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GROSSER GEMEINDERAT: Hunde- und Alkoholverbot in der Stadt Zug vom Tisch

Das Reglement über die Benützung der öffentlichen Anlagen ist unter Dach und Fach. Doch bevor der Grosse Gemeinderat der Stadt zur Schlussabstimmung schritt, wurde stundenlang um Details gerungen.
Charly Keiser
Am Quai in der Stadt Zug liegen Bierflaschen herum. (Archivbild ZZ)

Am Quai in der Stadt Zug liegen Bierflaschen herum. (Archivbild ZZ)

Charly Keiser

charly.keiser@zugerzeitung.ch

Beim zweiten Anlauf hat es nun geklappt: Der Grosse Gemeinderat der Stadt Zug (GGR) hat nach der Abtraktandierung von Ende Oktober am Dienstagabend das Reglement über die Benützung der öffent­lichen Anlagen in zweiter Lesung durchberaten. Nach zweieinhalb Stunden schritten die Parlamentarier zur Schlussabstimmung. 29 Räte stimmten dem neuen Reglement zu, 7 sprachen sich gegen das Regelwerk aus und 2 enthielten sich der Stimme.

Es war dabei der Gesundheit einiger Ratsmitglieder sowie dem Tempo in der Debatte sicher nicht abträglich, dass sich Stadtrat und Grosser Gemeinderat um 19.30 Uhr in den Bus setzen mussten, um sich zur gemeinsamen Weihnachtsfeier chauffieren zu lassen. Der Puls einiger Mitglieder war in der Diskussion lange hoch – und das Ringen um die Details des Reglements dauerte auch so teilweise lange.

Schon im Vorfeld der Debatte war klar, dass der Stadtrat mit den zwei Grundsatzthemen Hund und Alkohol auf grossen Widerstand stossen würde. Denn FDP und SVP stellten entsprechende Anträge auf die zweite Lesung hin.

Deutliche Drohgebärden

Bereits die erste Abstimmung liess aus Sicht der Exekutive für die weitere Beratung nichts Gutes vermuten. Mit 25 zu 12 Stimmen strich der GGR einen Absatz aus dem Reglement, mit dem der Stadtrat «den Schutz der Nachbarschaft vor schädlichen oder lästigen Einwirkungen aus dem Betrieb öffentlicher Anlagen» stipulieren wollte. Und tatsächlich strich der Grosse Gemeinderat mit 20 zu 18 Stimmen auch die vom Stadtrat beantragte Ausweitung des Reglements auf Strassen und Wege. Gut möglich, dass dabei die Drohung der beiden genannten bürgerlichen Parteien Wirkung zeigte. Sie hatten bei der Eintretensdebatte unmissverständlich vor zu umfangreichen und zu vielen Verboten gewarnt. «Denn sonst müssen wir uns überlegen, ob wir das Reglement in der Schlussabstimmung ablehnen oder das Behördenreferendum ergreifen», sagte Stefan Moos (FDP). Gregor Bruhin (SVP) wies auf die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger hin und «warnte davor, bei den grundsätzlichen Fragen unnötige Einschränkungen zu beschliessen».

Dank dem Stichentscheid des Parlamentspräsidenten Hugo Halter, nach einem 19 zu 19 Stimmengleichstand, muss bei der Benützung der öffentlichen Anlagen «auf die Nachbarschaft Rücksicht genommen werden».

Doch bereits beim vom Stadtrat verlangten möglichen Hundeverbot setzte sich die «liberale Haltung» des Rats erneut durch. Mit 19 zu 18 Stimmen bei einer Enthaltung wurde ein örtlich oder zeitlich begrenztes Hundeverbot für öffentliche Anlagen aus dem Reglement gestrichen. Geblieben ist ein möglicher Leinenzwang. Da nützte auch der Rückkommensantrag von Urs Bertschi (SP) nichts, der ein zweites Mal über das Hundeverbot abstimmen lassen wollte. Denn der Rat sprach sich mit 21 zu 17 Stimmen gegen eine zweite Abstimmung aus.

Und auch mit dem geplanten Alkoholmitbringverbot scheiterte der Stadtrat. Und zwar deutlich, mit 29 zu 8 Stimmen, bei 1 Enthaltung. Verbieten kann der Stadtrat lediglich noch das Mitbringen von Glasbehältnissen und Gläsern.

Eine Zustimmung des Parlaments muss der Stadtrat zudem einholen, wenn er eine Gebührenordnung erlassen will. Relativ deutlich war auch dieser Entscheid des GGR, nämlich mit 23 zu 15 Stimmen.

Stoff für die Fasnachtszeitung

Schiffbruch erlitt hingegen die FDP mit ihrem Ansinnen, dass der Stadtrat Benützungseinschränkungen dem Rat vorzulegen habe. Der Rat sprach sich klar mit 26 zu 8 Stimmen und 4 Enthaltungen dagegen aus. «Der Antrag der FDP läse sich besser in einer Fasnachtszeitung als in der Synopse einer zweiten Lesung», frotzelte Stefan Huber (GLP) über das Ansinnen der Freisinnigen.

Was bleibt, ist ein Reglement ohne Hunde- und Alkoholverbot und, dass in Zug wohl weiterhin Verbote signalisiert sind, für die es keine gesetzliche Grundlage gibt. Denn mehrere Hundefreunde appellierten an Stadtrat Urs Raschle: «Lassen Sie die Verbotsschilder als Hinweisschilder stehen.»

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