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Hüftschuss gegen das Baarer Parkraumkonzept

Die Gemeinde Baar soll ein Parkraumkonzept erhalten. Ein Volksauftrag, auf dessen Unterlagen mittlerweile viel Staub liegt.
Marco Morosoli
Der Baarer Gemeinderat überarbeitet das Parkraumkonzept. (Bild: Maria Schmid, Baar, 7. November 2019)

Der Baarer Gemeinderat überarbeitet das Parkraumkonzept. (Bild: Maria Schmid, Baar, 7. November 2019)

Vor der Jahrtausendwende hat der Baarer Souverän an der Gemeindeversammlung dem Gemeinderat den Auftrag erteilt, die gemeindlichen Parkplätze zu bewirtschaften. Heute existieren in Baar unterschiedliche Tarife und Bewirtschaftungszeiten. Eine klarere Struktur ist seit mehreren Jahren ein Thema. Selbst an der Baarer Fasnacht 2019 wurde auf diesen Dauerstillstand aufmerksam gemacht. Jetzt ist die Baarer SVP mit einem offenen Brief in dieser Sache an den Gemeinderat gelangt. Einer Einladung zu einer Sitzung der Verkehrs- und Tiefbaukommission sei zu entnehmen gewesen, so ist im Schreiben zu lesen, dass die Gemeinde ihr Parkraumkonzept überarbeite. Der Baarer SVP-Kantonsrat Michael Riboni verlangt «eine breite Vernehmlassung und keine Beschlüsse im stillen Kämmerlein». Die SVP macht auch kein Geheimnis, was sie sozusagen präventiv bekämpfen will: «Gebührenerhöhungen im Bereich der gemeindlichen Parkraumbewirtschaftung». Diese seien «wirtschaftsfeindlich» und «Gift für den Baarer Detailhandel».

Der Baarer Gemeinderat Zari Dzaferi, Vorsteher Sicherheit / Werkdienst, bestätigt den Eingang des Schreibens und die Arbeit am Parkraumkonzept. «Wir haben dieses Projekt wieder aufgerollt.» Einerseits gelte es organisatorische Themen aufzuarbeiten, wie zum Beispiel das digitale Bezahlen der Parkgebühr. Andererseits müssten die Bewirtschaftungszeiten und Tarife einheitlicher werden. Spruchreif sei das Parkraumkonzept aber noch nicht. Deshalb kann Dzaferi das Vorgehen der SVP nicht nachvollziehen: «Informationen aus den Kommissionen sind nur für Mitglieder und allenfalls Parteivorstände bestimmt.» Mit dieser Aktion zeige die Partei, dass sie «Oppositions- und nicht Konsenspolitik betreibt». Damit versuche die SVP, «etwas anzugreifen, das gar noch nicht bestimmt ist». Im Weiteren ruft Dzaferi in Erinnerung, dass das primäre Ziel der Parkraumbewirtschaftung die optimale Nutzung des beschränkten Angebots ist.

Parkplätze sollen für alle da sein

Dzaferi erwähnt, dass das anhaltende Bevölkerungswachstum den Druck auf die öffentlichen Parkplätze sukzessive erhöht habe. Auch komme es immer häufiger vor, dass Personen ein Fahrzeug, aber keinen eigenen Parkplatz haben. Deshalb gehe es letztendlich auch darum, eine Lenkungsfunktion zu erreichen, damit alle Bürgerinnen und Bürger profitieren.

Eine Ablösung des heutigen Zustandes sei auch notwendig, da die heute praktizierte Bewirtschaftung für die Anwender wie auch für die Kontrollorgane unübersichtlich sei. Der Baarer Sicherheitsvorsteher hofft, dass es möglich sein sollte, ab Neujahr digitale Zahlmethoden einzuführen. Für die Anpassung der Bewirtschaftungszeiten und der Tarifstruktur setzt sich Dzaferi keinen Zeitpunkt. Er verspricht aber zwei Sachen: «Erstens wird das Thema weiterverfolgt. Zweitens werden die Baarer Parteien und weitere Anspruchsgruppen einbezogen.» Die Meinung der SVP kennt er dank ihrem Brief schon mal.

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