Höchstrichterliche Kritik am Obergericht

Weil die Zuger Staatsanwaltschaft keine Strafuntersuchung eröffnet hat, zieht ein Mann bis vor Bundesgericht.

Manuel Bühlmann
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Diebstahl, Sachentziehung, Sachbeschädigung – diese Vorwürfe erhob ein Mann, nachdem die Wohnung seines verstorbenen Bruders geräumt worden war. Im September 2017 stellte er deswegen Strafanträge bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, ohne Erfolg. Die Behörde verzichtete im März 2020 auf eine Strafuntersuchung. Eine sogenannte Nichtanhandnahme ist etwa dann möglich, wenn die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind.

Auch vor dem Zuger Obergericht fand der Mann mit seinen Vorwürfen kein Gehör. Die kantonale Instanz trat auf seine Beschwerde nicht ein, weil er sich nicht an die Vorgaben gehalten habe. Die Strafprozessordnung schreibt vor, was eine Beschwerde enthalten muss: Die angefochtenen Punkte, die Gründe, warum anders entschieden werden sollte, und die Beweismittel. Diese Anforderungen erfüllte das eingereichte, 16-seitige Dokument nach Einschätzung des Obergerichts nicht. In der Beschwerdeschrift habe er den Sachverhalt aus seiner Sicht geschildert, ohne sich mit den Erwägungen der Staatsanwaltschaft auseinanderzusetzen, lautete die Begründung. Der Mann wollte sich damit nicht abfinden, wandte sich daher ans Bundesgericht. Und dort erreicht er zumindest einen Zwischenerfolg, wie das aktuelle Urteil zeigt.

Hausrat liquidiert statt eingelagert

Der Beschwerdeführer setzte sich vor der obersten Instanz wortreich zur Wehr, wie aus dem Entscheid hervorgeht. Soweit er «weitschweifige und detaillierte Ausführungen zur Sache und zu den Vorkommnissen im Rahmen der Wohnungsräumung» mache, sei dies unbeachtlich, halten die beiden Bundesrichter und die Bundesrichterin fest. Einer seiner Einwände bedürfe jedoch einer näheren Betrachtung.

Der Mann hatte argumentiert, er habe sich durchaus mit den Erwägungen der Staatsanwaltschaft befasst. Diese hatte die Nichtanhandnahme unter anderem damit begründet, er sei für das Erbschaftsamt nicht erreichbar gewesen, weshalb das weitere Vorgehen nicht habe besprochen werden können. Den Auftrag zur Räumung habe dann sein anderer Bruder in Absprache mit dem Erbschaftsamt erteilt. Dagegen hatte der Beschwerdeführer eingewandt, er habe stets auf Mitteilungen der Behörden reagiert, sei aber über bevorstehende Verfahrenshandlungen nicht informiert worden. Zudem hätte der Hausrat nicht liquidiert werden müssen, vielmehr hätten die Sachen auch eingelagert werden können.

Der Mann habe sich somit – entgegen der Ansicht des Obergerichts – in seiner Beschwerde mit der Argumentation der Staatsanwaltschaft auseinandergesetzt, urteilt das Bundesgericht und kommt zum Schluss: Die Vorinstanz habe sich zu Unrecht inhaltlich nicht mit den Einwänden des Mannes befasst. «Indem sie dies nicht tat, verletzte sie Bundesrecht», befinden die Richter und heissen die Beschwerde gut. Der Fall geht zurück ans Obergericht.

Bundesgerichtsurteil 6B_635/2020 vom 20. Oktober 2020.