HANSPETER USTER: Justizskandal: Konsequenzen sind gezogen

Damit sich der Strafvollzugsskandal nicht wiederholen kann, muss die Regierung nun neue Gesetze ausarbeiten. Der Kantonsrat beschloss, mehrere Kontrollmassnahmen einzuführen.

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Hanspeter Uster, ehemaliger Zuger Regierungsrat. (Bild Philipp Schmidli/Neue LZ)

Hanspeter Uster, ehemaliger Zuger Regierungsrat. (Bild Philipp Schmidli/Neue LZ)

Als es im Zuger Kantonsrat um konkrete, politische Konsequenzen aus dem Strafvollzugsskandal ging, war der heftigste Sturm bereits vorbei. Einzig die SVP wehrte sich noch mit Herzblut gegen die von der erweiterten Justizprüfungskommission (JPK) vorgeschlagenen Massnahmen.

Der Kantonsrat hat sich zu folgenden, verbindlichen Aufträgen an die Regierung entschieden:

  • Generalsekretäre sollen stärker in die Pflicht genommen werden. Sie sollen verpflichtet werden, beim Ausfall ihres Chefs die nötigen Informationen an den stellvertretenden Regierungsrat weiterzugeben.
  • Ein einheitliches und umfassendes Absenzenmanagement
  • «Whistleblowing»: Gefahren, Fehlentwicklungen und Korruption sollen gemeldet werden können, ohne dafür bestraft zu werden.
  • Wirksames Kontrollsystem, mit dem der Geschäftsgang in der kantonalen Verwaltung kontinuierlich im Auge behalten werden kann.

Christian Peter Meier und Jürg J. Aregger

Den ausführlichen Artikel lesen Sie am Freitag in der Neuen Zuger Zeitung.