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HOCHHAUSREGLEMENT: Jetzt ist das Zuger Stimmvolk an der Reihe

Ausgiebig und grundsätzlich hat der Grosse Gemeinderat der Stadt Zug das Papier diskutiert. Dabei hat er unter anderem die Hochhauszonen wieder ausgedehnt. Das letzte Wort in der Sache ist aber noch nicht gesprochen.
Blick auf die Stadt Zug

Blick auf die Stadt Zug

Nach fünf Stunden und der Anwendung ungewohnter Mittel – unter anderem einer Art Redezeitbegrenzung – wurde die zweite Lesung des städtischen Hochhausreglements Abend abgeschlossen. Unter Dach und Fach ist das Papier aber dennoch nicht. Zwar stimmte der Grosse Gemeinderat der Stadt Zug (GGR) dem Reglement unter Namensaufruf mit 22 zu 14 Stimmen zu.

Doch im Anschluss an die Schlussabstimmung ergriff SP-Fraktionschef Urs Bertschi das Wort und beantragte das Behördenreferendum – mit Unterstützung von Stefan Hodel, Fraktionschef Alternative-CSP. Das Anliegen der beiden linken Fraktionen fand im Rat dank der Unterstützung der Gemeinderäte Willi Vollenweider (parteilos) und Isabelle Reinhart (CVP) das nötige Mehr. Damit wird das Volk an der Urne das letzte Wort zum Hochhausreglement haben und darüber befinden.

Von «verwässert» bis «Korsett»

Dass die linken Fraktionen dieses Mittel am Ende wählten, hatte seinen Ursprung in den Anpassungen am Reglement, die die bürgerliche Mehrheit des GGR gestern durchgebracht hat und die zu ganz grundsätzlichen Diskussionen über die Entwicklung der Stadt Zug geführt haben.

Da ging es zum einen um die Hochhauszonen. Die bürgerlichen Fraktionen der CVP, FDP und SVP hatten beantragt, die Hochhauszone I – also jenen Bereich, in dem Bauten zwischen 60 und 80 Metern Höhe möglich sind – über das gesamte Gebiet entlang der Gleise und zurückversetzt bei der Baarerstrasse sowie im Bereich zwischen der Dammstrasse – also in Teilen des Siemensareals –und der Gleise auszudehnen. Der Vorschlag folgte, nachdem der Stadtrat und die Bau- und Planungskommission sich auf lediglich drei punktuelle Gebiete in diesen Bereichen geeinigt hatten, in denen 80-Meter-Hochhäuser möglich sein sollen.

Das passte den bürgerlichen nicht. So betonte in der Grundsatzdebatte zu Beginn der Sitzung etwa Roman Burkard im Namen der FDP, dass der Stadtrat «etwas übers Ziel hinausgeschossen» sei. Das Reglement diene dazu, dem «Wildwuchs» an Hochbauten entgegenzuwirken. «Es soll kein Stellvertreterkrieg zur Wachstumsthematik geführt werden.» Für CVP-Fraktionschef Benny Elsener war klar: «Wir brauchen ein Reglement, aber eines ohne enges Korsett.» Und Gregor Bruhin, Fraktionschef der SVP, nannte das Papier ein «Hochhaus-Verhinderungs-Reglement statt ein Hochhausreglement.» Diese Standpunkte behielten die Fraktionen auch in der Detailberatung bei.

Gegen die bürgerlich praktisch geschlossene Einheit hatten die linken Fraktionen der SP und der Alternativ-CSP keine Chance – weder grundsätzlich noch in den einzelnen Punkten. Da half es denn auch nicht, dass sich SP-Sprecherin Karin Hägi enttäuscht darüber zeigte, dass die bürgerlichen Fraktionen mit ihren Anträgen das Reglement «verwässern». «Wenn diese Anträge durchkommen, dann ist das Papier nicht mehr wert als die aktuelle Lösung ohne Reglement», sagte sie zu Beginn der Debatte. Eine «Hochhausallee entlang der Baarerstrasse» verhindern wollte Ignaz Voser im Namen der Alternative-CSP. «Wir müssen hier die Massstäblichkeit wahren», unterstrich er.

«Footprint» wird gestrichen

Sowohl Hägis wie auch Vosers Voten verhallten. Und auch die mehrfache Ermahnung des BPK-Präsidenten Urs Bertschi, Augenmass zu bewahren und sich nicht dem Druck von möglichen Investoren zu beugen, nützte nichts. Der Antrag der bürgerlichen Fraktionen kam durch. Die Ausdehnung der Hochhauszone wurde vom Rat mit 21 zu 14 Stimmen angenommen.

Beim sogenannten Footprint, also der Grundfläche eines Hochhauses, folgte der Rat dann ebenfalls dem Antrag von CVP, FDP und SVP. Die Fraktionen hatten beantragt, dass jener Paragraf aus dem Reglement zu streichen sei, der unter anderem eine Obergrenze für ebendiesen Footprint von 600 Quadratmetern festschreibt. Das entspricht in etwa der Grundfläche des Park Towers. Die Bürgerlichen beantragten, diesen Punkt im Paragrafen der städtebaulichen Anforderung unterzubringen, in dem ein Hochhaus neben Dimension, Form und Typologie auch in seiner Proportion eine besonders gute städtebauliche Wirkung aufweisen muss. «Qualität erreichen wir nicht mit einem vorgegebenen Footprint», sagte dazu Benny Elsener. Urs Bertschi erinnerte auf der anderen Seite daran, dass dieses Mass von Fachleuten festgelegt worden sei. «Sie sind der Ansicht, dass dieser Footprint für unsere Stadt tragbar ist.» Auch in diesem Punkt blieben die linken Fraktionen die Verlierer. Die Streichung wurde ebenfalls mit 19 zu 14 Stimmen gutgeheissen.

Neben anderen Punkten, bei denen sie unterlagen, dürften diese beiden Grundpfeiler den Ausschlag für die Ablehnung des Reglements und schliesslich die Ergreifung des Referendums gewesen sein.

Samantha Taylor

samantha.taylor@zugerzeitung.ch

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