HANDEL: Kanton soll ein Zeichen setzen

Zug soll sich gegen das internationale Handelsabkommen Tisa stellen, fordert die Alternative-die Grünen. Das Vorhaben sei undemokratisch, finden sie.

Samantha Taylor
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Der Kanton Zug soll eine Tisa-freie Zone werden. Im Bild: Demonstranten halten eine Kundgebung in Genf gegen das Abkommen ab. (Bild: Keystone)

Der Kanton Zug soll eine Tisa-freie Zone werden. Im Bild: Demonstranten halten eine Kundgebung in Genf gegen das Abkommen ab. (Bild: Keystone)

Der Regierungsrat soll den Kanton Zug zur Tisa-freien Zone erklären. Dies im Sinne eines Zeichens. Das fordert die Fraktion Alternative-die Grünen (ALG) des Zuger Kantonsrats in einem Postulat, das sie vor kurzem eingereicht hat. Bei Tisa (Trade in Service Agreement) handelt es sich um ein Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (siehe Box).

Die ALG kritisiert in ihrem Postulat, dass das Abkommen im Geheimen verhandelt werde. «Die Bevölkerung wird also selbst bei einem Beitritt der Schweiz zu Tisa nicht wissen, was genau entschieden wurde», schreibt sie. Zusätzlich zu diesem «undemokratischen Vorgehen» verhandle der Bundesrat ohne konkretes Mandat. «Der Bundesrat verhandelt geheim, an der Bevölkerung vorbei, gegen den sozialen Frieden, gegen die demokratischen Regeln der Schweiz und gegen staatsrechtliche Grundsätze», führt die ALG weiter aus.

Die Fraktion zählt in ihrem Vorstoss einige Instrumente auf, die Tisa vorsieht, und kritisiert diese. Dazu zählen unter anderem die sogenannten «Negativlisten». Diese besagen, dass jeder Vertragsstaat von Tisa eine Liste der Dienstleistungen erstellen müsse, die von der Marktöffnung ausgenommen werden sollen. «Für alles, was auf der Liste fehlt, gilt zwingend die Marktöffnung», bemängelt die ALG. Ausserdem dürfe eine einmal gemachte Marktöffnung nicht wieder zurückgenommen werden. Und schliesslich seien gemäss Tisa-Abkommen sämtliche künftigen Dienstleistungen, die heute noch nicht erfunden seien, zwingend der Marktöffnung ausgeliefert. Diese und weitere vorgesehene Instrumente würden es praktisch unmöglich machen, abzuschätzen, welche Folgen das Vertragswerk in Zukunft haben werde.

Vorgänger-Abkommen war bereits umstritten

Warum aber reicht die ALG ihren Vorstoss auf kantonaler Ebene ein, wenn es sich bei dem Abkommen doch um Verhandlungen handelt, die der Bundesrat führt?

Die Fraktion begründet ihr Postulat mit der Vorgeschichte. Dem Tisa-Abkommen geht das sogenannte Gats-Abkommen voraus (General Trade Agreement on Trade in Services). Dieses sollte die Grundlage für eine permanente Liberalisierung des Dienstleistungsbereiches schaffen. Es ist ein internationales, multinationales Handelsabkommen der Welthandelsorganisation (WTO), das im Januar 1995 in Kraft trat. Das Abkommen gilt – wie auch Tisa – für Bund, Kantone und Gemeinden. Seit dem Jahr 2000 wird das Abkommen neu verhandelt. Die Verhandlungen sind bis heute zu keinem Abschluss gekommen.

Das Abkommen stiess auch verschiedentlich auf Widerstand. Wie aus dem Postulat der ALG hervorgeht, haben über 1000 Gemeinden in Grossbritannien, Frankreich, Österreich und Belgien Massnahmen gegen Gats ergriffen, entsprechende Motionen verabschiedet und sich selbst zu Gats-freien Zonen erklärt. In der Schweiz hätten dies insgesamt 90 Städte und Gemeinden getan – unter anderem Zürich und Bern.

Diesem Beispiel soll, so verlangt die ALG, nun auch der Kanton Zug folgen. Die Überweisung des Postulats wird an der morgigen Sitzung des Kantonsrats diskutiert. Ausserdem hat die Fraktion Alternative-CSP im Grossen Gemeinderat der Stadt Zug ein ähnlich lautendes Postulat mit fast derselben Forderung eingereicht. Dessen Überweisung wurde an der gestrigen Sitzung behandelt (siehe Seite 23).

Samantha Taylor