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Heinz Tännler: «Verlierer auf der ganzen Linie»

Nachgefragt
Der Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler. (Bild: Stefan Kaiser (Zug, 17. März 2017))

Der Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler. (Bild: Stefan Kaiser (Zug, 17. März 2017))

Der Bundesrat hat überraschend beschlossen, den Kantonsanteil der direkten Bundessteuer von 17 Prozent auf nur 20,5 statt wie ursprünglich vorgesehen auf 21,2 Prozent zu erhöhen.

Finanzdirektor Heinz Tännler, ist damit das letzte Wort gesprochen?

Nein, absolut nicht. Denn es handelt sich nicht um eine Vorlage, sondern um Eckwerte. Nicht mehr und nicht weniger. Trotzdem sind die Kantone sehr überrascht, dass der Bundesrat diese Pièce de Résistance durchbrochen hat. Die Stände sind nämlich auf den Anteil an der direkten Bundessteuer von 21,2 Prozent dringend angewiesen, damit sie die nötige Flexibilität haben und die Massnahmen finanzieren können, die wegen der Steuer­reform nötig werden.

Gibt das Parlament Gegensteuer?

Ich gehe davon aus, dass das Parlament die Diskussion führen wird. Denn 20,5 Prozent ist für die Kantone keine Handlungs­option. Die Kantone werden sich bei der Vernehmlassung entsprechend äussern, und das Parlament wird nicht darum herumkommen, darüber zu reden. Die grosse Frage ist allerdings: Zu welchem Preis? Wird nämlich an einer Schraube gedreht, ändern sich andere Parameter und werden andere Forderungen eingebracht. So funktioniert die Politik – es ist ein Geben und Nehmen.

Und wenn es bei 20,5 bleibt?

Bleibt der Anteil an der direkten Bundessteuer bei 20,5 Prozent, dann wird der Kanton Zug die Steuerreform kaum mehr aufkommensneutral gestalten können. Dies will heissen, dass es auf der ganzen Linie Verlierer geben könnte. Noch stärker betroffen als der Kanton Zug wären eine Vielzahl von Kantonen, die den Gemeinden Ausfälle kompensieren müssten. (kk)

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