ZUger Stadtparlament
Streiten über Arena-Dächer und Lehrerlöhne

Die Stadt Zug hat für das kommende Jahr ein Budget. Da und dort hat der Grosse Gemeinderat ein paar Franken im Vergleich zum Gesamtbudget gestrichen. Am Schluss drücken alle auf den Ja-Knopf.

Marco Morosoli
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Es ist tröstlich festzustellen: Budgetdebatten in Zeiten einer Coronapandemie laufen nach dem gleichen Muster ab, wie wenn dieses kleine, gefährliche Virus die Welt derzeit nicht verheeren würde. Lob geht den meisten Votanten von links nach rechts oder umgekehrt bei der allgemeinen Einleitung locker über die Lippen. Doch wenn es um Details im Budget 2021 geht, dann kommen die Kritiker aus dem Busch.

Die SVP brachte bei der letzten Sitzung des Grossen Gemeinderats der Stadt Zug im Jahre 2020 den Antrag ein, bei der Kostenstelle Kommunikation nicht 311'000 Franken, sondern weiterhin so viel wie 2020 einzusetzen. Dieser Wert liegt rund 70'000 Franken tiefer. Den Kürzungsantrag begründete der SVP-Gemeinderat Gregor Bruhin damit, dass sich in dieser Abteilung doch Aufträge an die Privatwirtschaft vermittelbar wären. Bruhin erwähnte dabei den Kanton, der in diesem Segment «schlanker fahre». Diesen Faden spann dann der Zuger Stadtpräsident Karl Kobelt gerne weiter, erinnerte daran, dass beim Kanton die Direktionen auch über Ressourcen für die Kommunikation verfügen. Die Kommunikationsabteilung bei der Stadt sei demgegenüber für alle Direktionen verantwortlich. Auch Social Media gehöre, so Kobelt, zum Aufgabenbereich der städtischen Kommunikation. Die Kommunikationsabteilung erfahre zudem 2021 eine Umstrukturierung. Kobelts Worte verhallten nicht ungehört. Der SVP-Antrag scheiterte mit 12 Ja- zu 22 Nein-Stimmen. Aber die Spur des Herummäkelns war gelegt. Die Details beschäftigen meist mehr als das grosse Ganze.

Auch vom Stadtrat geplante Lohnerhöhungen brachten den Grossen Gemeinderat der Stadt Zug temporär aus dem Tritt. Dies, weil sich aus dieser Angelegenheit eine Debatte über die Rechtfertigung solcher Wohltaten ergab. Mit einem Zufallsmehr von 18 Ja- und 17 Nein-Stimmen verblieb der Posten im Budget 2021.

Die Sache mit der Bossard-Arena und der Kunsteisbahn

Der nächste Diskussionspunkt der Gemeinderäte: ein Beitrag von 175'000 Franken mit dem Titel «Beratungen und Expertisen». Zwei Wörter, die für sich genommen keine Emotionen hervorrufen. Doch sie stehen im Zusammenhang mit Plänen, die Bossard-Arena dereinst aufstocken zu können. Der Stadtrat hat das Ergebnis erster Gespräche am 13. September 2019 – also noch vor der Coronapandemie – in einer Pressemitteilung publik gemacht. Im Grossen Gemeinderat der Stadt Zug hat dies nun eine erneute Debatte darüber angestossen, wie mit den Zahlen der Kunsteisbahn umzugehen ist. Dann kam der EVZ ins Spiel, der ja der wichtigste Mieter dieser Anlage ist. Wohl bemühten sich viele der Redner ein paar salbungsvolle Worte an die Adresse des gebeutelten Eishockeyklubs zu richten.

Doch dann war Schluss mit nett. Jürg Messmer (SVP) sprach davon, dass es Gerüchte gebe, dass das allgemeine Eisfeld unter dem Dach der Arena wegkomme. Mehr noch, das Dach selber solle verschwinden. Urs Bertschi (SP) fragte mit gewohnt scharfer Zunge: «Es stellt sich die Frage, ob sich so verdiente Vereine Pläne von vorgestern übermorgen überhaupt noch leisten können.» Der für den Budgetposten zuständige städtische Finanzchef André Wicki kämpfte für den Betrag: «Wir wollen eine Auslegeordnung machen.» Er widersprach auch Äusserungen seitens von Stefan Huber (GLP), die der Exekutive in Bezug auf die Kunsteisbahn-Abrechnung «Tricksereien» vorwarf.

Die Minne ganz am Schluss erscheint zwiespältig

Nach fast drei Stunden des Mäkelns über Zahlen zeigten sich die anwesenden Parlamentarier dann wieder vollends versöhnt. Mit 36 Ja-Stimmen, ohne eine Enthaltung und ohne Nein-Stimmen ging das städtische Budget 2021 – mit einigen Retouchen – an den Verfasser zurück. Dass die Stadt Zug mit 80 Millionen Franken an den Zuger Finanzausgleich und den nationalen Finanzausgleich fast einen Drittel seiner Steuererträge transferieren muss. Gegessen. Das nächste Jahr im gleichen Casino-Theater – die Coronapandemie entscheidet wohl darüber.

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