Gnadenfrist für Karl Betschart

Seine eigene Partei und seine Amtskollegen lassen dem angeschlagenen Baarer SVP-Gemeinderat Zeit. Dabei sollten sie handeln, sagt ein renommierter Politologe.

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Karl Betschart. (Bild: Archiv Neue ZZ)

Karl Betschart. (Bild: Archiv Neue ZZ)

Eine klare Stellungnahme, das fordern die Baarer Parteien von der SVP und dem Gemeinderat im Fall Karl Betschart. Die SVP will davon nichts wissen: «Wir haben gesagt, was es zu sagen gibt», erklärt SVP-Präsident Thomas Aeschi. «In den nächsten zwei bis drei Wochen werden wir hierzu nicht erneut Stellung nehmen.» Denn so viel Zeit brauche Karl Betschart, um seine Situation zu klären. Dieser führe derzeit Gespräche mit der Partei, dem Gemeinderat und seinen juristischen Beratern. «Dann wird der Parteivorstand wieder tagen und allenfalls Beschlüsse fassen.» Auch über eine Nachfolgeregelung bei einem allfälligen Rücktritt Betscharts spricht die Partei derzeit nicht. Aeschi: «Das ist absolut kein Thema.»

SVP: «Kein Zeitdruck»

Dass die anderen Parteien nun einen raschen Entscheid wollen, ist für Thomas Aeschi nicht nachvollziehbar. «Wir stehen nicht unter Zeitdruck. Ein Schnellschuss bringt gar nichts.» Insbesondere die Reaktion der Grünliberalen, die vorgestern Betscharts Rücktritt einforderten, stösst bei ihm auf Unverständnis: «Ich bin überrascht, dass ein Angestellter der Gemeinde gegenüber einem seiner Vorgesetzten ein solches Statement abgibt», sagt er mit Blick auf Grünliberalen-Präsident Ivo Hunn, der die gemeindliche Fachstelle Jugend und Kind leitet.

Hotz: Unglückliche Wortwahl

Auch für Gemeindepräsident Andreas Hotz hat sich mit den Forderungen der Parteien nichts verändert. «Wir sind im Gespräch mit Karl Betschart», sagt er. Eine Rücktrittsforderung komme nach wie vor nicht in Frage. «Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, und strafrechtlich liegt nichts Definitives gegen Karl Betschart vor.» Erst wenn die Staatsanwaltschaft Anklage erhebt, müsse Karl Betschart die Konsequenzen ziehen. Von Rückendeckung, wie unsere Zeitung das Verhalten des Gemeinderats interpretiert hat, will Hotz allerdings nicht sprechen. «Ich finde diese Wortwahl unglücklich», sagt er – ohne das Verhalten des Gemeinderats selber genauer zu bewerten. Eine Suspendierung Karl Betscharts komme aber nicht in Frage. «Karl Betschart macht seine Arbeit als Gemeinderat sehr gut.»

Politologe spricht Klartext

Ganz im Gegenteil dazu findet der Lausanner Politikwissenschaftler Andreas Ladner in einem Interview mit unserer Zeitung, «dass der Baarer Gemeinderat handeln müsste», um die politische Legitimität der Exekutive zu wahren. Der Gemeinderat könne dabei etwa Betschart vorübergehend von den Amtsgeschäften ausschliessen, bis ein endgültiges juristisches Urteil gefällt sei. Schliesslich verfüge der wegen Veruntreuung einer hohen Geldsumme erstinstanzlich verurteilte Baarer Politiker auch über Entscheidungskompentenzen in Sachen Budget. Und Ladner stellt klar: «Die Öffentlichkeit darf schon erwarten, dass Politiker Vorbildcharakter haben.»

van/wh

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