgerecht der «gezeugten» Kinder stellt.

Höchstwahrscheinlich hat sich die Rechtskommission des Nationalrats darüber noch keine Gedanken gemacht. Gleichstellung ist Ausdruck sozialer Gerechtigkeit. Sie führt zu einer gleichen Teilhabe an persönlichen Entwicklungsmöglichkeiten. Dies gilt auch für das Kind, egal ob es in eingetragener Partnerschaft, gleichgeschlechtlicher oder verschiedengeschlechtlicher Ehe lebt.

Philippe J. Zihlmann, Zug

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