Geschichte, Heimat, Identität: Das sind die Schlagwörter, die bei den Voten für die Eintretensdebatte zur Änderung des Gesetzes über Denkmalpflege, Archäologie und Kulturgüterschutz (Denkmalschutzgesetz) fielen. Trotz unterschiedlicher Ansichten, wie weit Denkmalschutz gehen darf, war die Mehrheit des Kantonsrats (54 Stimmen) für das Eintreten auf die Vorlage.

18 Stimmen – mehrheitlich aus dem linken Lager – wollten das Geschäft bereits zu Beginn versenken. Die Fraktionen Alternative-die Grünen (ALG) und SP stellten den Antrag auf Nichteintreten. Die Detailberatung wird auf die nächste Sitzung in vier Wochen verschoben.

Minderheit moniert Gutachten

Die Eintretensdebatte eröffnete Beat Sieber (SVP/Cham) als Präsident der vorberatenden Kommission und erklärte, dass ein Eintreten auf die Vorlage unbestritten gewesen sei. Diese Haltung teilte Susanne Giger (ALG/Zug) nicht. Sie sprach für die Kommissionsminderheit. Die Minderheit störte sich daran, dass das von der Direktion des Innern aufgegebene Gutachten, das die Vereinbarkeit der Gesetzesänderungen mit übergeordnetem Recht prüfte, nicht beraten wurde.

Die Minderheit beschloss daraufhin, einen eigenen Bericht abzufassen. Die Abklärungen hätten bestätigt, dass einige Änderungen gegen übergeordnetes Bundesrecht verstossen würden, erklärte Giger. «Sie führen zu einer deutlichen und unvertretbaren Schwächung des Denkmalschutzes, was es dringend zu verhindern gilt», sagte sie weiter.

«Wenn es in diesem Tempo weitergeht,
werden wir in einigen Jahrzehnten keine Denkmäler mehr haben.»

Zum Ende ihres Votums sprach Giger aber ausschliesslich für die ALG-Fraktion: «Wir sind zum Schluss gekommen, dass das ganze Gesetz, wie es nun nach der Kommissionsberatung vorliegt, eine grosse ‹Verschlimmbesserung› ist. Entsprechend sind wir für ein Nicht-Eintreten.» Das sah auch die SP-Fraktion so: «Wenn es in diesem Tempo weitergeht, werden wir in einigen Jahrzehnten keine Denkmäler mehr haben», befand Huber Schuler (SP/Hünenberg).

Die CVP-Fraktion sprach sich hingegen für ein Eintreten auf die Vorlage aus. Andreas Etter (CVP/Menzingen) kündigte aber bereits an: «Die Denkmalkommission findet in der CVP-Fraktion eine Mehrheit.» An diesem Punkt unterstützen auch die Grünliberalen die Kommissionsminderheit. Daniel Stadlin (GLP/Zug) sagte mahnend: «Ist ein Kulturgut einmal weg, ist es für immer weg.» Geht es nämlich nach der Regierung und der vorberatenden Kommission, soll die Denkmalkommission abgeschafft werden.

Mehr Mitsprache für Eigentümer

Die SVP-Fraktion zeigte sich mit den eingebrachten Änderungen der vorberatenden Kommission einverstanden. «Wir begrüssen es, dass mit den neuen Änderungen nun mehr Mitsprache der Eigentümerschaften bei Unterschutzstellungen eingeräumt werden», sagte Karl Nussbaumer (SVP/Menzingen) in seinem Votum.

Peter Letter (FDP/Oberägeri) sprach für seine Fraktion und betonte den Handlungsbedarf zur Revision des Gesetzes: «Es besteht ein Unmut von betroffenen Eigentümern, betroffenen Gemeinden und der Bevölkerung.» Die Fraktion sehe das neue Denkmalschutzgesetz als «massvollen und gelungenen Balance-Akt».

Die Detailberatung wird spannend: Die Abschaffung der Denkmalkommission ist keineswegs in trockenen Tüchern.