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HÜNENBERG: Asylrecht: Enge Grenzen setzen ist statthaft

Es ist zulässig, bei illegal in der Schweiz anwesenden Ausländern über einen sich auf ein Gemeindegebiet beschränkenden Bewegungsrayon zu verfügen. Das hat das Bundesgericht durchblicken lassen.

Vor bald zehn Jahren reiste ein heute 30-jähriger Äthiopier mit eritreischen Wurzeln illegal in die Schweiz ein. Das Bundesamt für Migration – heute Staatssekretariat für Migration – wies sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung an. Im Jahre 2011 wies das Bundesverwaltungsgericht eine gegen die Abweisung des Asylgesuchs und gegen die Wegweisung erhobene Beschwerde des Äthiopiers ab. Mehrere Wiedererwägungs- beziehungsweise Revisionsgesuche des Mannes blieben erfolglos.

In der Folge tauchte der Äthiopier unter, wurde jedoch in Norwegen gefasst und im Juli 2015 im Rahmen des Dublin-Verfahrens wieder in die Schweiz gebracht. Gegen den Äthiopier ergingen insgesamt drei Strafen wegen illegalen Aufenthalts, wegen Gewalt und Drohung gegen Asylpersonal und wegen Diebstahls von geringfügigem Vermögenswert. Im April 2013 verfügte das Amt für Migration des Kantons Zug für die Dauer von zwei Jahren eine Eingrenzung auf das Gebiet der Gemeinde Hünenberg, wo sich die dem Äthiopier zugewiesene Notunterkunft befindet. Dies bedeutet, dass der Äthiopier sich nur innerhalb der Gemarkungen der Ennetseer Gemeinde bewegen durfte.

Drei Entscheide in Sachen Bewegungsrayon

Im Mai 2015 wurde dieselbe Massnahme erneut angeordnet. Als das Amt für Migration im Juni 2017 die Eingrenzung erneut bestätigte, erhob der Äthiopier Beschwerde ans Zuger Verwaltungsgericht, blitzte dort aber ab.

Vor Bundesgericht wehrte er sich gegen die Eingrenzung mit dem Argument, in Hünenberg würden Billigläden fehlen. Zudem verunmögliche die Eingrenzung, nötige Medikamente erhältlich zu machen. Das Bundesgericht ist auf die Beschwerde des Äthiopiers nun gar nicht eingetreten. In der Begründung des Entscheides ist unter anderem in Bezug auf die Äusserungen des 30-Jährigen zu lesen: «Es handelt sich um Wiederholungen zu seinen Vorbringen im Kanton, ohne dass er auf die diesbezüglichen Erwägungen des Verwaltungsgerichts eingeht. Mit diesen Äusserungen kommt er seiner Begründungspflicht auch nicht ansatzmässig nach. Seine Beschwerde enthält offensichtlich keine hinreichende Begründung, sodass darauf mit Entscheid des Abteilungspräsidenten als Einzelrichter im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten ist.»

Das höchste Schweizer Gericht lässt aber in seinem knapp gehaltenen Entscheid vom 28. Juli klar durchblicken, dass solche jahrelangen Eingrenzungen zulässig sind. Gefällt hat ihn der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung des Lausanner Gerichtes. Damit schützt der Bundesrichter einen Entscheid der Zuger Migrationsbehörden.

Rückgriff auf ein Urteil des Zuger Kantonsgerichtes

Im Übrigen verweist das Bundesgericht auf das angemessene Urteil des Kantonsgerichts. Dieses hatte festgehalten, dass dem Äthiopier das wöchentliche Verlassen des Gebiets für die Entgegennahme der Nothilfezahlungen ausdrücklich zu bewilligen ist und ihm auch Ausnahmen für Behördengänge, Konsultation in einer Beratungsstelle oder Arzt- respektive Anwaltsbesuche zu gewähren sind.

Urs-Peter Inderbitzin

redaktion@zugerzeitung.ch

Hinweis

Das Bundesgerichtsurteil ist im Internet unter www.bger.ch unter der Liste der Neuheiten vom 16. August zu finden. Es handelt sich um den Entscheid 2C_662/2017 vom 28. Juli 2017.

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