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GROSSER GEMEINDERAT: Reglement über die Benützung öffentlicher Anlagen wurde abtraktandiert

Das Zuger Stadtparlament wollte zu einem Thema nicht parlieren. Dies, weil der Mehrheit die Vorbereitungszeit für das entsprechende Geschäft zu kurz war.
Charly Keiser
Mit dem neuen Reglement könnte auch der Alkoholkonsum auf der Rössliwiese verboten werden. (Archivbild: Bruno A. Arnold)

Mit dem neuen Reglement könnte auch der Alkoholkonsum auf der Rössliwiese verboten werden. (Archivbild: Bruno A. Arnold)

Charly Keiser

charly.keiser@zugerzeitung.ch

Es kam nicht überraschend: Die Diskussion zum Reglement über die Benützung der öffentlichen Anlagen ist am Dienstagabend im Grossen Gemeinderat der Stadt Zug (GGR) gar nicht aufgenommen worden. Dies weil FDP und SVP den Antrag stellten, besagtes Traktandum abzutraktandieren. Der GGR folgte dem Antrag von Gregor Bruhin (SVP) mit 19 zu 10 Stimmen, das Geschäft von der Traktandenliste zu streichen.

Vergebens kämpfte zuvor Stadtrat Urs Raschle (CVP) für «sein Traktandum». Die Unterstützung seiner Partei, der SP und Teile der CSP sowie der Alternativen reichte aber nicht. Seit der ersten Lesung seien nur wenige Änderungen ins Reglement eingebracht worden, warb Raschle für die Beibehaltung der vorgelegten Traktandenliste: «Es ist darum heute der richtige Zeitpunkt, darüber zu diskutieren.»

Er könne sich dem Vorredner nur anschliessen, bekam Raschle Support von Urs Bertschi (SP). «Lasst uns jetzt darüber reden. Alles andere wäre Zirkus.»

«Wir haben keinen zeitlichen Druck»

Für die SVP-Fraktion sei es nicht erklärlich, warum dieses Geschäft von derartiger Dringlichkeit sei, dass man es innert Kürze durch den Rat peitschen müsse und ­dabei ein seriöses Aktenstudium vernachlässige, begründete Bruhin seinen Verschiebungsantrag. Er zählte den «viel zu engen» Zeitplan auf und resümierte: «Ich erinnere daran, dass die meisten hier noch arbeiten und/oder weitere Verpflichtungen haben und nicht innert zweier Tage auf Geheiss der Stadtverwaltung herumspringen können.» Das Geschäft sei schlicht und ergreifend nicht dringend, der Rat könne es ohne Probleme im nächsten Monat ordentlich behandeln. Denn es sei ja vorgesehen, dass die Inkraftsetzung des Reglements durch den Stadtrat erfolge. «Dieser kann das Reglement jeden Dienstag an seiner Stadtratssitzung in Kraft setzen. Wir haben also gar keinen zeitlichen Druck.»

Innert 72 Stunden hätte der neue Reglementsentwurf studiert und bearbeitet, weitere Anträge geprüft, mit der Fraktion abgesprochen, formell überarbeitet und eingereicht werden sollen, nervte sich auch Stefan Huber (GLP). «Eine Feuerwehrübung, die der seriösen Arbeit der Kommission, des Rates und vor allem unserer Stadt unwürdig ist», sagte er und betonte: «Die Vertagung des Geschäftes ­erlaubt eine seriöse Aufarbeitung des neuen Beschlussentwurfes. Dies führt schlussendlich zu einem besseren Reglement, sorgt für eine breite Akzeptanz desselben, ist ein Gewinn für die Seriosität und Glaubwürdigkeit unserer parlamentarischen Arbeit und erspart uns und dem Zuger Stimmvolk ein weiteres Behördenreferendum. Zug ist auch nicht in drei Tagen erbaut worden.»

Stadtrat Urs Raschle sah es nach geschlagener Schlacht locker: «Kein Problem», sagte er. «Womöglich birgt die Verschiebung ja sogar Chancen.»

Wann die Zirkusarena für das Geschäft geöffnet wird, ist allerdings unklar. Stefan Moos (FDP) wies auf die grossen Brocken hin, die an der nächsten Sitzung folgen – Bebauungspläne Herti und V-Zug. Aber GGR-Präsident Hugo Halter versprach: «Ich werde mir über die nächste Traktandenliste Gedanken machen.»

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