Interpellation der SVP: Hat der Zuger Stadtrat mit Absicht so gehandelt?

Die Initiative «Ja zu Gewerbe und Läden in der Altstadt» soll nachträglich für ungültig erklärt werden. In einem Vorstoss wird der Exekutive nun vorgeworfen, von Anfang an gegenteilige Interessen verfolgt zu haben.

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In die aktuelle Diskussion um die vom Zuger Stadtrat vorgeschlagene Ungültigerklärung der Volksinitiative «Ja zu Gewerbe und Läden in der Altstadt» bringt sich nun auch die SVP-Fraktion im Zuger Stadtparlament ein. Sie verlangt in einer Interpellation Antworten zur aktuellen Situation rund um die Initiative und zu den Entwicklungen, die schliesslich dazu führten, dass der Stadtrat dem Grossen Gemeinderat (GGR) beantragen will, die im Juni dieses Jahres klar angenommene Initiative nachträglich für ungültig zu erklären. Die Fraktion spart dabei nicht an Vorwürfen – und teilweise auch Mutmassungen. So wird beispielsweise erwähnt, dass diverse Informationen vermuten lassen, «dass der Stadtrat mutwillig einen negativen Entscheid der Baudirektion in der Vorprüfung provoziert hat».

Tatsächlich sagt Baudirektor, Regierungsrat Urs Hürlimann, in unserer Zeitung (Ausgabe vom 16. November), die vom Stadtrat eingereichten Unterlagen zur Änderung des Bebauungsplans Post, seien unvollständig gewesen. Der Stadtrat sei entsprechend darauf aufmerksam gemacht worden. Auf eine von der kantonalen Baudirektion vorgeschlagenen Besprechung verzichtete der Stadtrat aber. Daraus und aus der bereits vor der Abstimmung vom Stadtrat geäusserten negativen Haltung zum Ansinnen der Initianten, die Parkplätze auf dem unteren Postplatz erhalten zu wollen, wird in der Interpellation der vom Stadtrat mutwillig provozierte negative Entscheid der kantonalen Baudirektion.

Was war die Rolle der Stadtkanzlei?

Nicht ganz klar ist die Rolle der Stadtkanzlei in dieser verfahrenen Situation. Die SVP-Fraktion will deshalb wissen, ob die Initiative von den Initianten bei der Kanzlei zur Prüfung auf deren Gültigkeit eingereicht worden war (laut Vorsitzendem des Initiativkomitees, Felix Kalt, sei das erfolgt – Ausgabe vom 14. November). Änderungen seien damals nicht verlangt worden, auch sei die Baudirektion dazu nicht im Vorfeld kontaktiert worden.

Die letzten Fragen sind die interessantesten

Von den insgesamt zehn gestellten Fragen sind die letzten drei die interessantesten – denn sie sind einerseits zukunftsgerichtet, andererseits verlangen sie vom Stadtrat eine Stellungnahme zum nach Meinung der Interpellanten Verlust des Vertrauens in die Behörde. So fragt die Fraktion:

Wie nimmt der Stadtrat zum Umstand Stellung, dass der Eindruck entsteht, als würde er mutwillig einen Volksentscheid sabotieren und wie positioniert sich der Stadtrat zum damit einhergehenden Vertrauensverlust in die eigene Behörde?

Welche Massnahmen gedenkt der Stadtrat zu ergreifen, um doch noch eine praktikable Lösung zu finden, die eine Anpassung des Bebauungsplanes im Sinne der Volksabstimmung vom 10. Juni 2018 ermöglicht?

Welchen Plan B hat der Stadtrat, um dem Volkswillen in anderer Form Rechnung zu tragen, falls die Anpassung des Bebauungsplanes (zu welchem Zeitpunkt auch immer) nicht mehr möglich sein sollte?

Dass der Zuger Stadtrat mit einem allfälligen Antrag zur nachträglichen Ungültigerklärung der Volksinitiative im Grossen Gemeinderat einen relativ schwierigen Stand haben dürfte, scheint schon jetzt klar. Das Murren aus den Fraktionen ist laut zu vernehmen. Unverständnis ist vor allem darin auszumachen, dass der Stadtrat, die Initiative faktisch erst auf Druck der kantonalen Baudirektion für ungültig erklären lassen will. Etwas – so der kantonale Baudirektor Hürlimann – was schon vor einer Volksabstimmung hätte geschehen müssen. (haz)