Grosser Gemeinderat gegen 2000-Watt-Initiative

Der Grosse Gemeinderat der Stadt Zug empfiehlt den Stimmberechtigten, die Volksinitiative «2000 Watt für Zug» abzulehnen. Besonders die bürgerlichen Parteien machen sich für eine Ablehnung stark.

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Kontrollgang im Unterwerk Zug. (Bild: Stefan Kaiser/Neue ZZ)

Kontrollgang im Unterwerk Zug. (Bild: Stefan Kaiser/Neue ZZ)

Stadtratsvizepräsident Andreas Bossard versicherte in der Sitzung vom Dienstag dem Grossen Gemeinderat Zug, dass die Umsetzung der Initiative zwar nicht einfach, aber durchaus möglich sei. Primär gehe es darum, die Stadt von der fossilen Abhängigkeit zu befreien, denn heute würden nur zwei Prozent der lokal vorhandenen Ressourcen von See-, Fluss-, Grundwasser und Erdwärme genutzt. Für die Alternative-CSP und die SP ist die 2000-Watt-Gesellschaft der Weg zum Ziel. Einen Weg, den es heute einzuschlagen gelte und nicht erst dann, wenn die Gesellschaft dazu gezwungen werde.

Initiative gehe zu weit

Die bürgerlichen Fraktionen liessen sich von diesen Argumenten aber nicht überzeugen. Die Initiative renne offene Türen ein: Der Stadtrat habe sich ohnehin zu den Zielen der 2000-Watt-Gesellschaft bekannt, doch die Initiative gehe zu weit und sei schwammig formuliert. Es sei mit Einschränkungen der persönlichen Freiheit und mit hohen Kosten zu rechnen, von denen man nicht wisse, wer sie zu bezahlen hat. Diesem Argumentatrium schlossen sich die Fraktion von FDP, CVP und SVP an.

Bebauungsplan Lauried gutgeheissen

Der Grosse Gemeinderat stimmte mit 24 zu 14 Stimmen dem Bebauungsplan Lauried in 2. Lesung zu. Gleichzeitig beschloss er, den Bebauungsplan der Volksabstimmung zu unterstellen. Der Bebauungsplan sieht vor, dieses Areal nördlich des Metalli-Areals mit bis zu sechsgeschossigen Gebäuden zu überbauen.

Keine angestellten Sicherheitskräfte

Das Zuger Stadtparlament will für den versuchsweisen Einsatz eines städtischen Ordnungsdienstes private Sicherheitsdienste einsetzen. Ein Postulat der Fraktion Alternative-CSP lehnte er mit 23 zu 13 Stimmen ab. Dieser Vorstoss verlangte, dass der Stadtrat prüfe, ob die Ordnungskräfte von der Stadt angestellt werden sollen. Dieser Vorschlag wurde von den bürgerlichen Fraktionen geschlossen abgelehnt.

pd/bep

Die Abstimmungen zur 2000-Watt-Initiative und zum Bebauungsplan Lauried finden voraussichtlich am 15. Mai statt.