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Kantonsrat: Gutes Zeugnis für Zuger Justiz

Der Kantonsrat nahm am Donnerstag die Berichte verschiedener kantonaler Stellen zur Kenntnis. Meist diskussionslos.
Harry Ziegler

Grundsätzlich, so stellten sämtliche Fraktionssprecher fest, funktioniere das Justizwesen im Kanton Zug sehr gut. Ebenso wie Ombuds- und Datenschutzstelle sowie die Kindes-und Erwachsenenschutzbehörde (siehe Box). Der Präsident der erweiterten Justizkommission, Kantonsrat Thomas Werner (SVP/Unterägeri), stellte bezüglich Pendenzenlast der Gerichte fest, dass

«der grösste Teil der Verfahren trotz hoher Arbeitsbelastung innert angemessener Frist bearbeitet»

werde. Dies trotz immer komplexer werdender Fälle und wachsender Geschäftslast. Die Pendenzenlisten gaben in früheren Jahren immer wieder zu Kritik Anlass.

Kommissionspräsident Thomas Werner konstatierte aber auch, dass die Staatsanwalt- und die Jugendanwaltschaft voll ausgelastet sind. Dennoch ist es in diesem Bereich gelungen, die Pendenzenquote um fast 12 Prozent zu senken. Festgestellt wurde an der Visitation der Kommission ebenso, dass die Verfahrenseingänge rückläufig waren. Dank der hohen Erledigungsquote konnten die Pendenzen gesenkt werden.

Noch im Jahr 2017 herrschten im Verwaltungsgericht latente Spannungen. Diese seien mit der neuen personellen Besetzung offenbar nicht mehr vorhanden, wie Thomas Werner gestern erklärte. Das Verwaltungsgericht erledige die anhängigen Verfahren innert angemessener Frist.

Offenbar sind die Multifunktionsgeräte an den Gerichten nicht so multifunktional, wie sie sein sollten. Obergerichtspräsident Felix Ulrich, Verwaltungsgerichtspräsident Aldo Elsener und verschiedene Fraktionssprecher machten auf diese Situation aufmerksam. Das Problem sei vor Jahresfrist bereits Thema im Rat gewesen. Jetzt müsse etwas getan werden.

Rollenkonflikte 
bei der Kesb?

Beraten wurden gestern die Rechenschaftsberichte der Datenschutzstelle, der Ombudsstelle sowie der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb). Während die Berichte der Ombuds- sowie der Datenschutzstelle kaum zu Diskussionen Anlass gaben, war dies bei der Kesb anders. Die Staatswirtschaftskommission kritisierte, dass die Kesb und das Amt für Kindes- und Erwachsenenschutz (Kes) von derselben Person geführt werden. SP-Fraktionssprecher Hubert Schuler (Hünenberg) zeigte sich derweil ob der Behauptung der Staatswirtschaftskommission, es hätte regelmässige Rollenkonflikte gegeben, erstaunt. Dafür seien keine Belege vorhanden.

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