Hundeverbot in Stadtzuger Badis ist für das Stadtparlament keine dringende Sache

Das Zuger Stadtparlament sieht zwar Handlungsbedarf , aber keinen Grund, von den parlamentarischen Behandlungsfristen Abstand zu nehmen.

Harry Ziegler
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In der Badeanlage Tellenörtli in Oberwil sind Hunde erlaubt.

In der Badeanlage Tellenörtli in Oberwil sind Hunde erlaubt.

Bild: Stefan Kaiser, (Oberwil Zug, 16. Juni 2020)

Der Grosse Gemeinderat (GGR) der Stadt Zug hat die Einzelinitiative Xaver Hürlimanns aus Oberwil nicht an den Stadtrat überwiesen. Für nicht dringlich erklärt wurde die Motion der Gemeinderäte Mathias Wetzel (FDP), Richard Rüegg (CVP) und Jürg Messmer (SVP). Einzelinitiative wie Motion verlangen die Ergänzung des städtischen Reglements über die Benützung der öffentlichen Anlagen und der Badeordnung als Teil davon mit einem Passus aus der Badeordnung der 1980er-Jahre. Dies dahin gehend, dass Hunden der Zutritt zu den öffentlichen Badeanlagen verwehrt wird. Unabhängig davon, ob die Badeanlagen betreut sind oder nicht.

Hunde dürfen aktuell in die unbeaufsichtigten Badeanlagen der Stadt Zug mitgenommen werden, sofern sie an der Leine sind. Per Juni 2019 änderte die Stadtregierung die Regeln für die Benützung der Seebäder, welche Teil des sogenannten Reglements zur Benützung der öffentlichen Anlagen sind. Somit sind Hunde in den Stadtzuger Bädern ohne Bademeister – Trubikon, Tellenörtli, Männerbadi im Siehbach und Brüggli – erlaubt. Es gilt allerdings eine Leinenpflicht, an Land und im Wasser. Jedoch nur während der Badesaison, welche jeweils im Amtsblatt publiziert wird. In den beaufsichtigten Seebädern Seeliken und Strandbad Zug dürfen hingegen gemäss Badeordnung im aktuellen Reglement während der Betriebszeiten keine Hunde mitgeführt werden.

Der GLP fehlt die rechtliche Grundlage

Initiant und Motionäre möchten das Hundeverbot auch für nicht beaufsichtigte Anlagen festschreiben. «Der Stadtrat kann entsprechende Schilder aufstellen und so tun, als gäbe es ein Zutrittsverbot für Hunde», so Gemeinderat Stefan Huber (GLP). Rechtlich stehe dies aber auf wackeligen Beinen. Daher müsse das Reglement zwingend so angepasst werden, dass der Erlass derartiger Verbote rechtlich möglich ist. Denn ohne eine gesetzliche Grundlage im Reglement laufe ein Verbot ins Leere. «Denn, wo kein Gesetz, da keine Strafe», so Stefan Huber.

In der Debatte zur Dringlicherklärung der Motion erklärte Motionär Mathias Wetzel, dass ihr Vorstoss in dieselbe Richtung ziele wie die Einzelinitiative, eine Alternative dazu sei, die schneller zum Ziel führen könne. Deshalb müsse das Hundeverbot aus den 1980er-Jahren nur in die aktuelle Badeordnung aufgenommen werden, damit ein Verbot rechtswirksam werde.

Stadtrat kann unbürokratisch reagieren

Die Fraktionen von CVP, FDP und SVP betrachteten die Initiative als obsolet. Der Stadtrat habe die Möglichkeit, das Hundeverbot, das er im Juni 2019 aufgehoben hat, mit einem Entscheid wieder in die Badeordnung aufzunehmen. Monika Mathers (Alternative-CSP) machte beliebt, ein Hundeverbot nicht absolut, sondern zeitlich beschränkt aufzunehmen. Die Initiative gehe zu weit, ihre Fraktion empfehle, sie nicht zu überweisen. Das sah die GLP-Fraktion etwas anders. Sprecher Stefan Huber sagte in der Debatte zur Überweisung der Initiative, um richtig und konsequent auf das Anliegen sowohl des Initianten wie auch der Motionäre eingehen zu können, sei es notwendig beide Vorstösse zu überweisen. Nur so könne dem Willen der Bevölkerung Genüge getan werden. Der Stadtrat solle Initiative wie Motion zur selben Zeit beantworten und dem Stadtparlament zwei Varianten zur Beratung vorlegen.

Die Überweisung der Einzelinitiative von Xaver Hürlimann wurde abgelehnt. Ebenso wie die Dringlicherklärung der Motion Wetzel, Rüegg, Mesmer. Diese wird nun für die kommende Sitzung zur Überweisung traktandiert.

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