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Zuger Regierung beantwortet Interpellation zu umstrittenem Fasnachtswagen

Auf einem Banner eines Fasnachtswagens aus Unterägeri war das Wort Neger zu lesen, was für Kritik sorgte. Nun hat der Regierungsrat einen Vorstoss zum Thema beantwortet und auch die betroffene Fasnachtsgesellschaft äussert sich zum Vorfall.
Christopher Gilb
Der Wagen fuhr bei den Umzügen in Unterägeri und Allenwinden mit. (Bild: Christian H. Hildebrand, 10. Februar 2018)

Der Wagen fuhr bei den Umzügen in Unterägeri und Allenwinden mit. (Bild: Christian H. Hildebrand, 10. Februar 2018)

«D’Neger im Urwald händs scho lang uf de Spischartä. Bi üs gid’s äs ez au und bim Coop muesch sogar druf wartä!», stand an einem Wagen der Gruppe Big Nobody aus Unterägeri, die an zwei Umzügen an der Fasnacht im Kanton Zug teilnahm. Die Gruppe hatte sich dem Thema Insekten-Food angenommen. Doch wie sie es umsetzte, stiess auch auf Kritik. «So etwas kränkt und beleidigt Mitmenschen mit dunkler Hautfarbe», sagte beispielsweise ein Leser unserer Zeitung.

Dass der Wagen überhaupt mitfuhr, gab umso mehr zu reden, weil kurz zuvor ein Fall aus dem Thurgau in den Medien war. Dort hatte sich eine Gruppe über das Schicksal der Flüchtlinge im Mittelmeer lustig gemacht. Entsprechend war danach von Veranstaltern erwartet worden, sensibilisiert fürs Thema zu sein.

Kanton sieht keinen Handlungsbedarf

Die SP-Fraktion im Zuger Kantonsrat reichte deshalb eine Interpellation ein, zusammengefasst auf die Frage, wie so ein Wagen zukünftig verhindert werden kann. Gestern hat der Regierungsrat geantwortet. Auf die Frage, welche Interventionsmöglichkeiten bei konkreten Vorkommnissen bestünden, verweist er beispielsweise darauf, dass für die Durchsetzung der strafrechtlichen Normen die Strafverfolgungsbehörden und die Gerichte zuständig seien.

Weiter könne eine zivilrechtliche Klage wegen Verletzung des Persönlichkeitsschutzes angestrengt werden. Zudem stehe Personen, die eine Diskriminierungserfahrung gemacht hätten, die kantonale Anlaufstelle für Diskriminierungsfragen zur Verfügung. Schliesslich sei festzustellen, dass es sich in der Regel um bewilligungspflichtige Veranstaltungen auf öffentlichem Grund handle.

Die Kompetenz zur Erteilung dieser Bewilligungen liege bei den Gemeinden. Diesen komme ein gewisser Ermessensspielraum zu. «Es ist daher nicht auszuschliessen, dass die zuständige Behörde die Erteilung einer Bewilligung für einen Fasnachtsumzug mit einer Auflage verbindet», so der Regierungsrat. Selbst zusätzlich etwas zu unternehmen, wie weiter aus der Antwort hervorgeht, gedenkt der Kanton aber nicht. «Mit den genannten gesetzlichen Grundlagen und der Anlaufstelle Diskriminierungsschutz ist der Kanton Zug gut aufgestellt.»

Auch sei es nicht Aufgabe des Regierungsrats, auf Fasnachtswagen angebrachte Sujets einer vorgängigen Kontrolle zu unterziehen. Und genau diesen Teil der Antwort kritisiert SP-Politiker Rupan Sivaganesan, der auch Vorstandsmitglied der Fachstelle Migration und Koordinator der Gruppierung Gewählte Stimme ist. «Die Antwort ist technisch einwandfrei. Mein erster Eindruck ist aber, dass die Verantwortung abgeschoben wird.» Er vermisse einen präventiven Ansatz des Kantons. So könnte es etwa Vorinformationen für die Gemeinden geben darüber, welche Auflagen im Sinne des Schutzes vor Diskriminierung nötig seien.

Fasnachtsgesellschaft will ähnlichen Fall verhindern

Auch der Regierungsrat äussert sich noch zum konkreten Vorfall: «Angesichts der Tatsache, dass der Begriff ‹Neger› in der Öffentlichkeit heute aber eindeutig als diskriminierend empfunden wird, wäre die Fasnachtsgesellschaft wohl gut beraten gewesen, auf diesen Begriff zu verzichten», steht in der Antwort. Damit ist die Wylägerer Fasnachtsgesellschaft gemeint, zu der die Baugruppe gehört.

Diese äussert sich nun zum Vorfall: «Wir haben diesen mit unseren Gruppen angeschaut und werden auch vor der nächsten Fasnacht noch einmal explizit darauf hinweisen, dass so etwas nicht geht», sagt Vizepräsident Fabian Hugener. «Wir haben aber auch schon bisher ein grosses Augenmerk darauf gelegt, dass der nötige Respekt gewahrt wird.» So habe man schon zweimal einen Wagen verboten. «Einer sollte beispielsweise das havarierte Kreuzfahrtschiff Costa Concordia zum Thema haben und hätte sich entsprechend auf die Seite gedreht», so Hugener. Man werde zukünftig aber noch stärker nach der Umsetzung des Themas fragen. Denn nach diesem Vorfall sei nun wirklich der ganze Verein sensibilisiert.

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