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HÜNENBERG: Mitmischen bei der Gemeindeordnung

Mit Hünenberg gibt sich eine weitere Gemeinde eine Verfassung. Hier geschieht dies unter dem Einfluss der Öffentlichkeit.
«Die Parteien möchten vielleicht konkretere Regeln», meint Guido Wetli. (Bild: Andreas Busslinger)

«Die Parteien möchten vielleicht konkretere Regeln», meint Guido Wetli. (Bild: Andreas Busslinger)

Carmen Desax

Der Hünenberger Gemeinderat gibt den Parteien, Vereinen, Organisationen und auch privaten Bürgern die Möglichkeit, beim Entwurf einer Gemeindeordnung mitzumischen. Bis im Oktober haben die Ennetseer nun Zeit, zum bestehenden Entwurf Stellung zu nehmen. «In Hünenberg haben wir eine offene Gesprächskultur. Zudem ist die Mitwirkung der Bevölkerung im Leitbild festgehalten. Es gehört zu unserer Philosophie, die Bürger miteinzubeziehen», sagt Guido Wetli, Gemeindeschreiber.

Wie jede andere Zuger Gemeinde ist auch Hünenberg durch das revidierte Gemeindegesetz, das seit August 2013 in Kraft ist, dazu verpflichtet, eine Gemeindeordnung zu erlassen. Es handelt sich dabei um eine Art Grundgesetz oder eine Verfassung auf Gemeindeebene. Diese hat zum Ziel, dass Aufgaben von Kommissionen, des Gemeinderates und ähnlichen Organen zusammengefasst werden.

Gute Erfahrungen

In einigen Gemeinden kennt man dieses System schon. In Cham zum Beispiel ist die Gemeindeordnung seit Oktober 2005 in Kraft. «Die Einwohnergemeinde Cham hat bislang gute Erfahrungen gemacht», sagt Gemeindeschreiber Martin Mengis. Einerseits seien die Kompetenz-Regelungen in einem Dokument zusammengefasst, statt wie vorher in zahlreichen Einzelbeschlüssen. Andererseits sei so für alle transparent nachvollziehbar, welche Regelungen gelten. «Das verschafft Überblick», fasst er zusammen.

Ähnlich wie Hünenberg sind andere Gemeinden momentan bei der Planung. Darunter auch Risch. Bis 2017 soll der Entwurf stehen. «Wir werden uns im ersten Schritt sicherlich stark an der Mustergemeindeordnung ausrichten», erklärt Ivo Krummenacher, Gemeindeschreiber. Einfluss wird die Ordnung vor allem auf die Regelung der Finanzkompetenz haben, ist er überzeugt. «Es ist in der Gemeinde Risch üblich, dass die Bevölkerung sich bei sehr wichtigen Geschäften im Rahmen einer Mitwirkung einbringen kann.» Das werde auch bei der Erstellung der Gemeindeordnung nicht anders sein.

Mit der angesprochenen Mustergemeindeordnung meint Krummenacher jenes Dokument, das die Direktion des Innern in Zusammenarbeit mit den Gemeinden entworfen hat. Es soll als Vorlage dienen, kann aber auf die Bedürfnisse der einzelnen Gemeinden angepasst werden.

Auch Hünenberg hat sich dieses Muster als Grundlage genommen. Gemeindeschreiber Wetli erwartet, dass sich bei der Ausarbeitung vor allem die politischen Parteien einbringen werden. «Ich bin gespannt, ob sich auch Privatpersonen dazu äussern.» Bis jetzt sei es noch nicht dazu gekommen. Allerdings besteht der Aufruf zur Mitwirkung auch erst knapp zwei Wochen.

Direkter Einfluss

«Wir haben uns extra für eine Frist bis im Herbst entschieden. Damit bleibt genug Zeit zum Diskutieren», erklärt er. Spielraum sieht der Gemeindeschreiber etwa bei den Finanzkompetenzen oder bei den Aufgaben der Rechnungsprüfungskommission. «Vielleicht wird vorgeschlagen, dass Kreditbegehren nicht erst ab acht Millionen vors Volk müssen, sondern bereits ab fünf Millionen», mutmasst er. Das habe dann einen direkten Einfluss auf den Stellenwert der Gemeindeversammlung. Auch von Kommissionen könnte es andere Vorschläge geben. «Die Gemeinde hat in ihrem Vorschlag eine gewisse Flexibilität beibehalten, die Parteien möchten vielleicht konkretere Regeln», so Wetli.

Konkrete Ideen erst im Herbst

Die Hünenberger Parteien haben sich zwar schon Gedanken gemacht, verschieben konkrete Vernehmlassungen aber auf den Herbst. Die SP und SVP wollen sich genauso wie die CVP oder die GLP am Mitwirkungsverfahren beteiligen. «Die Regelungen der Kompetenzen, insbesondere der Finanzkompetenzen, werden wir genau studieren», sagt etwa Dany Gygli, Präsident der FDP Hünenberg. Die GLP hat andere Prioritäten: Insbesondere die Aspekte der Nachhaltigkeit und einer effizienten Organisation der Verwaltung wollen sie prüfen, so Präsidentin Jana Seinige.

«Welchen Nutzen eine Gemeindeordnung genau bringen wird, wird sich wohl in der Praxis zeigen», meint sie kritischer. Für Hubert Schuler, Präsident der SP, ist das klar: «Der Nutzen liegt darin, dass die Bürgerinnen und Bürger die Entscheidungen in der Gemeinde einfach ‹zur Hand› haben.»

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