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GLP-Vorstoss nicht überwiesen

Zug  Die Überweisung der Motion von Stefan Huber (GLP) betreffend Stärkung des Vertrauens in Demokratie, Politik und Rechtsstaat löste eine Diskussion aus. Die Motion wollte festschreiben, dass die Stadtkanzlei Initiativen prüfe. Und bei möglichen Widersprüchen mit übergeordnetem Recht soll die zuständige kantonale oder eidgenössische Behörde die Initiativen auf Gültigkeit prüfen. Damit soll verhindert werden, dass Initiativen nach einer Volksabstimmung für ungültig erklärt werden. Die Fraktionen SVP, FDP und SP wehrten sich gegen die Überweisung. Es gebe keinen Grund für die Motion, sagte etwa Bruno Zimmermann (SVP). SP-Fraktionschef Urs Bertschi sagte: «Solange der GGR nicht bereit ist, seine Verantwortung wahrzunehmen, blieben auch die mit der Motion vordergründig verfolgten Absichten reine Makulatur.» Stefan Huber zeigte für die Einwendungen kein Verständnis: «Niemand hier im Saal will bei diesem Debakel die Verantwortung übernehmen.» Mit Debakel meint der Grünliberale, die zur Debatte stehende nachträgliche Ungültigerklärung der Initiative «Ja zu Gewerbe und Läden in der Altstadt!». Es sei ihm wirklich ein Anliegen, dass so etwas künftig nicht mehr vorkomme, betonte Huber, und änderte die Motion in ein Postulat. Monika Mathers (Alternative-CSP) stärkte ihm den Rücken, es reichte jedoch nicht: 23 Ratsmitglieder stimmten gegen eine Überweisung, nur 13 dafür. (mua)

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